Bis 2023 in der verbotenen Zone: Danach könnte der Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts im Sinne des Frauenfelder Stadtrats aufgelockert werden

Frauenfeld hat (zu) viel Geld auf der hohen Kante. Dieses darf der Stadtrat aber nicht abbauen – noch nicht. Denn derzeit gilt noch der strenge Grundsatz: Wer Minus macht, muss dieses innert acht Jahr wieder aufholen.

Mathias Frei
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Geldbündel von Schweizer Franken.

Geldbündel von Schweizer Franken.

Alessandro Crinari / KEYSTONE

Der Kanton erbarmt sich Frauenfelds Stadtfinanzen noch nicht – nicht vor dem 1.Januar 2023. Die Hauptstadt hat weiterhin ziemlich viel – oder, je nachdem, zu viel – im Kässeli, das sich Bilanzüberschuss nennt. Laut 2019er-Rechnungsabschluss sind es 72,39 Millionen Franken. Und wenn sich nichts ändert, wächst der Bilanzüberschuss weiter stark an. Denn aus der Neubewertung des Finanzvermögens müssen 36,6 Millionen Neubewertungsreserven – Geld, das notabene erst im Fall eines Verkaufs vorhanden ist – laut regierungsrätlicher Verordnung «innerhalb von fünf Jahren zu Gunsten des Bilanzüberschusses aufgelöst» werden.

Dabei lässt sich dieser Bilanzüberschuss nur über Defizite in der Erfolgsrechnung reduzieren. Die Krux an der Sache ist, was der Kanton in besagter Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden verlangt:

«Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung muss innert acht Jahren ausgeglichen sein.»

So heisst es unter Paragraf 22. Das heisst: Wer Minus macht, muss innert acht Jahren dieses Defizit wieder aufholen. Ansonsten ist nicht gut.

Stadtrat hält 40 Millionen für ausreichend

Paragraf 22 lässt sich so interpretieren, dass in Sachen Finanzhaushalt keine Entwicklung stattfinden soll. Für den Frauenfelder Stadtrat aber ist diese Deutung so nicht praktikabel, wie er in der Botschaft zum Budget 2021 festhält:

«Der Stadtrat ist der Auffassung, dass eine Reduktion des Bilanzüberschusses möglich sein sollte, insbesondere, wenn dieser überdurchschnittlich hoch ist.»

Ein Bilanzüberschuss von rund 40 Millionen sei «ausreichend für die inhärenten Risiken der städtischen Aufgabenerfüllung». Zugleich will man aber nicht gegen eine kantonale Verordnung verstossen.

Reto Angehrn, Finanzchef Stadt Frauenfeld.

Reto Angehrn, Finanzchef Stadt Frauenfeld.

Bild: Reto Martin

Bei der Stadt setzt man deshalb viel in die Revision der Verordnung und wünscht sich eine Lockerung bei der Umsetzung des Haushaltsgleichgewichts. So hatte der städtische Finanzchef Reto Angehrn vor einem Jahr seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die besagte Anpassung «noch vor der Budgetierung 2021 durch ist». Bei der Abteilung Gemeindefinanzen der kantonalen Finanzverwaltung zeigte man vor Jahresfrist durchaus Verständnis für die Situation der Stadt Frauenfeld. Hansjörg Enzler, damals noch Abteilungsleiter, liess sich in dieser Zeitung zitieren, er könne nachvollziehen, dass Frauenfeld ob der Situation unzufrieden sei.

«Wenn eine Gemeinde über Jahre einen überdurchschnittlich hohen Bilanzüberschuss ausweisen kann, muss eine angemessene Reduktion des Bilanzüberschusses möglich sein, ohne dabei Regeln zum Haushaltgleichgewicht zu verletzen.»

Sein Nachfolger, Urban Wieland, ist nicht anderer Meinung. Er muss aber den Frauenfelder Stadtrat vertrösten:

«Die revidierte Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden tritt voraussichtlich auf den 1.Januar 2023 in Kraft.»
Urban Wieland, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen der kantonalen Finanzverwaltung.

Urban Wieland, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen der kantonalen Finanzverwaltung.

Bild: PD

Denn es sei die Abstimmung mit kantonaler Gesetzgebung notwendig. Er könne aber noch nicht sagen, in welche Richtung die Verordnung inhaltlich gehe. So oder so: Aufgrund der prognostizierten Defizite im Finanzplan bis 2024 rechnet der Stadtrat sowieso damit, dass der Bilanzüberschuss im Jahr 2024 nur noch 57,3 Millionen Franken beträgt.