BODENPOLITIK
Städtisches Land nur im Baurecht abgeben statt verkaufen: Das ist dem Frauenfelder Gemeinderat eine zu enge Fessel

Die Motion von Alfred Bloch/SP, die eine nachhaltige Bodenpolitik forderte und dass Land im Eigentum der Stadt nur noch im Baurecht abgegeben werden darf, kam am Mittwochabend im Stadtparlament auf keine Mehrheit. Vereinzelte Kritik gab es auch zur Liegenschaftenstrategie.

Mathias Frei/Samuel Koch
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Die Frauenfelder Innenstadt aus der Vogelperspektive.

Die Frauenfelder Innenstadt aus der Vogelperspektive.

Bild: Andrea Stalder

Motionär Alfred Bloch war sogar zu Zugeständnissen bereit. Gleichwohl sollte es letztlich nicht einmal zu einer Teilerheblicherklärung seines Vorstosses mit dem Titel «Abgabe von Boden im Eigentum der Stadt Frauenfeld nur im Baurecht» reichen. Die drei Forderungen der Motion kamen auf 15 bis 18 Ja-Stimmen (bei 39 anwesenden Gemeinderäten). Zum Schluss der Diskussion am Mittwochabend im Gemeinderat ergriff der SP-Stadtparlamentarier nochmals das Wort:

«Ich habe bislang kein einziges Argument gegen das Baurecht gehört.»
Alfred Bloch, Gemeinderat SP.

Alfred Bloch, Gemeinderat SP.

Bild: PD

Recht hatte er. Und das musste ihn wohl noch mehr irritieren. Denn im Grundsatz stiess das Instrument des Baurechts in allen Fraktionen auf Sympathie. Bloch hielt fest, dass er sich mit einem massvollen Ausnahmekatalog einverstanden erkläre. Heisst: «In der Regel gibt die Stadt ihren Boden im Baurecht ab, Ausnahmen sind möglich.» Er zählte Beispiele von anderen Städten auf, die ebenfalls oder ausschliesslich Land im Baurecht abgeben. Es erstaune ihn, dass der Stadtrat gegenüber dem Baurecht so viel Skepsis zeige. Nicht zuletzt die finanziellen Aspekte würden für die Landabgabe im Baurecht sprechen. Denn die Wertsteigerung bleibe im Volksvermögen. Baurechtsverträge liessen sich bedürfnisgerecht gestalten und würden eine optimale Entwicklung ermöglichen.

Schützenhilfe von CH/Grüne/GLP und SP

Heinrich Christ, Gemeinderat CH.

Heinrich Christ, Gemeinderat CH.

Bild: PD

Heinrich Christ (CH) lobte Bloch, ein wichtiges Thema in die Diskussion eingebracht zu haben. Das vom Stadtrat angebrachte Argument der verhinderten Verdichtung ist für Christ nicht nachvollziehbar. Er regte an, zwei wichtige Ausnahmen vorzusehen, nämlich für gemeinnützige Wohnbauträger und wenn überwiegend öffentliche Interessen gegeben seien. Pascal Frey (SP) hielt fest: «Eine langfristige Bodenpolitik ist aus unserer Sicht dadurch gegeben, dass Land eben nicht mehr verkauft wird, sondern im Eigentum der Stadt bleibt und so mehr Ertrag einbringt als ein kurzfristiger Verkauf.» Baurechtszinsen würden sogar helfen, den Steuerfuss nicht erhöhen zu müssen.

«Vielleicht sind unsere Enkel froh, dass die Stadt den Boden nicht mehr verkauft hat, und sie jetzt von tieferen Lebenserhaltungskosten profitieren.»
Hanspeter Gubler, Gemeinderat SVP.

Hanspeter Gubler, Gemeinderat SVP.

Bild: PD

Ab der bürgerlichen Mitte erstarkte die Ja-aber-Haltung gegenüber der Motion. Stefan Geiges (CVP) hielt fest, manchmal sei die Abgabe von Land im Baurecht sinnvoll und manchmal auch nicht. «Den Wohlstand unserer Stadt können wir einzig mit dem Baurecht nicht steigern.» Hanspeter Gubler (SVP) sagte, die Abgabe von Land im Baurecht sei grundsätzlich richtig, ein absolutes Verkaufsverbot würde aber nicht zuletzt die Liegenschaftenstrategie zu stark einschränken.

«Wenn Frauenfeld attraktiv als Arbeitsplatz und auch Wohnstandort sein möchte, dann braucht es flexible Modelle für die Interessenten.»
Sandro Erné, Gemeinderat FDP.

Sandro Erné, Gemeinderat FDP.

Bild: PD

Das sagte Sandro Erné namens der FDP. Nun den Handlungsspielraum arg zu beschneiden, sehe man als Rückschritt an. Mit dem Landkreditkonto besitze der Stadtrat bereits heute ein Instrument, um auf dem Immobilienmarkt aktiv zu werden.

Zu grosse Flughöhe bei der Liegenschaftenstrategie

Noch vor Blochs Motion stand die Liegenschaftenstrategie auf der Traktandenliste, die der Gemeinderat jedoch inhaltlich nicht verändern und lediglich zur Kenntnisnahme abnicken konnte. Trotzdem adressierten die Fraktionen nebst Dank und Lobeshymnen, dass endlich Weichen gestellt werden, auch kritische Voten an den Stadtrat, vor allem was die Abgabe von Liegenschaften im Baurecht, das Landkreditkonto sowie die Trägerschaft angeht. Das Planungsinstrument sei zu wenig konkret und auf einer grossen Flughöhe, war aus mehreren Ecken zu hören.

Andreas Elliker, Stadtrat für Bau und Verkehr.

Andreas Elliker, Stadtrat für Bau und Verkehr.

Bild: Mathias Frei

Stadtrat Andreas Elliker nahm sich die Kritik zu Herzen, betonte aber auch den noch vorliegenden Handlungsbedarf, wofür der Stadtrat Gemeinderat und Volk zu gegebener Zeit einbeziehen werde. Er sagte:

«Der Marathon beginnt erst jetzt.»