Altstadtbrand Steckborn: Wer haftet für Millionen-Schaden? HSG-Experte sieht Hersteller in der Pflicht

Privatrechts-Professor Vito Roberto von der Uni St. Gallen erklärt im Interview die Frage der Haftung, wenn durch Fahrlässigkeit ein grosser Sachschaden entstanden ist. Im Fall Altstadtbrand Steckborn sieht er auch den Hersteller des Akkus in der Pflicht.

Ida Sandl
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Beim Grossbrand in der Altstadt von Steckborn vom 21. Dezember 2015 wurden sechs Gebäude zerstört. Die Feuerwehren von Steckborn, Frauenfeld, Kreuzlingen und Weinfelden waren vor Ort. Bild: Reto Martin

Beim Grossbrand in der Altstadt von Steckborn vom 21. Dezember 2015 wurden sechs Gebäude zerstört. Die Feuerwehren von Steckborn, Frauenfeld, Kreuzlingen und Weinfelden waren vor Ort. Bild: Reto Martin

Der Lithium-Polymer-Akku eines Modellautos entzündet sich beim Aufladen und löst einen Grossbrand aus. Schaden 12 Millionen Franken. Ein Ehepaar steht wegen «fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst» vor Gericht. Sie hätten den Akku beim Aufladen beaufsichtigen müssen, wird ihnen vorgeworfen. Man fragt sich: Hätte mir das auch passieren können?

Professor Roberto, das Gericht hat das Ehepaar frei gesprochen. Doch wie sähe es bei einem Schuldspruch mit der Haftung aus?

Wird die Schuld in einem Strafverfahren bejaht, dann ist der Betreffende in allen praktisch denkbaren Fällen auch schadenersatzpflichtig und er beziehungsweise seine Versicherung muss für den Schaden aufkommen. Umgekehrt bedeutet ein Freispruch im Strafverfahren nicht zwingend, dass Geschädigte keinen Schadenersatz verlangen können.

Wieso gibt es in einem Zivilverfahren trotz Freispruch Chancen auf Schadenersatz?

Im Zivilrecht wird die Fahrlässigkeit nach einem objektiven Massstab bestimmt. Es geht somit um die Frage, wie sich ein sorgfältiger und umsichtiger Mensch in der konkreten Situation verhalten sollte. Im Strafrecht ist dagegen massgebend, was der jeweilige Beschuldigte wusste und vorhersehen konnte. Salopp ausgedrückt: Man zahlt schneller, als man ins Gefängnis geht.

Professor Vito Roberto, Professor an der Uni St.Gallen

Professor Vito Roberto, Professor an der Uni St.Gallen

Der Experte

Dr. Vito Roberto ist Professor am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Uni St. Gallen. Sein Spezialgebiet ist das Haftungsrecht.

Wann springt die Haftpflichtversicherung ein?

Die Versicherung zahlt nur, wenn der Betroffene schadenersatzpflichtig ist. Er muss also wegen einer Sorgfaltswidrigkeit für den Schaden verantwortlich sein.

Das Ehepaar hat den Lipo-Akku unbeaufsichtigt aufgeladen. Auf dem Akku war ein Warnhinweis aufgedruckt.

Akkus sind Alltagsgegenstände, es gibt sie in jedem Haushalt. Irgendwelche Warnhinweise finden sich auf zahlreichen Geräten. Wenn man etwas nur an einer Steckdose aufladen muss, wie das bei Akkus der Fall ist, liest kaum jemand die Gebrauchsanleitung. Das mache auch ich als Jurist nicht.

Das ist also nicht zwingend?

Als Konsument darf man davon ausgehen, dass Produkte, die in den Verkehr gebracht werden, keine unerwarteten Sicherheitsrisiken haben. Ich frage mich deshalb, ob es sich bei dem Akku, der gebrannt hat, nicht eher um einen Produktfehler gehandelt hat. Grundsätzlich sind Produkte so herzustellen, dass sie keine Sicherheitsrisiken bergen. Zeigt sich nach dem Inverkehrbringen, dass sie doch unsicher sind, muss man sie zurückrufen.

Was heisst das für die Haftung?

