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Thurgauer Bauunternehmer klagen über unfairen Wettbewerb

Das Baudepartement führt eine Liste der Unternehmer, die alle für staatliche Aufträge verlangten Auflagen erfüllen. Zwei Kantonsräte kritisieren, dass auch andere Firmen zum Zug kommen. Diese kümmerten sich weder um Mindestlöhne noch Partikelfilter.
Thomas Wunderlin
Den Auftrag für die Bohrung einer Abwasserleitung vergab das Amt für Umwelt dem günstigsten Anbieter. (Bild: Reto Martin)

Den Auftrag für die Bohrung einer Abwasserleitung vergab das Amt für Umwelt dem günstigsten Anbieter. (Bild: Reto Martin)

EDU-Kantonsrat und Unternehmer Peter Schenk Zihlschlacht. (Bild: PD)

EDU-Kantonsrat und Unternehmer Peter Schenk Zihlschlacht. (Bild: PD)

Die Heldswiler Firma Schenk AG ist auf horizontale Bohrtechnik spezialisiert. Vor einigen Wochen wurde sie vom Thurgauer Amt für Umwelt um eine Offerte für eine Abwasserleitung in Müllheim gebeten. Der Vertreter der Schenk AG begab sich jedoch vergeblich vor Ort, um das Projekt abzuklären. Denn der Auftrag ging an eine andere Firma. Der Patron, der Zihlschlachter EDU-Kantonsrat Peter Schenk, hat deswegen letzte Woche zusammen mit dem Müllheimer SVP-Kantonsrat und Bauunternehmer Mathias Tschanen eine Einfache Anfrage zu dieser Auftragsvergabe an den Regierungsrat eingereicht.

Darin kritisieren die beiden Unternehmer, dass der Zuschlag eine branchenfremde Unternehmung erhalten habe, die nicht auf der «ständigen Liste» des Departements für Bau und Umwelt (DBU) figuriere. Ihre Anfrage trägt den Titel: «Missbrauch der ständigen Unternehmerliste durch die Verwaltung?»

Der Eintrag in die Liste kostet jährlich 130 Franken

Grundsätzlich vergibt der Kanton Aufträge nur an Firmen, die auf der 2004 eingeführten Liste verzeichnet sind. Für einen Eintrag muss ein Unternehmen acht Formulare einreichen. Verschiedene Amtsstellen müssen unter anderem bestätigen, dass das Unternehmen die Steuern bezahlt hat, die Sozialabgaben entrichtet und seine Mitarbeiter bei der SUVA versichert sind. Der jährlich zu erneuernde Eintrag kostet 130 Franken.

SVP-Kantonsrat und Bauunternehmer Mathias Tschanen, Müllheim. (Bild: TZ-Archiv)

SVP-Kantonsrat und Bauunternehmer Mathias Tschanen, Müllheim. (Bild: TZ-Archiv)

Gemäss Tschanen ging der Auftrag an eine Landmaschinenfirma. Sie müsse keinen Mindestlohn zahlen, da sie nicht dem Landesmantelvertrag des Bauhauptgewerbes unterstehe. Sie müsse sich auch nicht um die Partikelfilterpflicht kümmern, die in der für das Baugewerbe massgebenden Luftreinhalteverordnung verankert sei. Ein Partikelfilter kostet laut Tschanen rund 15000 Franken. Auch Landwirte müssten sich nicht darum kümmern, wenn sie einen Bagger anschaffen und damit Aufträge der öffentlichen Hand ausführen.

Weder Mantelvertrag noch Partikelfilterpflicht

Ein ähnlicher Fall betrifft laut Tschanen den Itobelbach in Schönholzerswilen. Verschiedene Unternehmer hätten sich um den Auftrag beworben. Erhalten habe ihn der Forstbetrieb Fischingen. Dieser untersteht laut Tschanen ebenfalls nicht dem Landesmantelvertrag und seines Wissens gelte für ihn auch die Partikelfilterpflicht nicht.

Wie bei parlamentarischen Vorstössen üblich will DBU-Chefin Carmen Haag der offiziellen Beantwortung nicht vorgreifen; der Regierungsrat hat dafür zwei Monate Zeit.

Die ständige Liste habe sich bewährt, meint Marc Widler, Geschäftsführer des Thurgauer Gewerbeverbands. «In andern Kantonen beneidet man uns darum.» Dort müsse ein Unternehmer die erforderlichen Nachweise bei jeder einzelnen Offerte einreichen.

Liste gilt erst ab 50000 Franken

Schenk fragte beim Amt für Umwelt nach, weshalb er den Auftrag in Müllheim nicht erhalten habe: «Es hiess, ihr seid zu teuer.» Er wolle kein Geschirr zerschlagen, betont Schenk. «Aber es geht nicht, dass der Kanton den KMU Auflagen macht, und dann das einzige Kriterium der Preis ist.» Schenk stört sich auch daran, dass das Amt für Umwelt die verlangten Arbeiten nirgends spezifiziert hatte. Sein Projektleiter habe den Auftrag selber abklären müssen und dabei eine Beratungsleistung erbracht, die der Kanton nicht abgelte. Laut Schenk bewegte sich die Offertsumme in der Grössenordnung von 30000 Franken.

Das könnte erklären, weshalb das Amt für Umwelt in diesem Fall nicht auf die ständige Liste achten musste. Der Kanton berücksichtigt sie erst bei Aufträgen ab 50000 Franken; gemäss Vergaberecht ist er erst bei Aufträgen ab 100000 Franken verpflichtet, das Zertifikat über die Aufnahme in die ständige Liste oder die entsprechenden Belege zu verlangen.

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