Bettwiesen
Nach zweitem Nein zur kostenpflichtigen Grünabfuhr: Jetzt revidiert der Gemeinderat das Abfallreglement

Im Dezember haben die Bettwieser Stimmbürger zum zweiten Mal eine Grüngutabfuhr nach Verursacherprinzip abgelehnt. Der Gemeinderat muss deshalb erneut über die Bücher gehen.

Roman Scherrer
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Die Gemeinde Bettwiesen finanziert seine Grünabfuhr derzeit noch über die Abfallgrundgebühr.

Die Gemeinde Bettwiesen finanziert seine Grünabfuhr derzeit noch über die Abfallgrundgebühr.

Symbolbild: Donato Caspari

Es ist eine zähe Angelegenheit. Im vergangenen Dezember haben die Bettwieser an der Urne schon zum zweiten Mal einen Antrag ihres Gemeinderates zur Einführung einer kostenpflichtigen Grüngutabfuhr abgelehnt.

Denn bereits ein Jahr zuvor versenkte die Gemeindeversammlung einen entsprechenden Antrag. Damals haben sich mehrere Stimmbürger unter anderem dagegen ausgesprochen, dass die Abfuhr durch den Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid (ZAB) erfolgen soll, wie es der Gemeinderat vorgeschlagen hatte. Im neuen Jahr hat sich die Behörde nun bereits wieder mit dem Thema auseinandergesetzt. Gemeindepräsident Patrick Marcolin berichtet:

«Der Gemeinderat hat entschieden, dass in diesem Jahr die Grünabfuhr noch wie bis anhin durchgeführt wird.»

So werden die Grünguttonnen weiterhin von der A. Wellauer GmbH aus Bissegg geleert. Vor allem aber wird die Abfuhr weiterhin über die Abfall-Grundgebühr finanziert – und nicht wie vom Gemeinderat beabsichtigt über Gebührenmarken nach dem Verursacherprinzip.

Letzterer Aspekt war für die Gemeindebehörde der Anstoss für ihre beiden bisherigen Anträge, wie Marcolin erklärt. Denn das Bundesgesetz über den Umweltschutz verlange eine Finanzierung durch die Verursacher. «Momentan zahlt beispielsweise ein Landwirt, der kein Grüngut produziert, über die Grundgebühr für die Grüngutabfuhr», erklärt Marcolin.

Patrick MarcolinGemeindepräsident Bettwiesen

Patrick Marcolin
Gemeindepräsident Bettwiesen

Bild: Christof Lampart

Um das Problem zu beheben, wird der Gemeinderat in diesem Jahr das Abfallreglement komplett überarbeiten, wie der Gemeindepräsident sagt.

«Ziel ist es, dass wir 2021 das Thema abhaken können.»

Zuvor muss das neue Reglement aber vom Kanton geprüft, von den Stimmbürgern abgesegnet und schliesslich vom kantonalen Amt für Umwelt genehmigt werden. Die verursachergerechte Grünabfuhr soll also auf diesem Weg zu Stande kommen. Dass es im zweiten Anlauf nicht geklappt hat, dürfte auch an einem Flugblatt gelegen haben, mit welchem einige Bettwieser Stimmbürger ein Nein zur Vorlage vom 20. Dezember empfohlen haben.

Stimmbürger haben Diskussion vermisst

«Wir haben in der Bevölkerung verschiedene Gründe für die Ablehnung gespürt», berichtet Marcolin. So hätten einige Stimmbürger zum Beispiel die Diskussion, wie sie die Gemeindeversammlung bietet, vermisst. Der Gemeinderat hatte vor der Abstimmung zwar drei Infoveranstaltungen angesetzt. Mangels Interesse der Bevölkerung wurde jedoch nur eine durchgeführt.

«Für den Gemeinderat war es wichtig, dass die Abstimmung über die Grüngutabfuhr trotz abgesagter Gemeindeversammlung durchgeführt werden kann, weil sie Einfluss auf das Budget hatte», sagt Marcolin. Deshalb habe man sich entschieden, die Vorlage an die Urne zu bringen.

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