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Bei den Stadtfinanzen gilt das realistische Prinzip Hoffnung: Frauenfeld budgetiert für kommendes Jahr ein 2,11-Millionen-Defizit

Budget 2020: Trotz Defizit der Stadtverwaltung scheut der Frauenfelder Stadtrat den Antrag auf Steuerfusserhöhung wie der Teufel das Weihwasser. Derweil liegen die Werkbetriebe und das Alterszentrum im Plus.
Mathias Frei
Finanzchef Reto Angehrn und Stadtpräsident Anders Stokholm geben über die Frauenfelder Finanzlage Auskunft. (Bild: PD)

Finanzchef Reto Angehrn und Stadtpräsident Anders Stokholm geben über die Frauenfelder Finanzlage Auskunft. (Bild: PD)

2,11 Millionen Franken Defizit? Kein Problem. Das regelt sich dann schon. Mittlerweile ist es eine Frauenfelder Tradition, dass die Rechnung einiges besser abschliesst als budgetiert. Klar, das ist Polemik. Es geht doch immerhin um ein Minus über die besagten 2,11 Millionen. Da ist einem nicht zum Spassen zu Mute. Die Wertung des Frauenfelder Stadtpräsidenten Anders Stokholm am Donnerstagvormittag bei der Budgetpräsentation lautet denn auch:

«Die Finanzlage ist angespannt, aber die Situation ist nicht alarmierend.»

Dank schwarzen Zahlen bei den Werken (2,46 Millionen im Plus) und beim Alterszentrum Park, das im Budget fürs kommende Jahr 350'000 Franken vormacht, gibt es übers Ganze gesehen ein Plus von 700'000 Franken. Aber das Minus in der Stadtverwaltung von 2,11 Millionen lässt sich nicht wegdiskutieren. Der Umsatz der Stadtverwaltung steigt im Vergleich zum Vorjahres-Budget um knapp 1,5 Millionen auf 88,57 Millionen.

«Auf den ersten Blick ist es ein grosses Defizit, auf den zweiten Blick immer noch. Aber wenn man ins Detail geht, sieht man, dass das Budget 2020 sogar besser aussieht als das laufende Rechnungsjahr.»

Das sagt Stokholm. Eigentlich war für 2019 ein Plus von 530'000 Franken budgetiert. Aber weil das Twerenbold-Landgeschäft weiterhin pendent ist, es also auch heuer keinen Verkaufserlös gibt, rechnet Stokholm mit einem 2,4-Millionen-Minus in der Rechnung 2019. Die Twerenbold-Millionen werden nun auch nicht für 2020 budgetiert.

Pflege-Restkostenfinanzierung steigt massiv an

Ein Faktor im Budget 2020 ist die Umsetzung der STAF-Steuervorlage (Steuerreform und AHV-Finanzierung) des Bundes, die das Stimmvolk vergangenen Frühling durchgewunken hat. Der Kanton geht für Frauenfeld von Mindereinnahmen über 1,2 Millionen Franken aus. Der Fiskalertrag gegenüber dem Vorjahres-Budget steigt so lediglich um 150'000 Franken auf 41,8 Millionen.

Werkbetriebe: Stabiles Ergebnis dank grösserem Umsatz bei Strom und Gas

Für die Werke rechnet die Stadt fürs kommende Jahr mit einem Gewinn von 2,46 Mio. Franken bei einem Umsatz von 80,37 Mio. Franken. Zumindest das erwartete Ergebnis knüpft damit jenen der Vorjahre an. Die wesentlichsten Änderungen betreffen laut Finanzchef Reto Angehrn zwei Punkte: einerseits die Reorganisation im Betrieb mit der Nutzung sogenannter Querverbunds-Synergien per 1. Mai und andererseits die erstmalige Budgetierung im Rechnungslegungsmodell HRM2. «Deshalb ist das Budget mit jenen der Vorjahre nur beschränkt vergleichbar», meint Angehrn.

Insgesamt steigt der Umsatz der Werke von rund 57,71 Mio. Franken im laufenden Jahr auf neu 80,19 Mio. Franken. Beim EW beläuft sich die Zunahme dank der neuen Tarife um sieben Prozent. «Der starke Anstieg beim Gas (+ 17 Prozent) lässt sich durch einen Abnahmevertrag mit Grosskunden und die geplante Beimischung von Biogas für Heizwerke erklären», meint Angehrn. Ebenso für die starke Umsatzsteigerung verantwortlich zeichnet die neu bei den Werkbetrieben verrechneten Entgelte öffentliche Beleuchtung. Die Bereiche Wasser und Fernwärme bleiben indes stabil.

