Bichelsee-Balterswil
«Haben mutiger budgetiert»: Nach Abfuhr der Gemeindeversammlung ist das Minus im Budget geschrumpft

Der Gemeinderat von Bichelsee-Balterswil bringt nach der Ablehnung im vergangenen November die überarbeitete Version des Budgets 2021 an die Urne. Dabei hält er an der Steuerfusserhöhung fest.

Roman Scherrer
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Blick auf Balterswil und Bichelsee.

Blick auf Balterswil und Bichelsee.

Bild: Olaf Kühne (1. Juni 2018)

Es gibt angenehmere Amtsantritte. Seit Anfang Jahr ist Christoph Zarth Gemeindepräsident von Bichelsee-Balterswil. Starten musste er ohne ein bewilligtes Budget 2021. Die Gemeindeversammlung lehnte es im vergangenen November ebenso ab wie die Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte.

Derzeit müssen Gemeinderat und Verwaltung also noch mit einem Notbudget zurechtkommen. «Alle Bestellungen müssen zuerst bei mir über den Tisch, ich muss sie alle visieren», erklärt Christoph Zarth. Um von diesem zum normalen Zustand zurückzukommen, muss der Gemeinderat über ein überarbeitetes Budget abstimmen lassen.

Die Stimmbürger werden nun am 7. März an der Urne darüber befinden, nicht wie ursprünglich vorgesehen am 23. Februar an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung. «Wir hätten sehr gerne eine Versammlung durchgeführt, um mit den Stimmberechtigten diskutieren zu können», sagt Zarth, «aber aufgrund der Pandemie erachtet der Gemeinderat einen solchen Anlass als nicht vertretbar.»

Das angepasste Budget 2021 weist nun im Vergleich zur abgelehnten Version ein knapp 200'000 Franken geringeres Minus aus, also ein Defizit von 450'000 Franken. Zarth sagt:

«Die erste Version des Budgets war bereits gut aufgestellt, es wurden die richtigen Gedanken dazu gemacht.»

Für die überarbeitete Version habe man jedoch einen entscheidenden Vorteil gehabt: die Zeit. «Vier bis fünf Wochen nach der Versammlung wussten wir zum Beispiel schon viel genauer, welche Ausgaben welches Jahr betreffen werden», erklärt Zarth. Auch die Einnahmen habe man Ende Jahr genauer beziffern können als noch bei der Budgetberatung im vergangenen Sommer.

Die Einnahmen sind es denn auch, welche nun zum grössten Teil für ein geringeres Minus im Budget sorgen. So rechnet der Gemeinderat neu mit knapp 2,44 statt rund 2,39 Millionen an Steuereinnahmen. Der Gemeindepräsident sagt dazu:

«Wir haben hierbei wohl auch etwas mutiger budgetiert, als es in den vergangenen Jahren der Fall war.»
Christoph ZarthGemeindepräsident Bichelsee-Balterswil

Christoph Zarth
Gemeindepräsident Bichelsee-Balterswil

Bild: Donato Caspari

Bei den Ausgaben habe man ebenfalls einiges nachjustiert. Einige Beträge habe man aus dem vergangenen Jahr ins 2021 überführen müssen, bei gewissen Posten habe man dafür mit weniger Aufwand rechnen müssen. Mit ein Grund für das Minus im Budget seien die Wechsel beim Verwaltungspersonal. «Wir sind jetzt in einem Umbruch und arbeiten Altlasten auf», sagt Christoph Zarth. Andererseits belastete aber auch das vergleichsweise grosse Strassennetz die Gemeindekasse regelmässig. «Viele Ausgaben, die nicht beeinflussbar sind, erhält die Gemeinde aber auch einfach aufs Auge gedrückt, wie etwa im Sozialbereich.»

Steuerfusserhöhung bleibt

Obwohl sie die Stimmberechtigten im November abgelehnt hatte, beantragt der Gemeinderat erneut eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte auf 54 Prozent. «Das haben wir uns lange überlegt», sagt Zarth. Schliesslich habe man aufgrund einer zukunftsgerichteten Sicht entschieden. «Wir wollen wieder mehr entwickeln statt verwalten und vorwärtskommen in Sachen Infrastruktur.» Zarth verweist unter anderem auf das Projekt Werkhof, für das derzeit verschiedene Varianten geprüft werden.

«Es holt uns sowieso ein, dass in der Vergangenheit bei den Steuern gespart wurde. Nun geht es darum, nicht noch ein Jahr zu verlieren.»

Die Ablehnung von Budget und Steuerfuss vom November erachtet Zarth vor allem als Zeichen des fehlenden Vertrauens gegenüber der Gemeindebehörde. Man habe direkt nach der Versammlung den Kontakt mit einzelnen Stimmbürgern gesucht. «Wir wollten erfahren, wo sie beim Budget ansetzen würden. Dabei ist klar geworden, dass es gar nicht unbedingt um den Inhalt geht.»

Vielmehr seien mangelnde Kommunikation, fehlende Planung und zu wenig Transparenz als Vorwürfe gegenüber dem Gemeinderat zu hören gewesen. Die Abstimmung vom 7. März wird also auch zeigen, ob es der Behörde unter ihrem neuen Gemeindepräsidenten in kurzer Zeit gelungen ist, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.