Aufständische Thurgauer Milchbauern blitzen vor Gericht ab

Rund 60 Thurgauer Bauern wollen vom Verband geleistete Beiträge in Millionenhöhe zurück. Das Bezirksgericht Weinfelden weist ihre Klage nun aber ab.

Silvan Meile
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Seit Jahren streiten sich Thurgauer Bauern wegen Abgaben pro gemolkenes Kilo Milch.

Seit Jahren streiten sich Thurgauer Bauern wegen Abgaben pro gemolkenes Kilo Milch.

Bild: Luca Linder

Seit Jahren liegen Milchbauern mit dem Thurgauer Verband im Streit. In einem Pilotprozess verklagte der pensionierte Landwirt Roland Werner stellvertretend für rund 60 Bauern vor einem Jahr den Verband der Thurgauer Milchproduzenten (TMP).

Die klagenden Bauern verlangen einst geleistete Beiträge zurück. Dabei geht es um Abgaben, die den Bauern pro gemolkenes Kilo Milch für Marketing- und Verwaltungskosten abgezogen werden.

Der TMP zieht dieses Geld ein und leitet es dem Schweizer Milchproduzentenverband (SMP) weiter. Roland Werner fordert für sich 26000 Franken zurück. Zählt er die Forderungen seiner Mitstreiter dazu, belaufe sich die streitbare Summe auf rund zwei Millionen Franken.

Vergleichsverhandlungen scheiterten

Die Verhandlung vor Bezirksgericht Weinfelden endete im Sommer 2019 mit der Einwilligung beider Parteien, nochmals Verhandlungsgespräche führen zu wollen. Doch diese scheiterten.

Daniel Vetterli, Präsident der Thurgauer Milchproduzenten.

Daniel Vetterli, Präsident der Thurgauer Milchproduzenten.

Bild: Andrea Stalder

Verbandspräsident Daniel Vetterli, der 2018 einen zerstrittenen Verband übernahm, bemühte sich schon zuvor vergeblich um eine Einigung. Zu hoch war die Forderung der aufständischen Milchbauern. Doch ihnen erteilte das Gericht im nun veröffentlichten Urteil eine Abfuhr.

Der kantonale Verband hat sich nicht bereichert

Die Weinfelder Richter weisen ihre Klage vollumfänglich ab. Roland Werner könne die Rückerstattung der Beiträge nicht fordern. Das Gericht stützt sich in seinem Urteil hauptsächlich auf das von Anwalt Hermann Lei, Verteidiger des TMP, eingebrachte Argument der Entreicherung. Der TMP habe die eingezogenen Beiträge vollumfänglich und gutgläubig dem SMP weitergeleitet und sich dabei nicht selber bereichert.

So kommt das Gericht zum Schluss, dass eine nachträgliche Rückerstattung der Beträge nicht gefordert werden könne. Es weist die Klage deshalb vollumfänglich ab und auferlegt den Klägern Parteientschädigung und Gerichtskosten von rund 7500 Franken.

Lactofama war Auslöser des Streits

Dem Thurgauer Milchproduzentenverband habe die rechtliche Grundlage für das Inkasso dieser Zwangsabgaben gefehlt, argumentierten die klagenden Bauern. Deshalb zerrten sie den TMP vor Gericht. Dabei stützen sie sich auf ein rechtskräftiges Gerichtsurteil, bei dem sie vor einigen Jahren als Beklagte Recht bekamen.

Roland Werner zerrten den Thurgauer Verband der Milchproduzenten vor Gericht. .

Roland Werner zerrten den Thurgauer Verband der Milchproduzenten vor Gericht. .

Bild: Thi My Lien Nguyen

Damals wehrten sie sich bis vor Bundesgericht erfolgreich gegen Abgaben an die damalige vom SMP zur inländischen Milchpreisstützung gegründete Exportfirma Lactofama. Aus dem damaligen Urteil lesen sie, dass dem kantonalen Verband aufgrund seiner mittlerweile angepassten Statuten die rechtliche Grundlage auch für das Einkassieren von Marketing- und Verwaltungsabgaben an den SMP fehlten. Deshalb verklagten sie den kantonalen Verband auf Herausgabe der entrichteten Beiträge rückwirkend bis ins Jahr 2008.

Ob sie das Urteil des Bezirksgerichts Weinfelden weiterziehen, ist vorerst ungewiss. Roland Werner war am Sonntag nicht erreichbar.

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