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Showdown in der Thurgauer Politik: Bei der Windenergie zeichnet sich eine Ja-Mehrheit ab
Eine Umfrage unter den Thurgauer Grossratsfraktionen zeigt: Nur eine dürfte die Richtplanänderung Windenergie ablehnen. Es ist aber die grösste.
Das Windkraftwerk Haldenstein der Firma Calandawind bei Chur.
Am Mittwoch beschliesst der Grosse Rat über die Richtplanänderung Windenergie. Damit nimmt er eine elementare Weichenstellung vor: Sagt die Mehrheit der Kantonsräte Nein, kann diese erneuerbare Energie im Thurgau nicht weiterverfolgt werden. Vor der Sitzung lässt sich keine sonnenklare Mehrheit ausmachen.
Tendenziell bläst der Wind aus der Ecke der Befürworter etwas stärker. Das zeigt eine Umfrage unter allen Fraktionen. So sind drei der vier grössten Fraktionen eher oder ganz dafür; von allen kleineren ist eher ein Ja zu erwarten.
Beat Preatali, FDP-Kantonsrat.
Die FDP-Fraktion meldet sich per Medienmitteilung: Sie werde der Richtplanänderung geschlossen zustimmen. «Wir sind uns bewusst, dass die Akzeptanz der Windkraft in der Thurgauer Bevölkerung noch ungenügend ist», wird FDP-Kantonsrat Beat Pretali zitiert.
Werde die Vorlage durch den Grossen Rat genehmigt, können die Diskussionen geführt und der Konsens mit der lokalen Bevölkerung gesucht werden. Es werde sich dann zeigen, ob für die Entwicklung von Windkraft-Projekten die notwendige Akzeptanz geschaffen werden könne.
Mitteparteien sind dafür
Gallus Müller, CVP/EVP-Fraktionschef.
Auch von der CVP/EVP-Fraktion ist mehrheitlich ein Ja zu erwarten. Fraktionschef Gallus Müller sagt: «Das Schweizer Volk hat die Energiestrategie 2050 angenommen, wir müssen uns jetzt alle Möglichkeiten offenhalten.» Es sei an der Politik, sich ein Bild aller Vor- und Nachteile zu machen, abzuwägen. Er verweist zudem darauf, dass mit einem Ja zur Richtplanänderung noch kein Windpark gebaut werde.
Sonja Wiesmann, SP-Fraktionschefin.
Das sieht auch die Chefin der SP-Fraktion so. Sonja Wiesmann sagt: «Wir sprechen hier von einem Richtplan, da ist die Flughöhe noch relativ hoch.» Die SP befürworte grundsätzlich die erneuerbare Energie. Die Meinung der Fraktion werde aber noch abschliessend festgelegt.
Peter Dransfeld, GP-Fraktionspräsident.
Peter Dransfeld ist Fraktionschef der Grünen. Er sagt: «Ich gehe davon aus, dass wir die Änderung mehrheitlich annehmen werden.» Die wenigen, die dagegen seien – er zählt sich dazu –, seien nicht «vehement dagegen». Denn: Es gebe keine Energiegewinnung, die frei von Schwierigkeiten sei. Als «grossen Nachteil der Übungsanlage» bezeichnet Dransfeld die Tatsache, dass der Grosse Rat nicht einzelne Gebiete streichen könne. Das heisst: entweder Ja zu allen sechs Windenergiegebieten oder Nein.
Kritiker finden sich in der SVP-Fraktion
Der GLP/BDP-Fraktionschef Ueli Fisch.
Ja sagt die GLP/BDP-Fraktion. «Wir stehen hinter der Technologie», sagt Fraktionspräsident Ueli Fisch. Die Windkraft zähle zum erneuerbaren Energiemix. Und es sei sinnvoll, Gebiete, in denen Windkraft möglich sei, festzulegen. Der GLP-Kantonsrat sat:
«Windenergie bringt viel, wenn Sonnenenergie wenig bringt.»
Fragezeichen setzt er aber bezüglich konkreter Projekte: «Wie sich ein Windpark ökonomisch rechnen soll, weiss man heute noch nicht.»
Daniel Frischknecht, EDU-Fraktionspräsident.
«Grundsätzlich begrüssen wir die Windenergie, wir finden sie eine gute und nachhaltige Energie», sagt Daniel Frischknecht. Doch der EDU-Fraktionschef schränkt ein: Nur sei der Thurgau nicht unbedingt geeignet. «Für Windenergie braucht es bekanntlich Wind, doch von dem hat es wenig.» Dennoch werde man der Richtplanänderung voraussichtlich zustimmen.
Stephan Tobler, SVP-Fraktionschef.
Die SVP-Fraktion sei «eher skeptisch», sagt deren Chef Stephan Tobler.
«Und zwar, weil der Wirkungsgrad zu gering ist.»
Das wiederum bedinge hohe Subventionen, ohne die nie ein Investor einen Windpark aufstellen werde. In der SVP-Fraktion gibt es laut Tobler auch Ängste, dass der Kanton die Gemeinden mit einer Nutzungszone übergehen könnte, wenn diese die Zone nicht von sich aus für einen Windpark anpassen. Die SVP sei aber nicht generell gegen erneuerbare Energien.
