Aus fünf Standorten werden zwei: Polizei und Staatsanwaltschaft in Frauenfeld ziehen um – die Kosten seien gerechtfertigt

Der Thurgauer Regierungsrat erklärt die Miet- und Umzugskosten, die Polizei und Staatsanwaltschaft in Frauenfeld verursachen.

Larissa Flammer
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Aus der Liegenschaft an der Bahnhofstrasse 55 in Frauenfeld ist die Kantonspolizei wegen Asbest ausgezogen.

Aus der Liegenschaft an der Bahnhofstrasse 55 in Frauenfeld ist die Kantonspolizei wegen Asbest ausgezogen.

Bild: Reto Martin

Die Bezirksreorganisation von 2011 und der Asbestfall an der Bahnhofstrasse von 2018 haben dafür gesorgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in Frauenfeld zurzeit nicht optimal untergebracht sind. Die Staatsanwaltschaft wurde 2011 neu gegliedert und im Kantonshauptort in drei verschiedenen Gebäuden untergebracht. Der Polizeiposten musste damals von der St.Gallerstrasse in zwei Gebäude an der Bahnhofstrasse ziehen.

Standorte Polizei und Staatsanwaltschaft bisher

Nach dem Asbestfall an der Bahnhofstrasse 55 mussten für die Polizei Ersatzbüros in Felben angemietet werden. Nachdem der Mietvertrag der Asbestliegenschaft gekündigt wurde, machte sich die Kantonspolizei mit der Abteilung Liegenschaften des kantonalen Hochbauamts auf die Suche nach einem neuen Standort im Zentrum von Frauenfeld.

Im Dezember 2018 erkundigte sich der Polizeikommandant beim Generalstaatsanwalt, ob für die Staatsanwaltschaft Frauenfeld neue Räumlichkeiten gesucht werden könnten, damit der Polizeiposten wieder an der St.Gallerstrasse 17 einziehen kann. Dieser Standort ist ideal für die Polizei, weil er zentrumsnah und die benötigte Infrastruktur (Zellen, Schalter, Einvernahmebüros, Tiefgaragenplätze für Dienstfahrzeuge) bereits vorhanden ist. Auch können dort die bisherigen Standorte Martini-Park in Felben, Bahnhofstrasse 62 in Frauenfeld und der Regionale Ermittlungsdienst unter einem Dach vereint werden.

Standorte Polizei und Staatsanwaltschaft neu

Die Staatsanwaltschaft konzentriert ihre drei bisherigen Standorte in Frauenfeld in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres im Neubau Goldäcker an der Maurerstrasse 2 – in unmittelbarer Nähe zum Kommando der Kantonspolizei und dem Kantonalgefängnis. Als Antwort auf eine Einfache Anfrage von Paul Koch (SVP, Oberneunforn) schreibt der Regierungsrat:

«Zusammengefasst sind alle Umzüge nötig.»

Eigene Liegenschaften gab es für diesen Fall nicht

Der Kantonsrat bat im Januar um eine Stellungnahme zu den verschiedenen Umzugsaktionen innerhalb eines kurzen Zeitraums. Bei der Debatte zum Budget 2020 sei ihm versichert worden, dass sich der Regierungsrat im Umgang mit den Mietobjekten und Mietkosten sparsam verhalte. Kochs Einfache Anfrage trägt den Titel «Unnötige Kosten bei Mietobjekten für Polizei und Staatsanwaltschaft?».

Paul Koch, SVP-Kantonsrat.

Paul Koch, SVP-Kantonsrat.

Bild: Reto Martin

Über neue Mietverträge des Kantons entscheidet der Regierungsrat, ist der am Freitag veröffentlichten Beantwortung weiter zu entnehmen. Zuständig für die Vorbereitung ist die Abteilung Liegenschaften des kantonalen Hochbauamts. Die vertraglichen Konditionen prüft die Finanzverwaltung.

Die Richtkosten für die bevorstehenden Umzüge der Polizei und der Staatsanwaltschaft betragen insgesamt 82'000 Franken. Beide Organisationen nehmen ihr Mobiliar mit. Die jährlichen Mietkosten für die Staatsanwaltschaft in der Liegenschaft Goldäcker betragen im Vollausbau 413'808 Franken für eine Fläche von 1724,2 Quadratmeter. Das entspreche 240 Franken pro Jahr und Quadratmeter und liege damit exakt im Rahmen des regierungsrätlichen Richtwertes für Minergie-P-Bauten. Vergleichbare Flächen im Eigentum des Kantons seien nicht zur Verfügung gestanden.

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