Archivgang mit Folgen: Veranstaltungslokal in der Gemeinde Sirnach erhält mehr Besucherparkplätze

Nach einem Blick ins Grundbuch muss der Sirnacher Gemeinderat eine Parkplatzordnung in Wiezikon ändern.

Roman Scherrer
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Sechs Parkplätze fürs Gemeindeschürli, zwei für die Überbauung: Die bisherige Signalisation unterscheidet strikt.

Sechs Parkplätze fürs Gemeindeschürli, zwei für die Überbauung: Die bisherige Signalisation unterscheidet strikt.

Bild: Roman Scherrer

18 Reihenhäuser zählt die Siedlung. Besucherparkplätze gab es für die Obstgarten-Bewohner in Wiezikon bisher nicht viele. Zwei davon standen ihnen zwischen dem ehemaligen Feuerwehrdepot und der Siedlung zur Verfügung, auf einer Parzelle im Eigentum der Gemeinde Sir­nach. Parkplätze hat es dort fünf weitere. Diese hatte die Gemeinde aber bisher für die Mieter des– ebenfalls gemeindeeigenen– «Gemeindeschürlis» vorgesehen, welches Vereine oder Private als Veranstaltungsraum mieten können. Eine entsprechende Signalisation hat die Gemeinde 2015 angebracht. Nun hat ein Gang ins Archiv die Situation geändert.

Kurt BaumannGemeindepräsident Sirnach

Kurt Baumann
Gemeindepräsident Sirnach

(Bild: Olaf Kühne)

Ins Rollen gebracht habe das Ganze ein Anwohner, der an der Gemeindeversammlung die Absperrung der fürs Gemeindeschürli vorgesehenen Parkplätze bemängelte, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung. «Die Absperrung erfolgte nach Rücksprache mit der Stockwerkeigentümerschaft der Siedlung, weil die signalisierte Parkordnung nicht eingehalten wurde», erklärt Gemeindepräsident Kurt Baumann.

So sei es ab und an vorgekommen, dass die zwei Besucherparkplätze von anderen als Besuchern besetzt waren. Ebenso die fünf Gemeindeschürli-Plätze, die manchmal besetzt waren, aber eben nicht von den Mietern des Veranstaltungsraums. Nachdem die Gemeinde die Falschparkierer mehrmals aufgefordert hatte, ihr Fahrzeug nicht dort abzustellen, stellte sie ihnen Gebühren in Rechnung.

Nach der Wortmeldung an der Gemeindeversammlung sei die Situation nochmals überprüft worden, sagt Kurt Baumann und räumt ein: «Es zeigte sich, dass für die bisherige Signalisation zu wenig fundiert geprüft wurde, was Sache ist hinsichtlich der Grunddienstbarkeit.»

«Das war selbst den Delegierten der Stockwerkeigentümerschaft nicht mehr bewusst.»

Der Gemeindepräsident verweist damit auf einen Grundbucheintrag aus dem Jahr 1995, welcher besagt, dass alle bestehenden Parkplätze auf der Gemeindeparzelle der Obstgarten-Siedlung als Besucherparkplätze zustehen. Im Gegensatz zur bisherigen Signalisation. «Das war selbst den Delegierten der Stockwerkeigentümerschaft nicht mehr bewusst», sagt Baumann. Die Gemeinde wird wegen der nicht korrekten Signalisation den Falschparkierern aber kaum die Gebühren zurückerstatten oder erlassen. Denn so oder so hätten diese an einem unerlaubten Ort parkiert. «An der Nutzung der Parkplätze ändert sich nichts, es bleiben ja Besucherparkplätze.»

Damit wären eigentlich keine Parkplätze für die Mieter des Gemeindeschürlis mehr übrig. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, auf derselben Parzelle sechs neue Parkplätze zu markieren. Für diese werde man ein Parkverbot richterlich verfügen lassen, sagt Baumann. «So können Fehlbare angezeigt werden.» Die Gemeinde werde jedoch «nicht wie die Polizei» kontrollieren gehen. Meist funktioniere das über die soziale Kontrolle. Also Anwohner, welche Falschparkierer melden. «Und wenn uns Mieter des Gemeindeschürlis melden, dass die für sie vorgesehenen Parkplätze blockiert sind, müssen wir dem natürlich nachgehen.»