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Baulandhorter im Thurgau sollen finanziellen Anreiz verlieren

Das Thurgauer Steuergesetz belohnt Baulandhorter mit einem deutlich tieferen Gewinnsteuersatz. Ein Vorstoss aus dem Grossen Rat will das ändern, die Regierung unterstützt ihn.
Larissa Flammer
Visiere von geplanten Mehrfamilienhäusern in Weinfelden. (Bild: Reto Martin, 10.Februar 2016)

Visiere von geplanten Mehrfamilienhäusern in Weinfelden. (Bild: Reto Martin, 10.Februar 2016)

Der Regierungsrat drückt sich deutlich aus: «Wer Bauland hortet, darf nicht mit einer Senkung der Grundstückgewinnsteuer belohnt werden.» Er unterstützt damit eine Motion von Kantonsrat Vico Zahnd (SVP, Weingarten), der den sogenannten Haltezeitrabatt abschaffen will.

Gemäss kantonalem Steuergesetz ist es heute so, dass kurzfristig erzielte Grundstückgewinne stärker besteuert werden. Wer ein Grundstück nach weniger als drei Jahren wieder verkauft, muss mehr als 40 Prozent Steuern auf den Gewinn zahlen – nämlich um jeden Monat, den die Haltezeit kürzer ist, ein Prozent mehr.

Tiefstmöglicher Steuersatz ist nach 23 Jahren erreicht

Im Gegensatz dazu zahlt jemand, der ein Grundstück erst nach mehr als sechs Jahren verkauft, weniger als 40 Prozent Steuern – pro Jahr, das die Haltezeit länger ist, vier Prozent weniger. Maximal kann sich die Gewinnsteuer um 72 Prozent verringern. Behält man ein Grundstück also 23 Jahre, profitiert man vom tiefstmöglichen Steuersatz. Die Statistik zeigt, dass sehr viele Grundstücke erst nach dieser Zeit verkauft werden.

Vico Zahnd begründet seine Motion damit, dass «in der heutigen Zeit nicht mehr über Spekulationskäufe und kurzfristig erzielte Grundstückgewinne, sondern über Baulandhortung» diskutiert wird. Seiner Meinung nach soll ein einheitlicher Steuersatz für Gewinne eingeführt werden, der von der Haltedauer unabhängig ist. Der Steuerertrag müsse aber gleich bleiben.

Steuersatz von 40 auf rund 16 Prozent senken

Der Regierungsrat sieht in einer einheitlichen Steuer «eine zielführende, ergänzende Massnahme zur Baulandmobilisierung», wie er in seiner Antwort auf den Vorstoss schreibt. Nach ersten Berechnungen müsste der Steuersatz von heute 40 Prozent auf rund 16 Prozent gesenkt werden. Dafür müssten die Zuschläge bei einer Haltedauer von weniger als drei Jahren von heute 1 Prozent pro Monat auf rund 10 Prozent erhöht werden. Dass kurzfristig realisierte Grundstückgewinne stärker besteuert werden müssen, gibt das Bundesgesetz vor.

Bei der Ausarbeitung einer Botschaft müssten zusätzlich vertiefte Abklärungen vorgenommen werden, teilt der Regierungsrat weiter mit. Wichtig wären geeignete Übergangsfristen. Er schreibt:

«Dies könnte eine einmalige Verkaufswelle beziehungsweise eine einmalige Baulandmobilisierung auslösen.»

Zu prüfen sei zudem, die Gewinnsteuersätze zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken zu differenzieren.

Kantonsrat Zahnd befürchtet, dass ein zu hoher Steuersatz für kurzfristig erzielte Gewinne die falschen Leute treffen würde. «Wer professionell spekuliert, gründet eine Firma und zahlt somit gar keine Grundstückgewinnsteuer», sagt er. Zahnd ist sich zudem bewusst, dass die Abschaffung des Haltezeitrabatts ein zweischneidiges Schwert ist: «Wer längere Zeit auf seinem Grundstück wohnt, müsste künftig beim Verkauf etwas mehr Gewinnsteuern zahlen». Sein erklärtes Ziel ist es, gegen Baulandhorter vorzugehen.

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