Auf Druck der gemeinderätlichen Geschäftsprüfungskommission zieht der Frauenfelder Stadtrat die Botschaft zum neuen Werkbetriebe-Reglement zurück

Die Botschaft zum Werkbetriebe-Reglement von Juli 2019 ist nicht im städtischen Intranet verloren gegangen. Vielmehr wurde das Reglement überarbeitet. Version 2.0 ist jetzt in der Vernehmlassung.

Mathias Frei
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Der blumige Eingangsbereich der Werkbetriebe Frauenfeld an der Gaswerkstrasse.

Der blumige Eingangsbereich der Werkbetriebe Frauenfeld an der Gaswerkstrasse.

(Bild: Reto Martin)

Ziemlich genau 203 Tage sind seit dem 9.Juli 2019 vergangen. Die Legislatur war noch fast jungfräulich, die zweite stadträtliche Botschaft der Amtszeit wurde öffentlich. Es ging um den «Erlass eines Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe Frauenfeld». Aber im ganzen zweiten Halbjahr 2019 fand die Botschaft den Weg nicht auf die Traktandenliste einer Gemeinderatssitzung. Langsam machte man sich Sorgen um die Botschaft. Lost in Stadt-Intranet oder einfach politischer Winterschlaf? Vom Hörensagen habe es das Reglement schwer gehabt in der gemeinderätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) Bau und Werke.

Nun kommt heraus: Die Botschaft in der Version von Juli 2019 hat es nicht geschafft. Der Gegenwind aus der GPK Bau und Werke war zu gross. Dies ist einer Medienmitteilung der Gemeinderatsfraktion CH/Grüne/GLP zu entnehmen.

«Auf Druck aus dem Gemeinderat zog der Stadtrat die ursprüngliche Fassung zurück. Kurz vor Weihnachten präsentierte er eine angepasste Vorlage zur Stellungnahme.»
Fabrizio Hugentobler, Stadtrat.

Fabrizio Hugentobler, Stadtrat.

(Bild: Andrea Stalder)

So heisst es dort. Der zuständige Stadtrat Fabrizio Hugentobler bestätigt dies, hält aber fest, dass der Gemeinderat nach Zuweisung einer Botschaft für diese zuständig sei. Erst mit einer zweiten Botschaft könne der Stadtrat die erste Botschaft zurückziehen. Derzeit befinde sich das Geschäft bei den Fraktionen in der Vernehmlassung. Hugentobler geht davon aus, dass das Reglement sicher im ersten Halbjahr 2020 zur Beschlussfassung in den Gemeinderat kommt. «Wir haben festgestellt, dass die Haltungen zu dieser Botschaft sehr unterschiedlich sind», sagt Hugentobler. Der Stadtrat nehme den Gemeinderat ernst.

Stefan Geiges, Gemeinderat CVP und Präsident GPK Bau und Werke.

Stefan Geiges, Gemeinderat CVP und Präsident GPK Bau und Werke.

(Bild: PD)

Ausschlaggebend für den Rückzug der Botschaft durch den Stadtrat war die Rückweisung der GPK Bau und Werke. Kommissionspräsident Stefan Geiges (CVP) sagt, die zweite Runde der Botschaft habe sich im Sinn der Sache gelohnt. «Wichtig ist, dass der Gemeinderat Ja oder Nein sagen kann zur strategischen Ausrichtung der Werkbetriebe.»

Öffentlichkeit nicht über Rückzug informiert

Namens der Fraktion CH/Grüne/GLP übt CH-Gemeinderat Peter Hausammann sowohl an der Vorgehensweise des Stadtrats Kritik als auch am Inhalt der Botschaft.

«Die Informationspolitik des Stadtrats lässt in dieser Sache zu wünschen übrig.»
Peter Hausammann, Gemeinderat CH.

Peter Hausammann, Gemeinderat CH.

(Bild: PD)

Die Botschaft werde zurückgezogen und überarbeitet, wovon die Öffentlichkeit aber nichts erfahre. Weiter sei es unverständlich, dass es nicht schon zur ersten Botschaft eine Vernehmlassung gegeben habe. Dies habe der Stadtrat zwar nachgeholt, doch wäre es wünschenswert gewesen, wenn nicht nur die Fraktionen eingeladen worden wären, sondern auch Wirtschafts- und Umweltverbände sowie interessierte Privatpersonen. Stadtrat Hugentobler erklärt dazu, diese Vorgehensweise sei in Gesprächen mit Vertretern des Gemeinderats so abgesprochen gewesen.

Eine alte Francis-Turbine auf dem Areal der Werkbetriebe Frauenfeld.

Eine alte Francis-Turbine auf dem Areal der Werkbetriebe Frauenfeld.

(Bild: Reto Martin)

In der ersten öffentlichen Botschaft waren strategische Überlegungen zur Ausrichtung der Werkbetriebe lediglich in der Eigentümerstrategie festgehalten. Dieses wird aber vom Stadtrat beschlossen, im Gegensatz dazu ist zum Reglement ein Gemeinderatsbeschluss nötig. Laut Hausammann kommt es nicht in Frage, dass die Eigentümerstrategie der Werke vom Gemeinderat nur im Rahmen einer Genehmigung abgesegnet werden kann, solange es keinen strategischen Grundsatzartikel im Reglement hat. Der Stadtrat gehe davon aus, dass die Werkbetriebe aufgrund der Veränderungen in der Energiewirtschaft mehr Handlungsspielraum benötigten.

«Aus dieser Logik heraus sind die künftigen Aufgaben der Werke abstrakt und ungenau umschrieben.»

Problematisch, denn so werde das demokratische Korsett von Volk und Gemeinderat gelockert.

Stadtrat Hugentobler sagt dazu: «Das ist eine Frage des Rollenverständnisses von Stadtrat und Gemeinderat.» Der Stadtrat sei der Ansicht, dass es eine Gesetzesgrundlage brauche, die von der Legislative beschlossen werden, damit die Exekutive danach untergeordnet eine strategische Ausrichtung erarbeiten könne.

Die Werkbetriebe Frauenfeld aus der Vogelpersepktive.

Die Werkbetriebe Frauenfeld aus der Vogelpersepktive.

(Bild: Reto Martin)

«Stadtrat hat Zeichen der Zeit (noch) nicht erkannt»

Wie Hausammann sagt, sei in der zweiten, noch nicht öffentlichen Botschaft das Reglement zwar mit einem mageren Grundsatzartikel ergänzt worden. Aber der Stadtrat habe «die Zeichen des Klimawandels und die Notwendigkeit der Energiewende (noch) nicht wirklich erkannt». Die Vorlage enthalte kaum konzeptionelle Aussagen zur zentralen Frage, welchen Beitrag die Werkbetriebe zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten müssten und wie das umgesetzt werde.

«Es ist unverzichtbar, dass in einem Grundsatzartikel des Reglements klimapolitische Ziele für die Tätigkeit der Werkbetriebe verankert werden.»

Hugentobler entgegnet: «Die Vorgaben von Bund und Kanton sind für uns verbindlich und umzusetzen. Soll jede Gemeinde noch eigene Ziele definieren?»

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