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Beflügelt durch den Doppeladler

Eingebürgerte sollen nach Erhalt des Schweizer Passes ihre bisherige Nationalität ablegen müssen. Eine Standesinitiative zielt auf die Abschaffung der Doppelbürgerschaften. Ihre Chancen stehen aber schlecht.
Silvan Meile
Auf der Brust nur das weisse Kreuz: Für Eingebürgerte sollen Doppelbürgerschaften verboten werden. (KEY/Christian Beutler)

Auf der Brust nur das weisse Kreuz: Für Eingebürgerte sollen Doppelbürgerschaften verboten werden. (KEY/Christian Beutler)

Hanspeter Gantenbein ist bekannt für seine radikalen Vorstösse zu Ausländerthemen. Der SVP-Kantonsrat sieht etwa im Thurgau die Ausschaffungsinitiative missachtet und will Asylbewerbern kein Geld mehr zugestehen. Sie sollen mit einem speziellen bargeldlosen System ihre Einkäufe tätigen. Von Erfolg gekrönt sind Gantenbeins Ideen zur Ausländerpolitik bisher nicht. Kein Grund aber, um locker zu lassen. Aktuell hat der Wuppenauer die Doppelbürger im Visier. Mit einer Standesinitiative will er das Bundesrecht so ändern, dass Personen, die sich in der Schweiz einbürgern wollen, auf ihre bisherige Staatsbürgerschaft verzichten müssen. «Es ist erwiesen, dass man nicht zweier Herren dienen kann.»

Doppelbürgerrechte werden meist vererbt

Schon mehrmals war in den vergangenen Jahren die Abschaffung oder zumindest die Einschränkung des Doppelbürgerrechts auf der Traktandenliste in Bundesbern. Doch all diese Vorlagen scheiterten klar. Und auch der Thurgauer Grosse Rat hat 2005 bereits eine entsprechende Standesinitiative abgelehnt, wie der Regierungsrat in seinen Ausführungen zum Anliegen bemerkt.

Auch diesmal empfiehlt die Kantonsregierung dem Grossen Rat, diese Standesinitiative für nicht erheblich zu erklären. Der Regierungsrat macht in seiner Begründung unter anderem deutlich, dass bei der Revision des neuen Bürgerrechts, welches Anfang 2018 in Kraft trat, das Doppelbürgerrecht in Bundesbern nicht in Frage gestellt worden sei. Und dort liegt schliesslich die Zuständigkeit für dieses Anliegen. «Die vorgeschlagene Standesinitiative widerspricht daher dem erst kürzlich geäusserten Willen der eidgenössischen Räte», bilanziert die Thurgauer Regierung. Sie verweist dabei auch darauf, dass die Hürden für die Einbürgerung generell angehoben wurden. Das gilt nicht nur für die nationale Gesetzgebung, sondern auch auf kantonaler Ebene, wo neu bessere Kenntnisse der Sprache vorausgesetzt werden. Ausserdem heisst es in der Beantwortung: «Die meisten Doppelbürgerechte entstehen nicht als Folge von Einbürgerungen, sondern durch Abstammung.» Kinder aus national gemischten Ehen erhalten automatisch die Staatsbürgerschaften beider Elternteile.

Bietet die Fussball-WM einen Steilpass?

Von der Antwort der Regierung ist Gantenbein enttäuscht. Speziell störend sei, dass sich der Kanton fast ein Jahr dafür Zeit nahm, dann aber in seinen Aussagen sehr oberflächlich geblieben sei. Nun denkt der SVP-Politiker, dass wenigstens die Zeit für ihn arbeitete. Die Diskussion um den Doppeladler beflügelte während der Fussballweltmeisterschaft das Thema. Gantenbein hofft, dass ihm das Aufwind gibt. Denn er sieht die «Normalbürger» diskriminiert: «Doppelbürger profitieren von viel mehr Rechten.» In beiden Heimatländern könnten sie beispielsweise Liegenschaften erwerben und Handel betreiben. Ausserdem hätten sie die Möglichkeit, sich vor dem Schweizer Militärdienst zu drücken. «Und sie können sogar von zwei sozialen Sicherheitsnetzen profitieren, welche in keiner Weise aufeinander abgestimmt sind.»

Von seinem Anliegen muss Gantenbein nun die Thurgauer Kantonsräte überzeugen, die darüber abstimmen werden, ob seine Standesinitiative nach Bern überwiesen werden soll.

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