Bildung
Wie bis vor Gericht gegen die Zuweisung in die Sonderschule gekämpft wird

Wird ein Schulkind aus einer Regelklasse in eine Sonderschule umgeteilt, kann das zu einem juristischen Nachspiel führen. Das zeigt ein Fall des Thurgauer Verwaltungsgerichts.

Silvan Meile
Drucken
Teilen
Blick ins Schulzimmer.

Blick ins Schulzimmer.

Andrea Stalder

Wegen Problemen im Unterricht ist ein Thurgauer Primarschüler negativ aufgefallen. Nach einer Gefährdungsmeldung an die Kesb wurde der 10-Jährige schulpsychologisch untersucht. Das Ergebnis: Der Knabe benötigt einen speziellen Förderbedarf, den die Möglichkeit einer Regelschule übersteigt. Deshalb muss er in eine Sonderschule, entschied die Schulgemeinde. Doch das führte zu Widerstand.

Das Thurgauer Verwaltungsgericht führt diesen Fall in seinem aktuellen Rechenschaftsbericht auf. Und es zeigt damit auf, dass ein solcher Entscheid noch lange zu reden geben kann, wenn Rekurs dagegen erhoben wird. Dieser Fall ging von der Schulgemeinde über das kantonale Amt für Volksschule schliesslich an das Departement für Erziehung und Kultur. Dort wurde der Entscheid der Primarschulgemeinde gestützt beziehungsweise der Rekurs dagegen abgelehnt. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Sonderbeschuldung landete schliesslich am Verwaltungsgericht.

Die Frage dreht sich um die aufschiebende Wirkung

Doch das Verwaltungsgericht urteilte nicht über die Frage, ob die Zuweisung in die Sonderschule rechtens war. Denn der Entscheid des Departements für Erziehung und Kultur sei endgültig. Das Beschwerdeverfahren sei demnach – soweit darauf einzutreten sei – «zufolge Gegenstandslosigkeit» abzuschreiben, heisst es im Rechenschaftsbericht. Dennoch bekamen die Rekurrenten teilweise recht.

Denn auf ihre Beschwerde hin hatte sich das Verwaltungsgericht letztlich auch mit der Frage zu beschäftigen, ob der Zuweisung eines Schülers in eine Sonderschule von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, «im Sinne einer Wiederbeschulung in der Regelklasse während des hängigen Rekursverfahrens», wie das Verwaltungsgericht schreibt.

Die Richter kommen nach Abwägen zum Schluss, dass es sich bei einer Zuweisung in eine Sonderschule nicht um eine «Versetzung» gemäss Thurgauer Volksschulgesetz handle, was eine aufschiebende Wirkung im Paragrafen 65a explizit ausschliesst. Vielmehr gehe es um eine Zuweisung, bei der eben eine solche aufschiebende Wirkung bei einem Rekurs durchaus gegeben sei. In diesem Punkt erhalten somit die Rekurrenten recht, die sich gegen die Sonderbeschuldung des Primarschülers wehrten, was letztlich aber nicht von Erfolg gekrönt war.

Gemäss dem Urteil des Thurgauer Verwaltungsgerichts muss mit dem Entscheid einer Sonderbeschulung bereits «im Dispositiv» angeordnet und «rechtsgenüglich begründet» werden, falls einem Rekurs gegen einen entsprechenden Entscheid einer Schulgemeinde die aufschiebende Wirkung entzogen werden soll.

Aktuelle Nachrichten