Beschaffungswesen
Der Thurgau setzt sich beim Beschaffungswesen mit den anderen Kantonen und dem Bund ins gleiche Boot

Die Regierung will der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beitreten. Damit könne die Harmonisierung in diesem Bereich zwischen Bund und den Kantonen erreicht werden. Eine «Preisniveau-Klausel» will die Exekutive jedoch nicht ins Gesetz schreiben. Kantonsräte, die das fordern, halten sie jedoch für notwendig.

Sebastian Keller
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Der Tiefbau ist ein Bereich, in dem zahlreiche öffentliche Aufträge vergeben werden.

Der Tiefbau ist ein Bereich, in dem zahlreiche öffentliche Aufträge vergeben werden.

Reto Martin

Der Regierungsrat hat die 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräte mit reichlich Lesestoff eingedeckt: Die Botschaft zur Totalrevision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ist 244 Seiten dick. Im Kern geht es um den Beitritt des Thurgaus zur neuen Interkantonalen Vereinbarung in diesem Bereich. Diese zielt darauf ab, das Beschaffungsrecht von Bund und den Kanton zu harmonisieren. Damit sollen sich Unternehmen einfacher um öffentliche Aufträge verschiedener Kantone und des Bundes bewerben können, heisst es in einer Mitteilung des Kantons.

Vier Verfahrensarten

(seb.) Das zu wählende Verfahren hängt vom Auftragswert ab. Wird ein bestimmter Schwellenwert überschritten, kommt das nächste Verfahren zur Anwendung. Beim freihändigen Verfahren darf ein Auftrag direkt und ohne Ausschreibung vergeben werden. Beim Einladungsverfahren lädt der Auftraggeber Anbieter ohne Ausschreibung zur Angebotsabgabe ein. Im selektiven Verfahren wird ein Auftrag öffentlich ausgeschrieben, aber nur geeignete Anbieter dürfen im zweiten Schritt ihr Angebot unterbreiten. Im offenen Verfahren wird der geplante Auftrag öffentlich ausgeschrieben – alle Anbieter können ein Angebot einreichen. Überschreitet der Auftrag eine gewisse Höhe, muss er auch international ausgeschrieben werden. 

Dieses Rechtsgebiet ist für Unternehmen von enormer Bedeutung. Das Staatswesen vergibt jährlich öffentliche Aufträge in der Höhe von 15 Milliarden Franken, wie eine Statistik der Uni Bern zeigt. Die Totalrevision krempelt das Beschaffungswesen nicht grundlegend um. So bleiben Verfahrensarten wie auch Schwellenwerte grösstenteils unverändert. Erhöht wird einzig der Schwellenwert für das Einladungsverfahren bei Lieferungen: von 100'000 auf 150'000 Franken.

Kriterium Qualität wird aufgewertet

Nachhaltigkeit und Qualität: Diesen beiden Kriterien misst das neue Beschaffungsrecht mehr Gewicht bei. So wird Qualität dem Preis als verbindliches Kriterium gleichgestellt. Dieser neue Geist schlägt sich auch in der Begrifflichkeit nieder: So ist neu die Rede vom «vorteilhaftesten» Angebot, nicht mehr vom «wirtschaftlich günstigsten». Neu sollen zudem die Vergabestellen beim Kriterium Nachhaltigkeit mehr Spielraum erhalten.

In der Botschaft taucht auch der Begriff «vergabefremde Zuschlagskriterien» auf, die bei der öffentlichen Beschaffung ergänzend berücksichtigt werden dürfen. Gemeint ist etwa, ob ein Anbieter Lehrlinge ausbildet oder auch Langzeitarbeitslose wiedereingliedert. Diese «sozialen Kriterien» können jedoch nur bei Vergaben im Binnenmarktbereich angewendet werden.

Knackpunkt: Preisniveau-Klausel

Nichts wissen will die Regierung von einer «Preisniveau-Klausel», wie sie in der Botschaft klarstellt. Eine solche hat das Bundesparlament jedoch im nationalen Recht eingefügt. Mit diesem Instrument sollen hiesige Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz im Preiskampf um öffentliche Aufträge gestärkt werden.

Die Kantone verzichteten auf die Aufnahme der Klausel in der Interkantonalen Vereinbarung. Die Regierung will sie auch nicht im kantonalen Recht: «Eine solche Klausel würde übergeordnetem Recht widersprechen, zu Rechtsunsicherheit führen, den Anbietern und den Vergabestellen einen grossen bürokratischen Aufwand verursachen und die Vergabeverfahren unnötig verkomplizieren.»

Petra Kuhn, SVP-Kantonsrätin aus Tägerwilen.

Petra Kuhn, SVP-Kantonsrätin aus Tägerwilen.

Bild: PD

Damit erteilt sie einer Forderung aus dem Grossen Rat eine Absage. Sie lehnt die Motion «Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen» ab. Mit dieser verlangten die Kantonsrätinnen Petra Kuhn (SVP, Tägerwilen), Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil) und Marianne Raschle (CVP, Kreuzlingen) eine solche Klausel im kantonalen Beschaffungsrecht. Mehr als jeder zweite Kantonsrat hatte die Motion mitunterzeichnet. Auf Anfrage sagt SVP-Kantonsrätin Petra Kuhn:

«Wir halten an unserer Forderung fest.»

Sie zerpflückt die Argumente der Regierung. Bezüglich Unvereinbarkeit mit übergeordnetem Recht sagt sie: «Das stimmt nicht, jeder Kanton kann eigene Bestimmungen erlassen.» Zudem habe die Welthandelsorganisation nicht reklamiert, als die Schweiz auf Bundesebene die Klausel eingeführt habe. Beim Thema Mehraufwand verweist die Kantonsrätin auf den Bund. «Der Kanton kann sich bei der Umsetzung beim Bund anlehnen.» Zudem könne man nicht von Harmonisierung sprechen, wenn der Bund die Klausel kennt, die Kantone jedoch nicht.

Dass hiesige Unternehmen bei Vergaben wegen der höheren Lohn- und Produktionskosten schlechtere Karten haben, sei ein Problem. «Die Diskriminierung ist Tatsache.» Kuhn betont: Sie sei nicht gegen Wettbewerb. «Aber für Wettbewerb mit gleich langen Spiessen.»

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