Die Werke rechnen für 2020 mit Nettoinvestitionen von 9,9 Mio. Franken, was einer Zunahme ungefähr eines Drittels gleichkommt. Das meiste Geld fliesst in Leitungsbauprojekte St. Gallerstrasse/Marktstrasse mit Fernwärmeerschliessung Schlossmühle sowie Investitionen an der Gaseinspeisestation Gerlikon und der Wasseraufbereitungsanlage. Im Finanzplan prognostizieren die Werke stabile Ergebnisse, auch wenn Reto Angehrn meint: «Es ist äusserst schwierig, für die Zukunft zu rechnen, weil niemand weiss, wie sich die Preise entwickeln werden.» (sko)

Den Ausfall durch STAF kompensiert der Kanton gegenüber der Stadt mit einem höheren Anteil an den Liegenschaftsgewinnsteuern (60'000 Franken mehr) und bei der Pflege-Restkostenfinanzierung. Bei zweiterem beläuft sich die kantonale Kompensationszahlung auf 485'000 Franken. Weil aber die Ausgaben in diesem Bereich gegenüber 2019 um 520'000 Franken steigen, erhöhen sich die Kosten um netto 35'000 Franken.

Weiter will der Stadtrat den Stellenetat (inklusive Werke und AZP) um 5,8 Stellen aufstocken. Im Zentrum stehen dabei Stellen im Bereich der städtischen Liegenschaften und einer entsprechenden, in Arbeit befindlichen Strategie. «Diese Massnahme ist gerechtfertigt», erklärt Stokholm. Und die Aufstockung liege prozentual unter dem jährlichen Bevölkerungswachstum (durchschnittlich sechs Prozent) der jüngeren Vergangenheit.

Alterszentrum Park weiterhin mit dünner Gewinndecke

Rund 350'000 Franken Gewinn bei einem Umsatz von rund 20,45 Mio. Franken: Mit diesen Zahlen rechnet das Alterszentrum Park (AZP) fürs kommende Jahr mit seinen vier Teilbudgets Ergaten-Talbach, Parksiedlung Talacker, Betreutes Wohnen und Tageszentrum Talbach. Damit steigt der Umsatz des AZP erstmals über die 20-Mio.-Franken-Marke. Per 1. Januar 2020 steigen die Normkosten pro Pflegeminute um 4,8 Rappen, die sich Krankenversicherer, Kanton und Bewohner teilen. «Diese Anpassung hat zur Konsequenz, dass vielerorts der Ertrag steigt», meint Finanzchef Reto Angehrn. Weil sich aber gegenüber dem Budget 2019 auch die Aufwände vergrössern, bleibt die Finanzlage beim AZP grosso modo identisch mit jener des laufendes Jahres. «Die Zahlen des AZP bleiben stabil, auch wenn die Gewinndecke dünn bleibt», meint Reto Angehrn. (sko)

Stadtrat will sich nicht erneut Ohrfeige einfangen

Auf das Budget 2016 (konkretisiert auf das Budget 2017) hat sich der Stadtrat eine Leitplanke gesetzt, ab einem Defizit von zwei Millionen eine Steuerfusserhöhung in Betracht zu ziehen. Aufgrund der hohen Investitionstätigkeit hatte der Stadtrat bereits fürs Budget 2019 eine Erhöhung um zwei Punkte beantragt. Stokholm sagte damals bei der Budgetpräsentation, falls der Gemeinderat Nein dazu sage, wäre die Erhöhung «nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben». Und der Gemeinderat sagte prompt Nein.

Nun ist das Zwei-Millionen-Defizit Tatsache, und der Stadtrat scheut sich davor, den ungeliebten Antrag erneut zu stellen. Vom Prinzip Hoffnung, dass die Rechnung hoffentlich wie üblich besser ausfällt als budgetiert, will Stokholm nicht sprechen.

«Prinzip Realismus ist der bessere Ausdruck.»

Realistisch budgetiert, ohne grossen Speck. In diesem Sinne muss man Stokholms Meinung sein, dass es nicht sinnvoll wäre, den Gemeinderat alljährlich mit einer Steuererhöhung zu nerven. Die Zinsen für neues Fremdkapital zur Deckung des Finanzierungsbedarf von 8,26 Millionen (bei Nettoinvestitionen von 11,89 Millionen) sind tief. Das Eigenkapital steigt sogar noch leicht an auf 100,35 Millionen, dank Einlagen in Spezialfinanzierungen. Der Bilanzüberschuss sinkt um das budgetierte Defizit auf 69 Millionen. Und es hätte ja viel schlimmer kommen können. Wie Stokholm sagt, betrug das Defizit im Budget 2020 nach der ersten von drei Lesungen im Stadtrat noch rund vier Millionen Franken. Dann galt der Grundsatz: «Nicht gesicherte Ausgaben sollen nicht budgetiert werden.» Ein realistischer Zugang.

Wehmut kommt aber beim Nettovermögen auf. Dieses liegt im Budget 2020 bei 40,68 Millionen Franken, sinkt aber durch den steigenden Bedarf an Fremdkapital gemäss Finanzplan so stark, dass es im Jahr 2023 erstmals zu einer Nettoschuld von 6,11 Millionen Franken werden wird ist. Dann beträgt die Nettoschuld pro Einwohner 227 Franken.

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