Bichelsee-Balterswil

Gemeinde startet mit Notbudget ins neue Jahr

Nach der wuchtigen Ablehnung des Budgets durch die Gemeindeversammlung muss der Bichelseer Gemeinderat über die Bücher. Seinen überarbeiteten Voranschlag will er im Januar präsentieren und am 23. Februar zur Abstimmung bringen.

Olaf Kühne
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Die Gemeinde Bichelsee-Balterswil darf in den ersten Monaten des kommenden Jahres nur zwingend notwendige Ausgaben tätigen.

Die Gemeinde Bichelsee-Balterswil darf in den ersten Monaten des kommenden Jahres nur zwingend notwendige Ausgaben tätigen.

(Bild: Olaf Kühne)

Das «Abschiedsgeschenk» der Bichelseer Stimmbürger an ihren Gemeindepräsidenten Beat Weibel war ein ziemlicher Hammer: An der Gemeindeversammlung vom 26. November erteilten sie nicht nur dem Budget eine deutliche Abfuhr, auch von einer Steuererhöhung wollten sie nichts wissen (unsere Zeitung berichtete).

Die Gemeindeversammlung, die Weibel krankheitsbedingt verpasste, sprach sich mit lediglich 15 Ja-Stimmen, 15 Enthaltungen und 49 Nein-Stimmen gegen das budgetierte Defizit von stattlichen 649'000 Franken aus. Eher überraschend fiel die Ablehnung der Steuerfusserhöhung von 49 auf 54 Prozent weniger deutlich aus: 46 Nein stiessen auf 30 Ja.

Diese ablehnende Haltung kam für die Verantwortlichen nicht zuletzt überraschend, weil sie im Vorfeld mit einer Informationsveranstaltung über die Traktanden der Budgetversammlung orientiert hatten. Indes fiel an diesem Abend kein einziges Votum zu Budget und Steuerfuss, derweil Verkehrsberuhigungsmassnahmen intensiv zu reden gaben. Und selbst am Versammlungsabend äusserten sich nur drei Stimmbürger zu den Gemeindefinanzen.

Der frisch gewählte Bichelseer Gemeindepräsident Christoph Zarth erhält Blumen von seinem Ende Jahr abtretenden Vorgänger Beat Weibel.

Der frisch gewählte Bichelseer Gemeindepräsident Christoph Zarth erhält Blumen von seinem Ende Jahr abtretenden Vorgänger Beat Weibel.

(Bild: Donato Caspari, 23. August 2020)

So überrascht er auch gewesen sein mag, muss der Bichelseer Gemeinderat nun so oder so über die Bücher. Wie die Behörde mitteilt, hat sie auf den 23. Februar eine erneute Budgetversammlung angesetzt. An dieser wird dann der im August gewählte Nachfolger von Beat Weibel, Christoph Zarth, das überarbeitete Budget 2021 vertreten «dürfen». Laut Vizegemeindepräsidentin Regula Meile sollen Details hierzu im Januar veröffentlicht werden.

Für die Gemeinde Bichelsee-Balterswil bedeutet dies, dass sie mit einem sogenannten Notbudget ins neue Jahr starten muss. Das heisst, Gemeinderat und Verwaltung dürfen nur Ausgaben tätigen, die für ihre Aufgabenerfüllung notwendig sind. «Die Verwaltung prüft bei allen Ausgaben und Anschaffungen ab 1. Januar 2021, ob diese für die Erfüllung des Grundauftrages der Gemeinde zwingend notwendig sind», schreibt der Gemeinderat hierzu. «Steht ein zeitlicher oder sachlicher Handlungs- respektive Entscheidungsspielraum offen, werden die Ausgaben aufgeschoben.»

Was dies obendrauf bedeutet, legt der Gemeinderat ebenfalls dar. Man lege grossen Wert auf die Unterstützung örtlicher Einrichtungen, Vereine und Veranstaltungen, welche einen Mehrwert für das Dorf und die Gemeinschaft erbringen, schreibt der Gemeinderat weiter. Nur gälten solche Beiträge nicht als «zwingende Ausgaben zur Aufgabenerfüllung», weshalb solche finanziellen Zuwendungen vorerst hinten anstehen müssten.

Mit einem ganz regulären Budget kann übrigens die Volksschulgemeinde Bichelsee-Balterswil ins neue Jahr starten. Erhielt doch an derselben Gemeindeversammlung der im kommenden Sommer ebenfalls abtretende Schulpräsident Daniel Stamm sein 7,3-Millionen-Budget mit einem Defizit von 287'000 Franken und einem gleichbleibenden Steuerfuss von 98 Prozent einstimmig genehmigt.

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