Bischofszell
Der höchste bekannt gewordene Gewinn aus einem einzelnen Asylfall

Globalpauschalen für Asylsuchende: Das Verwaltungsgerichtsurteil lässt wenig Spielraum für einen besonderen Thurgauer Weg.

Thomas Wunderlin
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Die Bischofszeller Sozialbehörde scheiterte mit einer Schuldverpflichtung gegenüber einer afghanischen Familie.

Die Bischofszeller Sozialbehörde scheiterte mit einer Schuldverpflichtung gegenüber einer afghanischen Familie.

Bild: Nana Do Carmo

Bischofszell zahlte für eine afghanische Familie während sieben Jahren 433'130 Franken Sozialhilfe. Gleichzeitig machte die Stadt Einnahmen von 647'269 Franken zu Gunsten dieser Familie; der grösste Teil davon stammte von den Globalpauschalen des Bundes, die er den Gemeinden für die Unterstützung der Asylsuchenden ausrichtet. Bischofszell machte somit einen Gewinn von über 214'000 Franken. Das reichte der Fürsorgebehörde aber nicht.

Höchste Rückforderung und höchster Gewinn

Sie schickte dem Familienvater zusätzlich eine Schuldverpflichtung über 285'106 Franken mit der Mitteilung, es handle sich um Sozialhilfeleistungen, die zurückbezahlt werden müssten. Das kantonale Sozialdepartement hob die Schuldverpflichtung auf. Von der Stadt Bischofszell war dazu keine Stellungnahme erhältlich.

Bei diesem Fall handelt es sich um die bislang höchste bekannt gewordene Rückforderung von Sozialhilfeleistung von Asylsuchenden, zugleich um den bisher höchsten nachgewiesenen Gewinn, den eine Thurgauer Gemeinde mit einem einzigen Asylfall erzielte. Unbekannt ist, wie viele Gemeinden die Globalpauschalen nicht den unterstützten Asylsuchenden anrechnen.

Das Thurgauer Verwaltungsgericht stellte am 25. November 2020 in einem ähnlich gelagerten Fall aus Berg fest, dass die Gemeinden die Pauschalabgeltungen des Bundes im Sozialhilfekonto der unterstützten Person verbuchen müssen. Eine gesetzliche Grundlage fehle, um dies nicht zu tun, «weshalb eine entsprechende Praxis nicht rechtens ist», heisst es im Urteil unter ausführlichem Verweis auf die Bestimmungen des Bundes.

Diese gesetzliche Grundlage will der Regierungsrat mit einer Ergänzung des Sozialhilfegesetzes erreichen. Der Grosse Rat hat sie in erster Lesung angenommen; diesen Mittwoch ist die zweite Lesung traktandiert.

Anwalt: «Anweisung zum Buchhaltungsbschiss»

Eine Änderung des kantonalen Rechts ändert aber wahrscheinlich nichts daran, dass die Globalpauschalen den Asylsuchenden angerechnet werden müssen. «Die Leute schulden der Gemeinde garantiert nichts», sagt der Weinfelder Anwalt Andreas Brauchli, der die afghanische Familie aus Bischofszell vertreten hat. Die neue Bestimmung sei nur eine «gesetzliche Anweisung zum Buchhaltungsbschiss».

Regierungsrat Urs Martin solle die Gemeinden anweisen, «keine fiktiven Schulden gegenüber den Gemeinden mehr festzustellen». Er würde andernfalls einen solchen Fall erneut gerichtlich anfechten, bekräftigt Brauchli eine frühere Ankündigung.

Der Arboner Stadtpräsident Dominik Diezi sagt:

«Vielleicht braucht es tatsächlich eine höchstrichterliche Klärung.»

Der CVP-Kantonsrat unterstützt die Gesetzesänderung. Ob diese einer juristischen Überprüfung standhalte, dazu will sich der ehemalige Richter nicht äussern. Er sei nicht auf Verwaltungsrecht spezialisiert.

Dominik Diezi, Arboner Stadtpräsident (CVP).

Dominik Diezi, Arboner Stadtpräsident (CVP).

Andrea Tina Stalder

Arbon machte laut Diezi 2018 bis 2020 bei der Unterstützung von Asylsuchenden trotz kantonalem Ausgleich ein Defizit von 200'000 bis 400'000 Franken pro Jahr. Bei der allgemeinen Sozialhilfe seien es zwei bis drei Millionen Franken jährlich – eine Leistung, die Arbon für die Region erbringe:

«Das ist das wahre Problem.»

In St.Gallen theoretisch möglich

Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) erklärte in der Grossratsdebatte vom 23. Juni, der St.Galler SP-Regierungsrat Fredy Fässler habe in einem E-Mail-Verkehr bestätigt, «dass im Kanton St.Gallen diese Rückerstattungspflicht bereits besteht, und es geht».
Auf Anfrage dieser Zeitung schreibt Fässler, ein St.Galler Kantonsrat habe sich bei ihm erkundigt, ob St.Gallen auch eine Regelung brauche, wie sie im Thurgau diskutiert werde. In seiner Antwort habe er darauf hingewiesen, dass «unser Sozialhilfegesetz eine Rückerstattungspflicht vorsieht, eine vergleichbare Regelung also nicht notwendig sei.»
Laut Fässler ist es «theoretisch» denkbar, dass die Gemeinden Globalpauschalen nicht anrechnen: «Ich habe aber bislang nicht gehört, dass dies auch geschieht.» (wu)

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