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Bettwieser Stimmbürger legalisieren bestehende Tempo-30-Zonen

An der Bettwieser Gemeindeversammlung vom Dienstagabend gaben die Tempo-30-Zonen am meisten zu reden. Am Ende überwog das Sicherheitsinteresse vieler den Sparwillen einiger.
Christof Lampart
Bettwiesens Gemeindepräsident Patrick Marcolin stellt das Traktandum «Kugelfangsanierung» vor. (Bild: Christof Lampart)

Bettwiesens Gemeindepräsident Patrick Marcolin stellt das Traktandum «Kugelfangsanierung» vor. (Bild: Christof Lampart)

Am Anfang stand Pragmatismus: Vor einigen Jahren hatte Bettwiesen acht Tempo-30-Zonen in seinen Quartieren eingeführt. Diese funktionierten zwar gut, hatten aber den Nachteil, dass für die Einführung derselben nicht der offizielle Weg via Kanton beschritten worden war. Dieser reklamierte und drohte Bettwiesen gar mit einer Verwaltungsklage, sollte man nicht den offiziellen Weg beschreiten oder die Tempo-30-Schilder wieder entfernen.

Würden diese wieder entfernt, so gelte anschliessend wieder das Tempo-Limit von 50 Stundenkilometern in den Quartieren. Eine Umfrage, welche die Gemeindebehörde im Sommer 2018 in der Gemeinde lanciert hatte, förderte zutage, dass 70 Prozent aller Haushalte sich für die Beibehaltung der Tempo-30-Zonen aussprachen.

130 Schilder und Markierungen werden untersucht

Damit man den Betrag über die Investitionsrechnung abschreiben kann und nicht über die laufende Rechnung buchen muss, beantragte die Exekutive um Gemeindepräsident Patrick Marcolin gleichzeitig, für insgesamt 50'000 Franken den teilweise maroden Schilderwald – Bettwiesen verfügt über rund 130 Verkehrsschilder und Strassenbezeichnungen – sowie die Strassenmarkierungen zu überprüfen und bei Bedarf zu ersetzen, beziehungsweise zu entfernen, falls sie überflüssig sein sollten.

Nach einer längeren Diskussion im Untergeschoss des Kindergartens, bei der es vor allem um die Frage der finanziellen Verhältnismässigkeit ging, stimmte der Souverän am Ende relativ knapp zu – mit 44 Ja zu 35 Nein bei sechs Enthaltungen.

Bedeutend weniger zu reden gaben das Budget 2019 und der gleichbleibende Steuerfuss von 53 Prozent, welche beide mit grossem Mehr bei einer Enthaltung angenommen worden. Das Budget 2019 sieht bei einem Aufwand 3,148 Millionen Franken ein kleines Defizit von 35'000 Franken vor.

Synergien bei Erschliessung nutzen

Praktisch unbestritten waren die Kreditbegehren für die Kugelfangsanierung für 150'000 Franken (grosses Stimmenmehr, drei Nein, vier Enthaltungen) und die Kanalisationserschliessung Anet für 215'000 Franken (59 Ja, zehn Nein, zwölf Enthaltungen). Bei letzterem Geschäft wurde zwar auch von einigen Rednern, mit Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Gemeinde, die Verhältnismässigkeit von Ausgaben und sofortigen Nutzen in Frage gestellt.

Doch konnte die Exekutive deutlich machen, dass man wohl länger nicht mehr so günstig zur Gebietserschliessung kommen werde. Dies sei nicht zuletzt deshalb der Fall, weil der Stromversorger in diesem Gebiet, das EW Münchwilen, die bestehende Freileitung durch eine Erdverkabelung ersetzen möchte; so könnten die Erschliessungskosten geteilt werden, erklärte Marcolin.

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