Arbeitslose Grenzgänger: Thurgauer Regierung lehnt Standesinitiative ab

SVP-Kantonsräte wehren sich gegen Pläne der EU, bezüglich Arbeitslosengelder bei Grenzgängern das Land des Arbeitsplatzes in die Pflicht zu nehmen. Die Thurgauer Regierung sieht hingegen die Verantwortung beim Bundesparlament.

Silvan Meile
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Die Zollstelle in Romanshorn.(Bild: Reto Martin)

Die Zollstelle in Romanshorn.(Bild: Reto Martin)

Zu überstürzt und ausserhalb ihrer Zuständigkeit. So lässt sich die Antwort der Thurgauer Regierung zusammenfassen. Sie lehnt eine Motion von Urs Martin und Hermann Lei ab. Die beiden SVP-Kantonsräte wollen sich mit einer Standesinitiative gegen Reformpläne der Europäischen Union wehren.

Grund dafür ist, dass Brüssel die Zuständigkeit der Arbeitslosengelder für Grenzgänger neu regeln will. Im Falle einer Arbeitslosigkeit soll gemäss EU-Arbeitsministern neu das Land des vorherigen Arbeitsplatzes und nicht mehr wie bis anhin der Staat des Wohnsitzes für die Arbeitslosenversicherung zuständig sein. Diese von der EU angedachte Änderung würde die Schweiz, die gemäss Motionären 320000 Grenzgänger beschäftigt, zusätzlich «mehrere hundert Millionen Franken» kosten. Das rechnen die beiden Kantonsräte in ihrem Vorstoss vor. Deshalb wollen sie mit ihrer Standesinitiative in Bundesbern klarmachen, dass keine entsprechenden EU-Regelungen übernommen werden. Darum soll der Bundesrat bemüht sein.

Innerhalb der EU herrscht Uneinigkeit

Urs Martin und Hermann Lei sind mit ihrem Vorstoss nach einer Standesinitiative nicht alleine. Im Gegenteil: Es handelt sich offensichtlich um eine koordinierte Aktion der SVP. In zahlreichen Kantonen wird versucht, gleichlautende Forderungen mit einer Standesinitiative nach Bern zu schicken. Ausserdem sind ähnlich lautende Anfragen auch im Nationalrat eingereicht worden, stellt die Thurgauer Regierung in ihrer Motionsantwort fest. Gleichzeitig merkt sie auch an, dass die neue Regelung innerhalb der EU sehr umstritten und alles andere als «eine reine Formsache» sei, wie es die Motionäre einschätzen. Das verdeutlicht der Blick nach Brüssel.

Dort sind unterdessen die Verhandlungen zu Neuregelungen der Sozialsysteme zwischen den EU-Mitgliedländern gescheitert beziehungsweise auf Eis gelegt. Widerstand kam vor allem aus Ländern wie Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden, in denen viele Grenzgänger arbeiten. «Es besteht eine grundsätzliche Uneinigkeit darüber, ob die Zuständigkeit überhaupt vom Wohnstaat zum Beschäftigungsstaat wechseln soll», schreibt der Regierungsrat. Und selbst wenn in der EU eine entsprechende Neuregelung der Arbeitslosenentschädigung von Grenzgängern in Kraft treten würde, wäre die Schweiz nicht zur automatischen Übernahme verpflichtet.

«Es wäre verfrüht, jetzt aktiv zu werden»

Doch das Thema dürfte dereinst zurückkehren. Der Bundesrat habe sich dahingehend geäussert, «dass durchaus damit zu rechnen sei, dass der Druck der EU-Staaten zur Übernahme der entsprechenden Regeln im Rahmen der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU relativ hoch sein werde», schreibt die Thurgauer Regierung.

Sie hält abschliessend fest, dass aber in der EU die Planung dieser Thematik weder inhaltlich noch zeitlich feststehe. Deshalb «wäre es verfrüht, mit einer Standesinitiative in dieser Angelegenheit aktiv zu werden». Ausserdem «wäre ein entsprechender Vorstoss aus dem Bundesparlament auf jeden Fall auch schneller und zielführender als eine kantonale Standesinitiative». Über die Motion berät noch der Thurgauer Grosse Rat.