Bichelsee-Balterswil

Gemeinderat kassiert eine doppelte Abfuhr

Die Bichelseer Gemeindeversammlung versenkt das Budget und eine geplante Steuerfusserhöhung der politischen Gemeinde. Eine Vergrösserung des Verwaltungsapparats kommt beim Souverän nicht gut an.

Urs Nobel
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Die Stimmenzähler kommen an der Bichelseer Gemeindeversammlung trotz deutlicher Resultate regelmässig zum Einsatz.

Die Stimmenzähler kommen an der Bichelseer Gemeindeversammlung trotz deutlicher Resultate regelmässig zum Einsatz.

Bild: Urs Nobel

Offenbar ist es der Gemeindebehörde von Bichelsee-Balterswil nicht gelungen, die negative Einstellung zur Steuerfusserhöhung und zum Budget seit der Informationsveranstaltung vom 17. November zu entschärfen. Die Steuerfusserhöhung von 49 auf 54 Prozent hat die Gemeindeversammlung mit 30 Ja- und 46 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt, wie auch das Budget mit 15 Ja- gegenüber 49 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen. Diese Resultate lassen den Schluss zu, dass die Meinungen bereits vor der Versammlung gemacht waren, und es deshalb nur zu wenigen Wortmeldungen und Diskussionen kam.

Nebst der Steuerfusserhöhung wurde das Budget vor allem deshalb verworfen, weil es ein Defizit von 649'447 Franken vorsah. Unter anderem deshalb, weil ein Teil der Vergrösserung des Verwaltungsapparates der Gemeinde zuzuschreiben ist. Diese Vergrösserung kam bei den meisten Anwesenden nicht gut an, weil sie bereits in die Wege geleitet wurde.

Ein Votant machte aber darauf aufmerksam, dass jedes Jahr hohe rote Zahlen budgetiert werden und diese kaum einmal in dieser Höhe zutreffen. Seine Aufforderung, genauer zu budgetieren, mag wohl die letzten Zweifler zur Ablehnung und Zurückweisung des Budgets gebracht haben. Bewilligt haben die Bichelseer hingegen einen sogenannten Abklärungskredit über 50'000 Franken für einen neuen Werkhof.

Regula Meile vertritt den Gemeindepräsidenten

In der Turnhalle Lützelmurg waren die Sitzplätze weniger besetzt als erwartet. Dass sogar der Geräteraum ausgeräumt wurde, um mehr Einwohner dabei haben zu können, wäre nicht notwendig gewesen. Lediglich 84 Stimmberechtigte nahmen an der Versammlung teil.

Sie liessen sich von den ausführlichen und sachlich dargebrachten Informationen der Vizegemeindepräsidentin Regula Meile nicht beeindrucken, welche kurzfristig für den erkrankten Gemeindepräsident Beat Weibel die Gesprächsführung übernehmen und das Nein-Verdikt entgegennehmen musste.

Bei dieser ablehnenden Haltung mag es wohl sogar zu einem Vorteil gereichen, dass die Sanierung des Strassenabschnitts Lohacker–Lohrain wegen der Kredithöhe von 673'000 Franken am kommenden Wochenende mittels Urnenabstimmung bewilligt werden kann. Denn diese Sanierung dürfte weit weniger umstritten sein, sieht man von den geplanten verkehrsberuhigenden Massnahmen ab, bei der die Meinungen zwischen Planern und Anwohnern auseinandergehen. Ebenfalls kein Problem für eine Befürwortung dürfte sein, dass im Verlauf der nächsten Jahre der gesamte Strassenabschnitt erneuert werden soll.

Schulbudget einstimmig bewilligt

Im Gegensatz zum Gemeinderat hatte die Schulbehörde leichtes Spiel: Sämtliche Anträge wurden einstimmig genehmigt. Das Budget 2021 sieht bei einem Aufwand von 7,3 Millionen Franken einen Verlust von 287'000 Franken vor, die Investitionsrechnung beläuft sich auf 400'000 Franken. Der Steuerfuss bleibt bei 98 Prozent.