Umfrage bestätigt: In fast allen Thurgauer Schulgemeinden sind die demokratischen Volksrechte sehr gut ausgebaut

Der Thurgauer Regierungsrat will die verstärkte demokratische Partizipation ermöglichen.

Thomas Wunderlin
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Abstimmen ist in vielen Schulgemeinden an einer Versammlung möglich.

Abstimmen ist in vielen Schulgemeinden an einer Versammlung möglich.

Bild: Andrea Stalder

Die demokratischen Rechte sind in den Thurgauer Schulgemeinden sehr oft gut ausgebaut. Dieses Fazit zieht der Regierungsrat in der Beantwortung einer Interpellation der FDP-Kantonsräte Jörg Schläpfer (Frauenfeld) und Beat Rüedi (Kreuzlingen). Dabei stützt er sich auf eine Umfrage bei den 87 Thurgauer Schulgemeinden, an der 52 teilnahmen. Die Quote von knapp 60 Prozent ist laut Regierungsrat dadurch zu erklären, dass die Umfrage mit der ersten Pandemiewelle zusammenfiel.

Zustandsbericht über die Demokratie in Schulgemeinden

Die Interpellanten verlangten einen Zustandsbericht über die Demokratie an den Schulgemeinden. Sie bemängelten unter anderem, dass in grossen Schulgemeinden ein «demokratisch etablierter Diskurs» fehle. So hätten im Fall des ehemaligen Kreuzlinger Schulpräsidenten René Zweifel Mitspracherechte des Volkes ebenso gefehlt wie Aufsichtsgremien innerhalb der Schulgemeinde.

Gemäss dem kantonalen Gesetz über die Gemeinden sind gewisse Geschäfte zwingend durch die Stimmberechtigten zu entscheiden: Sie erlassen die Gemeindeordnung, ändern das Gemeindegebiet, wählen die Gemeindebehörde und die Rechnungsprüfungskommission, genehmigen das Budget und den Jahresbericht und setzen den Steuerfuss fest. 71 Prozent der Schulgemeinden gehen über den gesetzlichen Mindeststandard hinaus, wie die Umfrage zeigt. In 88 Prozent der Schulgemeinden wird der demokratische Diskurs mit weiteren Massnahmen unterstützt, etwa Informationsanlässen und Publikationen.

Abhängig von der Grösse der Gemeinde

Die ideale Kombination der demokratischen Instrumente ist laut Regierungsrat abhängig von der Grösse der Gemeinde: «In kleineren Gemeinden bewährt sich – trotz oftmals geringer Beteiligung – die ursprünglichere Form der Schulgemeindeversammlung.» In 60 Prozent der Schulgemeinden werden sämtliche Vorlagen an der Gemeindeversammlung entschieden. Dort verfügen die Stimmbürger über das wichtige Recht, Anträge zu nicht traktandierten Geschäften zu stellen.

Der Regierungsrat bezeichnet es als «ein formalisiertes, niederschwelliges Instrument der Mitsprache analog zu den Vorstössen in einem Parlament». Daran fehlt es in Schulgemeinden, die sämtliche Abstimmungen an der Urne durchzuführen: «Das schmälert den demokratischen Diskurs und erschwert es, Unstimmigkeiten zwischen Bevölkerung und Behörde unkompliziert und schnell zu bereinigen.» Das Initiativrecht genüge als Ersatz nicht, da es nur im Hinblick auf Reglemente und Beschlüsse benützt werden könne.

Mehr Demokratie durch Schulparlament

Nur in 8 Prozent der Schulgemeinden können die Stimmberechtigten einzig an der Urne entscheiden. Um demokratische Defizite zu beheben, könnten laut Regierungsrat Informationsveranstaltungen oder Befragungen durchgeführt werden; aufgrund des informellen Rahmens bleibe aber oft unklar, was mit den Ergebnissen konkret passiere. Eingeführt werden könnte auch ein Antragsrecht wie bei Gemeinden mit Gemeindeversammlung. Im Unterschied zum Initiativrecht könnte es breiter und niederschwelliger angewandt werden, auch sollten weniger Unterschriften nötig sein. Als dritte Möglichkeit erwähnt der Regierungsrat die Einführung von Schulgemeindeparlamenten wie im Aargau. Dadurch würden die Schulbehörden von ihrer Doppelfunktion als Regierung und Parlament entlastet.