Thurgauer Grüne wollen Asylsuchenden ermöglichen, bis zur Ausreise zu arbeiten

Bis ein abgewiesener Asylbewerber wirklich ausreist, kann es lange dauern. Sie sollen in dieser Zeit nicht untätig bleiben, finden zwei Kantonsräte der Grünen. Der Regierungsrat soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Arbeitsbewilligung der Asylsuchenden verlängert werden kann.

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Asylsuchende reinigen eine Treppe in Biasca.  (Keystone/Francesca Agosta)

Asylsuchende reinigen eine Treppe in Biasca.  (Keystone/Francesca Agosta)

Asylsuchende mit Negativentscheid sollen bis zur effektiven Ausreise weiterarbeiten dürfen. Drauf soll der Thurgauer Regierungsrat beim Bund hinwirken, wie die beiden GP-Kantonsräte Gina Rüetschi (Frauenfeld) und Didi Feuerle (Arbon) mit einer Einfachen Anfrage fordern.

Didi Feuerle. (Bild: Reto Martin)

Didi Feuerle. (Bild: Reto Martin)

Wenn ein Asylantrag durch einen rechtskräftigen Entscheid abgelehnt wird, erlischt die Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit mit Ablauf der Frist, die dem Antragssteller für die Ausreise aus dem Land gesetzt wurde. Doch bis die tatsächliche Ausreise erfolge, könne viel Zeit verstreichen, halten die beiden Kantonsräte in ihrem Vorstoss fest. Insbesondere, wenn eine Zwangsrückführung nicht möglich ist, weil kein Rückübernahmeabkommen mit dem Herkunftsland bestehe.

Gina Rüetschi. (Bild: Reto Martin)

Gina Rüetschi. (Bild: Reto Martin)

Von Nothilfe abhängig

Deshalb würden sich die Personen in der Not- oder Sozialhilfe wiederfinden, ohne die Möglichkeit zu arbeiten. «Obwohl sie vor dem Entscheid einer Ausbildung nachgegangen sind, gearbeitet, Steuern bezahlt und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz beigetragen haben.»

Rüetschi und Feuerle verweisen auf eine Möglichkeit im Asylgesetz. Dieses sieht vor, dass Kantone beim Bund eine Ermächtigung beantragen können, unter besonderen Umständen eine Verlängerung der Arbeitsbewilligung für Asylsuchende mit Negativentscheid zu erlassen. Doch dieses Vorgehen sei «unnötig aufwendig» und sende ein schlechtes Signal in Richtung Arbeitgeber.

Kantone sollen Kompetenz erhalten

Aus Sicht der Kantonsräte sollten die Abläufe vereinfacht und die Kompetenzen zur Verlängerung der Arbeitsbewilligung den Kantonen übergeben werden. Damit soll aber nicht auf die Entscheide bezüglich Aufenthaltsbewilligung oder Wegweisung Einfluss genommen werden. «Es soll schlicht ermöglicht werden, die Arbeitsbewilligung auf Wunsch des Arbeitgebers bis zum effektiven Zeitpunkt der Ausreise zu verlängern.»

Das wäre laut den Kantonsräten auch eine Antwort auf ein Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung, den betroffenen Personen weiterhin ihre Arbeit zu ermöglichen, anstatt sie manchmal für Jahre auf die Strasse zu zwingen.

Arbeit verbessert Qualifikation

Zudem verbessere jede Arbeitstätigkeit die wirtschaftlichen Perspektiven der Betroffenen bei der späteren Rückkehr in ihre Herkunftsländer. «Und es tauchen weniger Menschen in die Illegalität ab», schreiben Rüetschi und Feuerle.

Die Kantonsräte halten fest, dass viele abgewiesene Asylsuchende aus Ländern, bei denen eine Zwangsrückführung nicht möglich sei, in der Schweiz bleiben. Diese sollten hier weiterarbeiten oder eine bereits begonnene Ausbildung abschliessen dürfen. Damit würden sie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz beitragen.