Berlingen
«Ich gehe davon aus, dass sich die Stimmbürger mit dem Dokument auseinandersetzen werden»: Neue Gemeinde- und Geschäftsordnung für das neue Jahr

Eine dreiköpfige Arbeitsgruppe hat die Gemeinde- und Geschäftsordnung Berlingens überarbeitet. Die Stimmbürger können die Dokumente noch bis am 30. April ihrerseits konkretisieren. Im November soll dann die Abstimmung erfolgen.

Janine Bollhalder
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Das Gemeindehaus Berlingens: Im November wird über die überarbeitete Gemeinde- und Geschäftsordnung abgestimmt.

Das Gemeindehaus Berlingens: Im November wird über die überarbeitete Gemeinde- und Geschäftsordnung abgestimmt.

Bild: Andrea Stalder (22. Januar 2021)

Der Gemeinderat Berlingens hat beschlossen, sowohl die Gemeinde- als auch die Geschäftsordnung zu überarbeiten. Diesen Entscheid haben die Gemeinderatsmitglieder an einer Strategiesitzung Anfang Oktober gefällt. «Wir haben uns zum Ziel gesetzt, alle Reglemente, Verordnungen und diverse interne Dokumente zu begutachten und, wenn erforderlich, zu überarbeiten», sagt Gemeindepräsident Ueli Oswald.

Ueli Oswald, Gemeindepräsident Berlingens.

Ueli Oswald, Gemeindepräsident Berlingens.

Donato Caspari (14. Januar 2019)

Die Gemeindeordnung besteht seit 13 Jahren. In ihr wird die Zusammenarbeit der Bürger mit dem Gemeinderat geregelt und die Aufgaben, Pflichten sowie Kompetenzen der verschiedenen Gremien. Die Geschäftsordnung ist gleich alt. Sie legt die interne Organisation fest sowie die Aufgaben der Behördenmitglieder, der Verwaltung und der Kommissionen. Die Aufgabe der Überarbeitung hat eine Arbeitsgruppe übernommen, bestehend aus Gemeindepräsident Oswald, Gemeinderätin Jolanda Lenherr und Gemeinderat Markus Oehler. Für die Überarbeitung der Geschäftsordnung hat Gemeinderatsmitglied Christof Rothenberger den Platz von Markus Oehler eingenommen.

Schulpräsidentin soll im Gemeinderat mitwirken können

«Wir haben Begrifflichkeiten kontrolliert und ergänzt sowie die Dokumente auf Vollständigkeit überprüft», sagt Gemeindepräsident Oswald. Einzelne Punkte sind gemäss geänderten gesetzlichen Vorgaben angepasst worden. Ausserdem hat die Arbeitsgruppe die Aufgaben der Schulkommission in die Gemeindeordnung integriert. Geändert wurde beispielsweise der Grundsatz, dass die Schulpräsidentin auch als Gemeinderätin gewählt werden muss. Dies wurde insofern vereinfacht, als dass der Gemeinderat als Kollegialbehörde aus Gemeindepräsident, Schulpräsidentin und vier weiteren Mitgliedern besteht. Oswald erklärt: «So haben wir sichergestellt, dass die Schulpräsidentin auf jeden Fall im Gemeinderat mitwirken kann.» Die Arbeitsgruppe habe sich bei der Überarbeitung an kürzlich erarbeiteten Ordnungen umliegender Gemeinden orientiert.

Die beiden Dokumente sind auf der Website der Gemeinde Berlingen einsehbar und noch bis Ende Monat können die Stimmbürger ihre Rückmeldung einreichen. Ob er mit Verbesserungsvorschlägen rechne? Oswald sagt:

«Ich gehe davon aus, dass sich die Stimmbürger mit dem Dokument auseinandersetzen werden.»

Die Abstimmung ist auf den 29. November angesetzt. Die Vorprüfungen bei Departement für Inneres und Volkswirtschaft sowie dem Departement für Erziehung und Kultur sind bereits erfolgt. Oswald sagt: «Falls keine massgebenden Anpassungen aus der Bevölkerung erfolgen, sollte die Genehmigung durch den Regierungsrat innert kurzer Frist möglich sein.» Wenn alles nach Plan läuft, rechnet der Gemeindepräsident damit, dass die Gemeinde- und Geschäftsordnung per 1. Januar des kommenden Jahres 2022 in Kraft treten kann.