Antrag an Gemeinderat
Geschäftsprüfungskommission will den Gewinn aus Frauenfelds Stadtrechnung in die Förderung von preisgünstigem Wohnraum stecken

Die zuständige GPK Finanzen und Administration will, dass aus dem Überschuss 2020 zwei Millionen Franken in eine Vorfinanzierung fliessen. So sollen die Amortisationskosten von stadteigenen Liegenschaften tief gehalten werden

Mathias Frei
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Im Grossen Bürgersaal im Rathaus: der Frauenfelder Gemeinderat an der Wahlsitzung vom 12.Mai.

Im Grossen Bürgersaal im Rathaus: der Frauenfelder Gemeinderat an der Wahlsitzung vom 12.Mai.

Bild: Donato Caspari

In der Stadtrechnung 2020 resultiert ein Überschuss von 2,15 Millionen Franken. Dafür verantwortlich ist eine Wertsteigerung aus der ersten Etappe der periodischen Folgebewertung von städtischen Liegenschaften im Finanzvermögen. Bedeutet: Dieses Geld ist noch gar nicht vorhanden. Der Stadtrat hatte beantragt, diesen Gewinn den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre zuzuweisen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Finanzen und Administration will nun aber mit zwei Millionen aus dem Überschuss eine Vorfinanzierung «Förderung preisgünstiger Wohnraum» äufnen. In der Begründung des GPK-Antrag heisst es:

Peter Hausammann, Gemeinderat CH und Präsident GPK Finanzen und Administration.

Peter Hausammann, Gemeinderat CH und Präsident GPK Finanzen und Administration.

Bild: PD
«Die Vorfinanzierung soll ausschliesslich zur Reduktion der Amortisationslasten durch die Verwendung stadteigener Liegenschaften genutzt werden dürfen.»

Hingegen sei die Verwendung für Einnahmeausfälle bei der Einführung der Kostenmiete untersagt, führt die GPK aus. Der Gemeinderat wird an der Rechnungssitzung vom 16.Juni über den Antrag befinden.

Im Falle eines Wechsel der Körperschaft hinter LCF-Halle

Einen weiteren GPK-Antrag gibt es zur Botschaft betreffend «Erteilung eines Baurechts an den Leichtathletikclub Frauenfeld für die Erstellung einer Leichtathletikhalle auf der Kleinen Allmend und Genehmigung subventionierter Baurechtszins», die ebenfalls am 16.Juni behandelt wird. So soll das Baurecht übertragbar und vererblich sein. Aber:

«Die Übertragung bedarf der Genehmigung der Grundeigentümerin (vertreten durch den Gemeinderat Frauenfeld).»

Der Gemeinderat darf die Genehmigung verweigern, wenn die Bestimmungen des Baurechtsvertrages vom Erwerber nicht vollständig übernommen werden oder bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe.