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Angst vor dem Spion im Vorgarten

Das Thurgauer Komitee gegen Versicherungsspione sieht im vorliegenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Grundrechte und bezeichnet die Vorlage, die am 25. November zur Abstimmung gelangt, als lückenhaft, unverhältnismässig und schwammig.
Kurt Peter
Gegen Versicherungsspione: Brigitta Hartmann, Simon Vogel, Lars Kohlfürst, Nina Schläfli und Wolfgang Ackerknecht. (Bild: Kurt Peter)

Gegen Versicherungsspione: Brigitta Hartmann, Simon Vogel, Lars Kohlfürst, Nina Schläfli und Wolfgang Ackerknecht. (Bild: Kurt Peter)

«Man sieht es dem Gesetz an, dass es in nur 18 Monaten durch das Parlament gepeitscht wurde, es weisst massive Lücken und schwammig formulierte Artikel auf.» SP-Präsidentin Nina Schläfli äusserte sich anlässlich der Medienkonferenz des Thurgauer Komitees gegen Versicherungsspione deutlich gegen die Vorlage, die am 25. November zur Abstimmung gelangt. Die Hürden für eine Observation seien sehr tief und nicht klar definiert. Sie störe sich daran, dass «die Sozialversicherungen selber entscheiden dürfen, ob eine versicherte Person im Verdachtsfall observiert werden darf oder nicht».

Mit diesem Gesetz sei es nur eine Frage der Zeit, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut gegen das Schweizer Gesetz entscheiden werde.

«Mit diesem unverhältnismässigen Gesetz gegen den Missbrauch werden Bezügerinnen und Bezüger unter Generalverdacht gestellt», meinte Brigitte Hartmann, Kantonsrätin der Grünen. Das grosse Misstrauen, das in den vergangenen Jahren vor allem von Rechtspopulisten geschürt worden sei, verunsichere und verängstige die Betroffenen, führte sie weiter aus. Die Angriffe auf zentrale Grundwerte eines modernen Staates treibe die gesellschaftliche Entsolidarisierung weiter voran.

«Mehr Möglichkeiten als die Polizei»

Simon Vogel, Präsident der Jungen Grünen Thurgau, verlangte klare Regeln für die Überwachung, die Dauer und den Umgang mit den gesammelten Daten. Ausserdem müssten die Überwachungen unabhängig kontrolliert werden.

«Anstelle von klaren Schranken und Vorgaben für die Überwachung gibt es schwammige Definitionen», hielt er fest. In manchen Bereichen hätten die Privatdetektive sogar mehr Möglichkeiten als die Polizei, bemängelte Vogel. Ein Eingriff in die Grundrechte brauche eine gute und starke gesetzliche Grundlage.

«Überwachung in die Hände von privaten Spitzeln»

Eine Observierung durch Privatdetektive solle keine Kompetenz der Sozialversicherungen sein, meinte Lars Kohlfürst, Vorstandsmitglied der Juso Thurgau. «Mit diesem Gesetz dürfen Versicherte ohne richterliche Anordnung auf privatem Grund ausspioniert werden», erklärte er. Es sei ein Skandal, dass die Aufdeckung von Versicherungsbetrug durch massenhafte Überwachung in die Hände von privaten Spitzeln übergeben werde

Für eine Mehrheit der EVP Thurgau gehe die Ausweitung der Observation zu weit, hielt Wolfgang Ackerknecht, EVP-Präsident, abschliessend fest. Wie bei den Strafrechtsbestimmungen erachte es die Partei als wichtig, dass für Überwachung ein richterlicher Entscheid vorliege. Alles in allem: «Das ist eine Vorlage, die uns keine grosse Freude machen kann.»

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