Hersteller sollten in der Lage sein, sichere Akkus herzustellen, die sich nicht entzünden. Sollte dies tatsächlich möglich sein, dann ist der Hersteller für das mangelhafte Produkt haftbar, wobei es ihm nicht hilft, wenn er auf dem Produkt oder in der Bedienungsanleitung einen Hinweis macht: «Achtung gefährlich, nicht unbeaufsichtigt lassen». Ich schildere meinen Studenten das Prinzip jeweils an folgendem Beispiel: Man kann nicht mit einem Tiger durch die Zürcher Bahnhofstrasse spazieren und ihm ein Schild umhängen: «Achtung bissig!».

Und wenn sich der Hersteller irgendwo im Ausland befindet?

Dann kann gegen den Schweizer Importeur geklagt werden.

Es könnte also eher der Hersteller oder Importeur dieser Akkus für den Schaden in Steckborn schadenersatzpflichtig sein?

Bei unsicheren Produkten kann der Hersteller die Verantwortung nicht einfach durch irgendwelche Hinweise auf die Nutzer abwälzen. Ich bezweifle, dass ein Gericht zum Schluss kommt, das Ehepaar sei für den Brand verantwortlich, weil es nicht neben den Akkus Wache gehalten hat, bis diese aufgeladen waren. Ich könnte mir eher vorstellen, dass ein Gericht den Hersteller oder Importeur zur Rechenschaft zieht.

Was ist im konkreten Fall mit den Geschädigten? Einige hatten keine Hausratsversicherung. Ein solcher Zivilprozess kostet viel Geld.

Möglichkeit, sich mit der Gebäudeversicherung in Verbindung zu setzen. Da Häuser zerstört worden sind, muss die Gebäudeversicherung deren Eigentümern einen hohen Betrag zahlen und hat sicher ein Interesse daran, nach Möglichkeit diesen Betrag wieder zu sehen. Die privaten Geschädigten könnten somit der Gebäudeversicherung den Lead überlassen, damit diese gerichtlich feststellen lässt, ob jemand schadenersatzpflichtig ist. Sie müssen lediglich darauf achten, dass ihre Ansprüche in der Zwischenzeit nicht verjähren.

Was passiert, wenn ein Privater tatsächlich fahrlässig einen Riesenschaden verursacht hat?

Wenn jemand zum Beispiel mit brennender Zigarette eingeschlafen ist oder vergessen hat, die brennenden Kerzen vor dem Schlafen gehen auszulöschen, kann es zu Hausbränden kommen. Ist der Betreffende nicht versichert oder übersteigt der Schaden die Summe, die von der Haftpflichtversicherung gedeckt wird, dann kann er in der Tat für hohe Schadenersatzbeträge haftbar sein. Es ist allerdings rechtlich unklar, inwiefern die Gebäudeversicherung Rückgriff auf einen leichtfahrlässig handelnden Mieter nehmen und von ihm den Schaden einfordern kann.

Wieso?

Immerhin bezahlen die Mieter über ihre Mietzinsen indirekt auch die Prämien der Gebäudeversicherung. Das ist aber alles rechtlich unsicher und die Gerichte haben das auch schon anders gesehen, namentlich das Obergericht des Kantons Thurgau in einem Entscheid aus dem Jahre 2004.

Dann könnte ein Verursacher für sein restliches Leben finanziell ruiniert sein?

Ja. Zum Glück kommt es aber heutzutage selten zu solchen Konstellationen. Und selbst in einem solchen Fall hat das Gericht die Möglichkeit, den Grad des Verschuldens bei der Festsetzung des Ersatzbetrages zu berücksichtigen, das heisst, die Schadenersatzsumme bei leichter Fahrlässigkeit herabzusetzen.

Man will also niemanden in den finanziellen Ruin zu treiben.

Artikel 43 des Obligationenrechts besagt: «Art und Grösse des Ersatzes für den eingetretenen Schaden bestimmt der Richter, der hierbei sowohl die Umstände als die Grösse des Verschuldens zu würdigen hat. Der Richter hat somit einen gewissen Spielraum und kann die ersatzpflichtige Summe in einem solchen Fall ermässigen.