«Arme Schweine in Kalchrain»: Auf den Aufschrei folgen ein Runder Tisch und ein Leitfaden

Die Thurgauer Regierung nimmt in zwei Vorstossbeantwortungen Stellungen zum umstrittenen Ende der Freilandhaltung in Kalchrain. Bauernvertreter verlangen eine andere Gewichtung in solchen Fragen: Es brauche eine Interessenabwägung, bei der nicht nur konsequent das Raumplanungsgesetz beigezogen werde.

Silvan Meile
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Aus für die Freilandschweinehaltung in Kalchrain, weil die Rundzelte nicht ins Landschaftsbild passen.

Aus für die Freilandschweinehaltung in Kalchrain, weil die Rundzelte nicht ins Landschaftsbild passen.

Bild: Andrea Stalder, 13. Juni 2018

Die Emotionen rund um die Schweinehaltung in Kalchrain sind auch von der Regierung bemerkt worden. «Die zahlreichen Unmutsäusserungen, eine Petition und Leserbriefe zu diesem Thema blieben dem Regierungsrat nicht verborgen», schreibt dieser in der Beantwortung der Einfachen Anfrage «Arme Schweine in Kalchrain» von SP-Kantonsrätin Marianne Sax aus Frauenfeld.

Das Amt für Raumentwicklung (ARE) werde zum Thema Freilandhaltung noch in diesem Monat einen Runden Tisch mit Vertretern der Landwirtschaft und des Landschaftsschutzes durchführen. Das soll Klarheit über bewilligungsfähige Möglichkeiten schaffen, die dem Tierwohl bestmöglichst Rechnung tragen und dennoch landschaftsverträglich seien.

Stein des Anstosses sind Rundbogenzelte auf den Feldern des Landwirtschaftsbetriebs des kantonseigenen Massnahmenzentrums Kalchrain. Unter den Zelten finden Schweine in Freilandhaltung Wasser, Futter und Schutz vor Wind und Wetter. Die Unterstände, die nach einigen Monaten wieder versetzt wurden, fügen sich aber «nicht ausreichend in das empfindliche Landschaftsbild ein», entschied das Thurgauer Amt für Raumentwicklung. Deshalb muss die auch vom Tierschutz gelobte Kalchrainer Schweinehaltung beendet werden, wie diese Zeitung berichtete.

Gemperle hofft auf einen übergeordneten Blick

Deswegen wurden auch Politiker mit bäuerlichem Hintergrund aktiv. Daniel Vetterli, Urs Schär, Eveline Bachmann (alle SVP) und Josef Gemperle (CVP) wollen in einer Einfachen Anfrage von der Regierung wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage und ab welcher Grösse es für regelmässig wechselnde Stall-Standorte bei der Freilandhaltung von Schweinen, Hühnern und Mastpoulets denn eine Bewilligung des Kantons brauche.

Josef Gemperle, CVP-Kantonsrat und Meisterlandwirt aus Fischingen.

Josef Gemperle, CVP-Kantonsrat und Meisterlandwirt aus Fischingen.

Bild: Andrea Stalder

Bei den Kalchrainer Schweinen zeige «das ARE enttäuschend wenig Kompromissbereitschaft», sagt Gemperle. Der Fall zeige einmal mehr auf, in welchen Zielkonflikten die Landwirtschaft stehe. Einerseits sei den Leuten eine tierschutzgerechte Freilandhaltung wichtig, anderseits stossen die Bauern damit an die Grenzen unterschiedlicher Gesetze. Bei tierschutzkonformen Laufställen etwa wegen Ammoniakemissionen, die Rundzelte stören den Schutz der schönen Landschaft. Gemperle sagt:

«Das ist eine riesige Belastung für Bauernfamilien.»

Bezüglich der Schweinehaltung im Kalchrain fehle ihm die richtige Gewichtung. Es brauche eine Interessenabwägung, bei der nicht nur konsequent das Raumplanungsgesetz beigezogen werden soll. «Es ist zwingend nötig, Spielraum auszunutzen.» Gemperle hofft, dass der Kanton beim Runden Tisch bereit ist, einen «übergeordneten Blick» zuzulassen. Denn die Antwort auf seine Einfachen Anfrage fokussiert fast ausschliesslich auf Raumplanungs- und Baugesetze.

Doch der Regierungsrat stellt darin auch einen kantonalen Leitfaden in Aussicht. Eine solche «Hilfestellung» werde derzeit unter anderem mit dem Verband Thurgauer Landwirtschaft erarbeitet. «Eine grosse Chance, einen gemeinsamen Nenner zu finden», sagt Gemperle.

«Vielleicht gibt es doch noch ein Einlenken»

Die Antwort auf Marianne Sax’ Vorstoss bleibt mit Verweisen auf Gesetze und Verordnungen vor allem technisch. Allgemeingültige Aussagen, wie landschaftsschützerische und tierschützerische Interessen gegenseitig zu gewichten sind, könnten keine gemacht werden, heisst es darin. «Baubewilligungsentscheide sind zwar immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen, ihrer Natur nach sind sie aber die rein vollzugsrechtliche Umsetzung gesetzlicher Vorgaben.»

Marianne Sax, SP-Kantonsrätin aus Frauenfeld.

Marianne Sax, SP-Kantonsrätin aus Frauenfeld.

Bild: Andrea Stalder

Dennoch schöpft Sax Hoffnung. Zwar schreibt der Regierungsrat, dass es ihm grundsätzlich verwehrt sei, auf das Verfahren einzuwirken. Aber: «Er kann seine politische Einflussnahme geltend machen, indem der politische Handlungsspielraum, der bei jedem Gesetz vorhanden ist, zwischen der Departements- und der Amtsleitung festgelegt wird», heisst es in der Antwort. Sax sat:

«Es ist also offenbar doch ein Handlungsspielraum vorhanden, obwohl Regierungsrätin Carmen Haag bisher darauf beharrte, dass es einen solchen nicht gäbe.»

Erfreulich sei für sie, dass nun ein Runder Tisch stattfindet. «Vielleicht gibt es ja doch noch ein Einlenken.»

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