Bauland ist dem Frauenfelder Stadtrat nicht jeden Preis wert

Der Stadtrat veröffentlicht einen ersten Bericht, was er zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum in Frauenfeld unternommen hat. Eine Liste von günstigen städtischen Mietwohnungen gibt es noch nicht.

Stefan Hilzinger
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Laut Reglement von 2016 soll die Stadt sich für günstigen Wohnraum einsetzten. Jetzt legt der Stadtrat eine ersten Bericht vor. Neu Mehrfamilienhäuser in Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

Laut Reglement von 2016 soll die Stadt sich für günstigen Wohnraum einsetzten. Jetzt legt der Stadtrat eine ersten Bericht vor. Neu Mehrfamilienhäuser in Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

Demnächst wird der Frauenfelder Gemeinderat die «Berichterstattung über die Umsetzung des Reglements über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum» diskutieren. Die Berichterstattung, so will es Artikel 9 des noch jungen Reglements, verlangt einen stadträtlichen Rapport einmal pro Legislatur.

Mitte März verabschiedete der Stadtrat das vierseitige Papier als Botschaft zuhanden des Gemeinderatspräsidiums und der vorberatenden Kommission. Das Reglement ist seit April 2016 in Kraft. Es entstand als Gegenvorschlag zur Wohninitiative von 2014 von Chrampfe & Hirne. Laut Reglement soll die Stadt etwa dafür sorgen, dass städtische Grundstücke für preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung stehen.

Erster Baurechtsvertrag ist vorbereitet

Der Stadtrat veröffentlicht dazu auf seiner Website eine Liste mit städtischen Parzellen, die mittel- und langfristig für Wohnbauprojekte zur Verfügung stehen dürften (siehe Karte). Bei zwei Parzellen ist der Stadtrat hinsichtlich Bauprojekten für preisgünstiges Wohnen aktiv geworden: So plant die Heimstätten-Genossenschaft Winterthur (HGW) auf Parzelle 50440 an der Sonnenhofstrasse bekanntlich eine Mehrgenerationensiedlung.

Für die Parzelle 50440 hat der Stadtrat mit der Genossenschaft einen Baurechtsvertrag abgeschlossen. «Sobald das Ergebnis des Architekturwettbewerbs vorliegt, wird der Vertrag dem Gemeinderat zum Entscheid vorgelegt», heisst es in der Botschaft.

Bezüglich der Parzelle 20013 am Wellhauserweg ist die Stadt im Gespräch mit der Logis Suisse AG in Baden. Dieser Kontakt sei der Stadt durch die Initianten der Wohninitiative vermittelt wurden. Logis Suisse schafft und fördert laut der Website «fairen Wohnraum nach sozialen und ökologischen Grundwerten». Wenig Resonanz gab es dagegen bei hiesigen Organisationen:

«Anfragen bei den grösseren ortsansässigen Wohnbaugenossenschaften haben ergeben, dass diese kein Interesse am Grundstück am Wellhauserweg hätten. »

Ohne Erfolg hat sich die Stadt schliesslich um den Kauf einer Bauparzelle an der Häberlinstrasse beworben. «Grundsätzlich ist der Stadtrat nicht bereit, aus seiner Sicht überhöhte Baulandpreise zu bezahlen.» Daher habe die Stadt bis heute keine «dem Zweck entsprechenden Grundstücke» erwerben können.

Dem Stadtrat fehlt die Finanzkompetenz

Nebst dem Bereithalten von Grundstücken für preisgünstiges Wohnen soll die Stadt laut Reglement die in ihrem Besitz befindlichen Mietwohnungen künftig möglichst zu sogenannten Kostenmieten anbieten, das heisst günstiger als zu gängigen Marktmieten, wo nebst Unterhalt und Amortisation auch eine Rendite einkalkuliert wird. Es habe sich gezeigt, dass der Begriff «Kostenmiete» zuerst im Sinne der Sache ausgelegt werden müsse, da es dafür keine einheitliche Definition oder Berechnungsgrundlage gebe.

Die Stadt hat hochgerechnet, wie gross die finanziellen Auswirkungen – sprich Einbussen – sein werden, wenn sie alle oder einen Teil ihrer Wohnungen künftig günstiger anbietet. Laut Bericht räume das Reglement dem Stadtrat keine finanzielle Kompetenz ein. Es seien daher die Bestimmungen der Gemeindeordnung anzuwenden.

Fraglich ist für den Stadtrat zudem, wie ein allfälliger Mietnachlass rechtlich umgesetzt werden kann. Die gemäss Reglement verlangte Liste mit stadteigenen Wohnungen, die sich für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum eignen, hat die Stadt noch nicht veröffentlicht. Dieser Punkt soll aber laut Bericht per Ende Jahr abgeschlossen sein, das heisst innerhalb der vom Reglement gesetzten Frist.