An die Urne statt zur Versammlung: Die Rickenbacher Stimmberechtigten befinden in Zukunft an der Urne über den Rechnungsabschluss 

Stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 24. März dem Antrag des Gemeinderats zu, wird das Prozedere ab 2021 angepasst.

Gianni Amstutz
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In Rickenbach wird künftig nur noch über das Budget an der Gemeindeversammlung entschieden. Wie die Primarschulgemeinde ihre Versammlungen terminiert, die bisher gekoppelt stattfanden, ist noch offen.

In Rickenbach wird künftig nur noch über das Budget an der Gemeindeversammlung entschieden. Wie die Primarschulgemeinde ihre Versammlungen terminiert, die bisher gekoppelt stattfanden, ist noch offen.

Bild: Gianni Amstutz

Am 24.März findet in Rickenbach die letzte Gemeindeversammlung statt, an der über Rechnung und Budget befunden wird. Danach wird es nur noch für das Budget eine Versammlung geben. Über den Rechnungsabschluss stimmen die Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft an der Urne ab. Das neue Prozedere soll – vorbehalten der Zustimmung an der Gemeindeversammlung – bereits 2021 angewendet werden.

Der Rickenbacher Gemeindepräsident Ivan Knobel begründet den Entscheid mit zeitlichen Anpassungen. Neu werde der Steuerbezug bei den juristischen Personen durch den Kanton bearbeitet. Da nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Zahlen bis Mitte Januar vorlägen, bleibe kaum genügend Zeit, um den Jahresabschluss zusammen mit dem Budget in der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist zur Abstimmung zu bringen. Das habe den Gemeinderat dazu veranlasst, die Behandlung des Budgets und der Jahresrechnung zu trennen. Das Budget zusammen mit den üblichen Traktanden soll künftig an einer Gemeindeversammlung im Dezember, die Jahresrechnung an einer Urnenabstimmung im Frühling behandelt werden.

Mehr Planungssicherheit beim Budget

Für die Trennung von Rechnung und Budget sprach gemäss Knobel ein weiteres Argument: «Wir gehören zu einer von nur noch vier der 80 politischen Gemeinden im Kanton Thurgau, die an einer Gemeindeversammlung sowohl über Rechnung als auch Budget befinden.» Dies habe den unangenehmen Effekt, dass so in Rickenbach während drei Monaten ohne bewilligtes Budget gearbeitet werde. Damit soll nun bald Schluss sein. Indem die Bürgerinnen und Bürger bereits im Dezember über das Budget des jeweiligen Folgejahres entscheiden, gewinnt der Gemeinderat an Planungssicherheit.

Der Rechnungsabschluss wird den Rickenbachern dann jeweils im Frühling zur Abstimmung vorgelegt. Ivan Knobel betont, dass auch ohne Gemeindeversammlung der Informationsfluss zu den Bürgerinnen und Bürgern stets sichergestellt sei. Es werde weiterhin eine Botschaft mit ausführlichen Erläuterungen geben. Und für Fragen stehe der Gemeinderat jederzeit zur Verfügung. «Erfahrungsgemäss gibt es aber zu der abgeschlossenen Rechnung nur wenige bis keine Fragen.»

Zusätzliche Versammlung im Einzelfall möglich

Sollte es bei einem Rechnungsabschluss einmal zu einer grossen Abweichung gegenüber dem Budget kommen, sei es durchaus denkbar, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. «Bei einer Kreditüberschreitung müsste sowieso zusätzlich ein Nachtragskredit beantragt und gut begründet werden», sagt der Gemeindepräsident.

An der Urnenabstimmung können die Bürger nur über Annahme bzw. Ablehnung der Rechnung befinden. Eigene Anträge sind nicht möglich. Im Normalfall fliesse ein allfälliger Gewinn, aber ohnehin in das Eigenkapital. Sollte der Gemeinderat aber entscheiden, dass dieser ganz oder teilweise in eine Vorfinanzierung fliessen sollte, müsste an der Urne über einen separaten Antrag abgestimmt werden, erklärt Knobel.