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Aufwärmen für den nächsten Schlagabtausch in der Frauenfelder Tunnelfrage

Mit 32 von 34 Stimmen bewilligt der Frauenfelder Gemeinderat den Kredit für die weitere Planung der Stadtentlastung zwar deutlich. Doch damit herrscht keineswegs Einigkeit darüber, wie die städtische Verkehrspolitik aussehen soll
Stefan Hilzinger
Die Frauenfeld Innenstadt- hier der Kreisel Holdertor beim Rathaus - soll verkehrstechnisch entlastet werden. (Bild: Reto Martin)

Die Frauenfeld Innenstadt- hier der Kreisel Holdertor beim Rathaus - soll verkehrstechnisch entlastet werden. (Bild: Reto Martin)

Eine grosse Mehrheit des Frauenfelder Stadtparlaments will 600000 Franken einsetzen, um die Projektierung einer Stadtentlastung weiter zu vertiefen. Zwei Jahre hat der Stadtrat nach dem positiven Entscheid am Mittwochabend nun Zeit, um gemeinsam mit dem Kanton die Sache voranzutreiben. Der Kanton will sich mit der gleichen Summe an den Arbeiten beteiligen.

Doch die Motive, welche die Gemeinderäte von rechts bis links – mit Ausnahme der beiden Grünen – letztlich zu einem Ja bewogen hatten, sind so verschieden, wie die beiden Varianten, die im Zentrum der Betrachtung stehen: Soll die Frauenfelder Innenstadt nun mit einem zentrumsnahen Tunnel vom Verkehr entlastet werden? Das ist die Tunnelvariante 20. Oder genügen dazu niederschwellige Massnahmen auf den bestehenden Strassen, wie Tempo 30 und Einbahnregimes? Das ist die Variante «Null plus».

Kein Zaumzeug für den Stadtrat

CH-Gemeinderätin Anita Bernhard Ott (Bild: PD)

CH-Gemeinderätin Anita Bernhard Ott (Bild: PD)

Die Verfechter der Variante «Null plus» aus der Fraktion CH/GLP/Grüne äusserten mehrfach ihr Misstrauen darüber, ob Stadt und Kanton ihre Variante mit der gleichen Sorgfalt abklären werden, wie die vom Stadtrat favorisierte Tunnelvariante 20. CH-Gemeinderätin Anita Bernhard Ott wollte namens CH/GLP mit drei Ergänzungsanträgen sicherstellen, dass «Null plus» gebührend weiterverfolgt wird.

Unter anderem hätten beiden Variante fix 35 Prozent der Kreditsumme zugeteilt werden müssen, über die Verwendung der restlichen 30 Prozent hätte ein unabhängiges Begleitgremium entscheiden sollen. Die Anträge unterlagen in den Abstimmungen deutlich. CH-Stadtrat Urs Müller sah sich hier aus den eigenen politischen Reihen mit der Vertrauensfrage konfrontiert. Der Vorsteher des Departementes Bau und Verkehr sagte:

«Diese Anträge greifen mir schon etwas stark ins operative Geschäft des Stadtrates ein.»

Chancenlos blieb der Antrag von Grünen-Gemeinderat Roman Fischer, mit 60000 Franken vorerst lediglich «Null plus» weiterzuverfolgen, damit die Variante überhaupt ebenbürtig mit der Variante 20 weiterverfolgt werden könne.

Endlich ein Schritt in die richtige Richtung?

SVP-Gemeinderat Robert Zahnd, Frauenfeld (Bild: PD)

SVP-Gemeinderat Robert Zahnd, Frauenfeld (Bild: PD)

«Mit der weiteren Projektierung geschieht endlich ein Schritt, und erst noch in die richtige Richtung», sagte Gemeinderat Philips Geuggis für die FDP-Fraktion, die sich einstimmig hinter den Kreditantrag des Stadtrates stellte. Ähnlich tönte es aus der CVP/EVP- und der SVP/EDU-Fraktion. Deren Sprecher Robert Zahnd meinte mit Blick auf CH, GLP und Grüne:

«Da Ihr die Tunnelvariante ohnehin nicht wollt, müsstet Ihr ehrlicherweise gegen den Kredit sein.»

Gemeinderätin Bernhard Ott konterte in einem späteren Votum:

«Die Variante Null plus erhielt in der Vernehmlassung 15 Prozent Zustimmung, obwohl sie dort gar nicht zur Diskussion stand».

Nun ist es am Stadtrat, mit dem Kanton eine Projektorganisation aufzubauen. Der Auftrag lautet, die beiden Varianten bis Mitte 2020 vertieft abzuklären – als Grundlage für eine Volksabstimmung über einen Projektierungs- und Baukredit in der Stadt Frauenfeld im Jahr 2021.

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