Bettwiesen
«Nicht bereit, Kosten alleine zu tragen»: Interessengemeinschaft sammelt Spenden für Rechtsweg gegen 5G-Antenne

Seit 2019 verhindert die Interessengemeinschaft Bettwiesen stoppt 5G den Bau einer Mobilfunkantenne im Dorf. Die Bewilligung ist dennoch erteilt. Die Antennengegner sammeln nun Geld, um sich bis vor Verwaltungsgericht gegen den Bau zu wehren.

Roman Scherrer
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Ueli Zürcher, Kopf der Interessengemeinschaft Bettwiesen stoppt 5G, vor dem Bauvisier der geplanten Antenne an der Schulstrasse.

Ueli Zürcher, Kopf der Interessengemeinschaft Bettwiesen stoppt 5G, vor dem Bauvisier der geplanten Antenne an der Schulstrasse.

Bild: Andrea Stalder

Wer vor Gericht klagen will, muss das nötige Kleingeld beiseite haben. Dessen ist sich Ueli Zürcher bewusst. In den aktuellen Bettwieser Gemeindenachrichten hat er genau aus diesem Grund einen Beitrag platziert, der aufhorchen lässt. Im Namen der Interessengemeinschaft (IG) Bettwiesen stoppt 5G ruft er zu einer Spendensammlung, um einen Rechtsweg beschreiten zu können. Das Ziel: Den Bau einer Mobilfunkantenne an der Schulstrasse 13 in Bettwiesen verhindern – oder zumindest verzögern.

Der Gemeinderat erteilte der Swisscom die Baubewilligung für die 5G-Antenne. Die Bettwieser IG hat reagiert, indem sie gegen den Entscheid Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) erhob. «Die erste Instanz ist schlicht die falsche, um ein solches Gesuch wirklich zu beurteilen», sagt Ueli Zürcher. Er verweist darauf, dass der Gemeinderat Baugesuche für Mobilfunkantennen nur formell prüfen kann, etwa darauf, ob die geplante Anlage zonenkonform ist.

Sollte das DBU dem Rekurs nicht entsprechen, will die IG den Fall ans kantonale Verwaltungsgericht weiterziehen. Weil er sich beim Verein Schutz vor Strahlung informiert hatte, weiss Zürcher, dass dieser Rechtsweg etwa 8000 bis 9000 Franken kostet.

«Ich bin aber nicht bereit, diese Kosten alleine zu tragen.»

Weitere Mitglieder der IG hätten, wie er selber, Beiträge zugesagt, welche aber nicht ausreichen. Deshalb habe man sich für den Spendenaufruf entschieden, erklärt Zürcher.

Das Bauvisier für die 5G-Antenne an der Bettwieser Schulstrasse.

Das Bauvisier für die 5G-Antenne an der Bettwieser Schulstrasse.

Bild: Andrea Stalder

Der Elektroingenieur ist zuversichtlich, dass spätestens der Gang ans Verwaltungsgericht ihm und seinen Mitstreitern etwas einbringt.

«Wenn wir die Antenne nicht verhindern können, so werden wir sie zumindest einige Monate länger fernhalten.»

Hoffen lässt ihn insbesondere der Blick in den Kanton Bern. «Von dort ist ein Fall bis ans Bundesgericht gelangt», weiss Zürcher. Bis die höchste Instanz entschieden hat, habe das Berner Verwaltungsgericht nun alle weiteren Fälle zu neuen 5G-Antennen blockiert. «Das Gleiche erwarte ich auch im Thurgau.» Schliesslich könne der Kanton nicht 10 neue Richter anstellen, wenn sich die Fälle zu neuen Mobilfunkantennen häufen. Zürcher sagt:

«Wenn man auf dem normalen Rechtsweg nicht zum Ziel kommt, dann mit einer Flut an Einsprachen.»

Bis das DBU über den Rekurs entschieden hat, bleibt der Bettwieser IG Zeit, Geld zu sammeln. Zürcher schätzt, dass der Entscheid etwa Ende Juni gefällt werden dürfte. Ob der Spendenaufruf bereits etwas eingebracht hat, kann er nicht sagen. «Ich habe bisher noch nicht aufs Konto geschaut.» Sollte nicht genügend Geld zusammenkommen, ist für Zürcher klar: «Dann ist es vorbei.» Die IG würde auf einen Weiterzug ans Verwaltungsgericht verzichten.

Der Bettwieser Widerstand gegen die Swisscom-Antenne hat sich bereits im November 2019 formiert. Damals hatte Ueli Zürcher «eher zufällig» vom Baugesuch erfahren. Innert sechs Tagen hatte er, dank der Mithilfe von Bekannten, 180 Unterschriften für eine Einsprache gegen das Projekt gesammelt. Für Nachdruck sorgte die Bettwieser IG Anfang März 2020, als sie dem Gemeinderat eine Petition mit 154 Unterschriften gegen die Antenne überreichte. Ueli Zürcher rechnet nun vor: «Wenn alle Mitunterzeichner der Einsprache 40 bis 50 Franken bezahlen, erreichen wir das Ziel.»