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Ausbildungspflicht für Pflegeheime ist im Thurgauer Grossen Rat umstritten

Die Regierung will die Beiträge für die Prämienverbilligung stabilisieren und die Gemeinden bei den Gesundheitskosten entlasten. Der Grosse Rat diskutierte vor allem über eine Massnahme gegen den Personalmangel in Pflegeheimen.
Larissa Flammer
Eine Pflegefachperson mit einem Patienten. (Bild: Gaetan Bally/KEY)

Eine Pflegefachperson mit einem Patienten. (Bild: Gaetan Bally/KEY)

Im Rahmen des Sparprogramms «Haushaltsgleichgewicht 2020» wird auch das Thurgauer Gesetz über die Krankenversicherung angepasst. Die Regierung will unter anderem, dass Personen mit einem steuerbaren Vermögen künftig keine Prämienverbilligung mehr erhalten. Schon die vorberatende Kommission sah dieses Vorhaben kritisch, liess die Massnahme aber im Gesetzesentwurf.

Am Mittwoch diskutierte auch der Grosse Rat in erster Lesung über das Thema. SP-Fraktionschefin Sonja Wiesmann (Wigoltingen) sagte:

«Die Streichung von Prämienverbilligung für Menschen mit einem steuerbaren Vermögen betrifft vor allem Ältere mit einem Alterskapital.»

Gerade Senioren mit tiefen AHV-Renten und Wohneigentum könnten davon empfindlich getroffen werden. Wiesmann beantragte die Streichung dieses Absatzes im Gesetz. Ausserhalb der SP stimmte aber niemand dem Antrag zu, er wurde abgelehnt.

Pflegebranche ist nicht mit anderen vergleichbar

Umstrittener war ein Antrag aus der FDP-Fraktion zur geplanten Ausbildungsverpflichtung für Pflegeheime. Anders Stokholm (Frauenfeld) sagte: «Die Ausbildungsverpflichtung ist ein Markteingriff.» Auch in anderen Branchen gebe es Nachwuchsmangel. Und der Fachkräftemangel in der Pflege lasse sich mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen alleine nicht lösen. Stokholm beantragte, den Paragrafen zu streichen.

Marion Theler (GP, Bottighofen) teilte die Bedenken von Stokholm, entgegnete aber:

«Die Pflegebranche wird mit vielen öffentlichen Geldern finanziert und ist deshalb nicht mit anderen vergleichbar.»

David Zimmermann (SVP, Braunau) ergänzte: «Betriebe im Pflegebereich müssen eine bestimmte Anzahl ausgebildeten Personals einstellen.» Eine Schreinerei könne dagegen ausschliesslich angelerntes Personal beschäftigen.

Manuel Strupler (SVP, Weinfelden) unterstützte den Antrag: «Ich bin sehr skeptisch, dass nur mit Bestrafung Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Mit Fördern erreicht man mehr als mit Fordern.» Der Antrag Stokholm wurde mit 34 Ja-Stimmen zu 86 Nein-Stimmen abgelehnt.

Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen) stellte den Antrag, dass Heime auch in einer Verbundlösung Ausbildungsplätze anbieten können. Nachdem Regierungsrat Jakob Stark versprach, dass dies in der Verordnung ermöglicht werde, zog Ammann seinen Antrag zurück.

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