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BDP-Kantonsrat fordert: Thurgauer Finanzkontrolle soll ihre Berichte publizieren

Die Berichte der Finanzkontrolle des Kantons Thurgau sind nicht öffentlich. BDP-Kantonsrat Andreas Guhl kritisiert das. Er fordert, der Thurgau muss sich die Eidgenössische Finanzkontrolle zum Vorbild nehmen.
Sebastian Keller
BDP-Kantonsrat Andreas Guhl (Oppikon) fordert, dass die Finanzkontrolle des Kantons transparenter wird. (Bild: Reto Martin)

BDP-Kantonsrat Andreas Guhl (Oppikon) fordert, dass die Finanzkontrolle des Kantons transparenter wird. (Bild: Reto Martin)

«Die Situation ist noch gravierender, als ich angenommen habe.» So quittiert Andreas Guhl die Antwort der Regierung auf seinen Vorstoss. Der BDP-Kantonsrat aus Oppikon stellte der Regierung Fragen zur Finanzkontrolle des Kantons Thurgau (Fiko). Auslöser dafür ist der Verdacht, dass die Transparenz dieser Stelle noch ausbaufähig ist.

Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. So schreibt sie etwa: «Die Fiko kommuniziert bereits heute wirkungsvoll und transparent.» So werde über jede durchgeführte Revision ein Bericht verfasst. «Darin werden die wesentlichen Feststellungen aufgeführt und Empfehlungen abgegeben.» Adressaten der Berichte seien die geprüften Einheiten, das zuständige Departement sowie das Departement für Finanzen und Soziales (DFS). Zudem können alle Berichte vom Präsidium der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) eingesehen werden.

Daran stört sich Guhl: «Wenn die Berichte nur dem GFK-Präsidenten ausgehändigt werden, haben wir ein Zweiklassen-Parlament.» Seine Forderung: Die Berichte müssten unter Beachtung des Personen- und Datenschutzes öffentlich gemacht werden.

Rechnung: Detaillierter Bericht nur für kleinen Kreis

Eine zentrale Aufgabe der Fiko ist die Prüfung der Staatsrechnung. Darüber orientiert sie auf einer Seite im Geschäftsbericht, der so dick ist wie ein Doppelmeter. Offenbar berichtet die Fiko um einiges detailreicher, wie in der Antwort aus dem Regierungsgebäude zu lesen ist. Doch der Empfängerkreis ist eingeschränkt: Regierung, Departemente, Staatskanzlei sowie das Präsidium der GFK und Präsidien der GFK-Subkommissionen.

Im Detailbericht werden «die wesentlichen Feststellungen zur Prüfung der Staatsrechnung sowie zu den Prüfungen von Ämtern und Betrieben festgehalten». Diesen detaillierten Bericht kennt Kantonsrat Guhl – seit sieben Jahren im Parlament – nur vom Hörensagen. Er fordert auch hier die Veröffentlichung des Berichtes. «Damit könnte auch die Tätigkeit der Fiko besser bewertet werden», sagt er.

Wie aus der Antwort hervorgeht, prüft die Fiko «laufend Bauabrechnungen». In der Regel fünf bis zehn pro Jahr. Danach fragte Guhl, weil der Kanton jährlich Aufträge im Hoch- und Tiefbau über mehrere Millionen Franken vergibt. Ob Preisvergleiche mit der Privatwirtschaft gemacht werden, wollte er wissen. Die Regierung verneint. «Ein wirksames Mittel zur Sicherstellung von wettbewerbsfähigen Preisen ist das öffentliche Beschaffungswesen», hält die Regierung dagegen.

Die meisten Aufträge werden freihändig vergeben

«Das stimmt», sagt Guhl, «nur kommt das Beschaffungswesen nur selten voll zur Anwendung.» Das belegt eine Auswertung des Kanton: Neun von zehn Aufträgen im Tief- und Hochbauamt sowie dem Amt für Umwelt werden freihändig vergeben. Wegen des tiefen Auftragswertes.
Guhl findet, dass sich der Thurgau an der Eidgenössischen Finanzkontrolle orientieren müsste. Diese veröffentlicht ihre Berichte im Internet. Sie kritisiert auch den Bundesrat – etwa, wenn Informatikprojekte ausufern.

Guhl überlegt nun, mit einem Vorstoss nachzudoppeln. «Das Thema beschäftigt auch andere Kantonsräte.»

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