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Bauern betreiben Milchproduzentenverband auf zwei Millionen Franken

Eine Gruppe Bauern betreibt den kantonalen Milchverband auf zwei Millionen Franken, weil dieser zu Unrecht Beiträge eingezogen habe. Es ist die Retourkutsche jener, die aus dem Verband geworfen wurden.
Silvan Meile
Im Thurgau ist um die Abgaben pro Kilo Milch längst ein Streit entbrannt. (Bild: Luca Linder)

Im Thurgau ist um die Abgaben pro Kilo Milch längst ein Streit entbrannt. (Bild: Luca Linder)

Der Streit unter den Thurgauer Milchbauern geht weiter. Und er dreht sich um immer mehr Geld. Jetzt wollen unzufriedene Bauern Beitragsgelder zurück, die sie dem Verband abliefern mussten. «Leider hat eine Gruppe die Drohung wahr gemacht und uns Zahlungsbefehle für die ordentlichen Beiträge der letzten zehn Jahre zugestellt», schreibt Daniel Vetterli, Präsident des Thurgauer Milchbauernverbands, im aktuellen Newsletter seiner Vereinigung. Die Forderung komme von rund 30 aktiven und ebenso vielen pensionierten Milchproduzenten, sagt Vetterli auf Anfrage. Es gehe um einen beachtlichen Betrag.

«Wir reden von rund zwei Millionen Franken», sagt Roland Werner. Bei ihm laufen die Fäden der Aufständischen zusammen. Pro Person werde der Verband im Schnitt auf etwa 30000 Franken betrieben. Es geht um Abgaben für Marketing und Verwaltung, welche die Milchbauern – je nach Milchmenge – über den kantonalen an den nationalen Verband abliefern mussten. «Die Bauern haben bezahlt, was sie rechtlich nicht hätten zahlen müssen», sagt Werner. Er verweist auf Gerichtsurteile, welche diese Ansicht stützen. Für Daniel Vetterli, der das Präsidium des zerstrittenen Thurgauer Milchbauernverbands erst im Frühling übernahm, bleibt die Situation ungemütlich.

Die Ausgeschlossenen setzen zum Gegenschlag an

Der Streit spitzte sich vor drei Jahren zu. Mehr als hundert Thurgauer Bauern weigerten sich, die vom Schweizer Milchproduzentenverband (SMP) geforderten Abgaben an die LactoFama AG dem kantonalen Verband abzuliefern. Der SMP gründete diese Firma, um überschüssige Milch vom Schweizer Markt wegzukaufen und zum tieferen Weltmarktpreis zu exportieren. Dadurch sollte der inländische Milchpreis gestützt werden. Es verpflichtete aber jeden Milchproduzenten zu jährlich mehreren hundert Franken Zwangsabgaben – je nach Menge gemolkener Milch.

Gegen diese Beiträge wehrte sich eine Gruppe Thurgauer Bauern bis vor Bundesgericht, das ihnen schliesslich Recht gab. Dem kantonalen Verband fehlten demnach die statuarischen Grundlagen, um von seinen Mitgliedern Beiträge einzuziehen. Er musste schliesslich das Geld abschreiben. Um einen Schlussstrich zu ziehen, erstatte der Thurgauer Verband jenen Mitgliedern, die anstandslos zahlten, ihre Beiträge zurück, was sich mit 1,72 Millionen Franken zu Buche schlug. Gleichzeitig wurden die Aufständischen, die vor Bundesgericht siegten, aus dem Verband geworfen. Doch dieses setzen zum Gegenschlag an.

Erfolg auf dem juristischen Feldzug gegen den Verband

Mit ihnen sei nach dem Bundesgerichtsentscheid nie das Gespräch gesucht worden, sagt Werner. Er will nicht unerwähnt lassen, dass sich der Verbandsvorstand um einen Kompromiss hätte bemühen müssen, statt sie einfach loszuwerden. Das rächt sich nun.

Denn auf ihrem juristischen Feldzug gegen die Zwangsabgaben für die Exportfirma LactoFama haben die aufständischen Thurgauer Bauern vor Gericht weit mehr erreicht, als sie erwartet hätten. Die Richter kritisierten nicht nur die Rechtmässigkeit der Abgaben zur Milchpreisstützung, sie sahen in den Statuten des Kantonalverbands auch die rechtlichen Grundlagen für die Beiträge ans Marketing und die Verwaltung des SMP nicht gegeben.

Diesen Trumpf spielt die Gruppe um Werner nun aus. Mit den bisherigen Gerichtsurteilen als juristisch günstige Ausgangslage wollen sie jetzt auch bereits bezahlte Abgaben wieder zurück. Daraus ist die Zwei-Millionen-Forderung der rund 60 Kläger entstanden. Der Verband habe dagegen bereits Rechtsvorschlag gemacht, sagt Werner. Möglicherweise wird wieder ein Gericht über den Fall urteilen müssen.

Der Gang in die Höhle des Löwen

Das will Präsident Daniel Vetterli verhindern. Seine Hoffnung beruht auf einer guten Übereinkunft unter Berufskollegen. Er strebe eine aussergerichtliche Vereinbarung an, sagt er. «Ich werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, die für alle stimmt.» Ende Februar will er sich dafür in die Höhle des Löwen. Dann besuche er eine Versammlung der 60 Kläger.

Noch ist aber eine aussergerichtliche Lösung in weiter Ferne. Roland Werner sagt, an einem Gespräch zwischen ihm und Vetterli habe sich keine Einigung abgezeichnet. Für ihn ist klar: Weder die Milchpreisstützung noch die Marketingaufwendung sind die Beiträge wert. Das stärkt ihn. So gibt er zu verstehen, dass seine Gruppe nicht weit von ihrer finanziellen Forderung abzuweichen gedenke. «Wenn vom Verband ein Angebot kommt, muss es Substanz haben.»

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