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Auf Baulandhorter im Thurgau wird sanfter Druck aufgesetzt

Der Grosser Rat hält im Interesse der Raumplanung an einer Lenkungsabgabe für ungenutztes Bauland fest. Die SVP sieht darin einen Angriff auf das Privateigentum.
Thomas Wunderlin
Nicht alle Eigentümer wollen ihr Bauland freiwillig verkaufen.zu verkaufen. (Bild: Fotolia)

Nicht alle Eigentümer wollen ihr Bauland freiwillig verkaufen.zu verkaufen. (Bild: Fotolia)

Ratspräsident Turi Schallenberg verzichtete darauf, die Stimmen auszählen zu lassen. Es war offensichtlich nur die SVP, die eine Lenkungsabgabe gegen Baulandhortung ablehnte. Die überwiegende Mehrheit des Grossen Rats stimmte an der Sitzung vom Mittwoch gegen einen Antrag von Cornel Inauen, welcher der Revision des Planungs- und Baugesetz einen der letzten Zähne ziehen wollte. Der SVP-Richter aus Münchwilen wollte es Gemeinden nicht gestatten, auf unüberbautem Bauland eine Lenkungsabgabe zu erheben: «Schauen Sie draussen, es wird viel gebaut.» Es gebe keinen Grund, Private unter Druck zu setzen, wenn sie innert acht Jahren ihr Grundstück nicht überbauten. Das werde «die Natur, sprich Erbteilung» lösen. Künftige Generationen würden solche Baulücken schliessen: «Eine Gemeinde muss das aushalten.»

Ratsrechte über Ratslinke erstaunt

Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) wehrte sich gegen die Einschränkung für die Eigentümer. Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) zeigte sich «erstaunt, dass sich die Ratslinke für eine beschleunigte Zubetonierung der Landschaft einsetzt». Er wundere sich auch über Liberale, die «ein zentrales Element unserer Freiheit, unser Eigentumsrecht» angriffen, und dies wegen eines «diffusen öffentlichen Interesses».
Gemäss der Vorlage können die Gemeinden Grundeigentümern eine Frist von maximal acht Jahren zur Überbauung setzen. Nach Ablauf der Frist beträgt die Lenkungsabgabe für das erste Jahr 1 Prozent, danach 2 Prozent und ab dem fünften Jahr 3 Prozent des Grundstückswerts.

Die vorberatende Kommission hatte das vom Regierungsrat vorgeschlagene Kaufrecht der Gemeinden für unüberbautes Bauland gestrichen und dafür die Lenkungsabgabe aufgenommen. In der ersten Lesung hatte der Grosse Rat nur knapp Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Dagegen sprachen sich auch Vertreter von Links-grün aus, weil sie die Lenkungsabgabe für ein zu schwaches Instrument halten. Nun verteidigten sie diese Abgabe, obwohl sie ihre Wirksamkeit weiterhin bezweifelten. «Diese Paragrafen bringen nichts», sagte Christine Steiger (SP, Steckborn), «nicht einmal unsere Jüngsten werden es erleben, dass deswegen ein Quadratmeter überbaut wird». Tatsächlich ist die Erhebung der Lenkungsabgabe eingeschränkt: Die Überbauung muss im öffentlichen Interesse liegen, das Grundstück muss im kommunalen Richtplan an einer für die Gemeindeentwicklung wichtigen Stelle liegen und mindestens 4000 Quadratmeter gross sein und nicht als Reserve für die Erweiterung bestehender Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbauten dienen.

Gemeinden auf Jahrzehnte blockiert

Kommissionspräsident Kurt Baumann, auch er SVP-Mitglied, setzte sich für die Lenkungsabgabe ein. Es gebe Gemeinden, deren Entwicklung wegen grösserer unüberbauter Grundstücke auf Jahrzehnte blockiert seien. «Durch Erbteilungen kommt man oft nicht schneller voran, im Gegenteil», sagte der Sirnacher Gemeindepräsident.
Die SVP-Mehrheit bezweifelte, dass das eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) die Kantone zwinge, Instrumente gegen die Baulandhortung einzuführen. Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil) hielt dagegen. Als «vehemente RPG-Gegnerin» habe sie sich nie träumen lassen, die Bestimmungen des RPG je verteidigen zu müssen. Andere Kantone hätten das RPG ebenfalls umgesetzt, sei es mit einer Lenkungsabgabe, dem Kaufrecht oder der Auszonung. «Sind wir im Thurgau die ersten, die sehen, dass es sich um eine Kann-Formulierung handelt?»

Erfolgreich war ein Antrag Hermann Leis, die Lenkungsabgabe auf den Steuerwert abzustellen. Angenommen wurde er mit 77 Ja zu 29 Nein in einer von Beat Rüedi (FDP, Kreuzlingen) modifizierten Form, die auf den «durch die rechtskräftige Steuerschätzung festgelegten Wert» abstellt.

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