Deutliches Ja für das Thurgauer Steuerpaket  +++ Finanzdirektor Jakob Stark sagt: «Klare Volksentscheide sind immer gut» +++ Gegner um Nina Schläfli sind enttäuscht: «Damit heizen wir den interkantonalen Steuerwettbewerb an»

Die Stimmberechtigten nehmen die Teilrevision des Thurgauer Steuergesetzes deutlich an – mit 62,73 Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,7 Prozent. Nur eine Gemeinde lehnt die Vorlage ab: Bischofszell. 

Linda Müntener, Larissa Flammer, Sebastian Keller
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Das Ja-Komitee feiert in Weinfelden den Abstimmungssieg. In der Bildmitte sind Komitee-Präsident Gallus Müller und Finanzdirektor Jakob Stark im Gespräch.

Das Ja-Komitee feiert in Weinfelden den Abstimmungssieg. In der Bildmitte sind Komitee-Präsident Gallus Müller und Finanzdirektor Jakob Stark im Gespräch. 

Bild: Reto Martin

Das Stimmvolk hatte im Mai 2019 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung angenommen. Dadurch wurden Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft. Die Kantone müssen nun ihrerseits die Steuergesetze anpassen. Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau haben die Teilrevision des Steuergesetzes am Sonntag mit 62,73 Ja- zu 37,27 Nein-Anteil angenommen. 

Nur Bischofszell sagt Nein

Die einzige Gemeinde, in der mehr Nein- als Ja-Stimmen gezählt wurden, ist Bischofszell. Dort hatte der Stadtrat um Präsident Thomas Weingart im Wahlkampf die Gesetzesänderung abgelehnt. Er befürchtete wegen der Steuerausfälle eine finanzielle Bredouille für die Stadt. 

Knapp ging die Abstimmung unter anderem in Arbon (1239 zu 1125) und Romanshorn (1121 zu 1043) aus. In der Hauptstadt Frauenfeld war das Stimmenverhältnis 3529 Ja zu 2059 Nein.

Finanzdirektor Jakob Stark freut sich

Zwei Befürworter des Steuerpakets haben sich auf Twitter zu Wort gemeldet. GLP-Kantonsrat und Regierungsratskandidat Ueli Fisch schreibt auf der Plattform: «Der Einsatz hat sich gelohnt.»

SVP-Finanzdirektor Jakob Stark schreibt: «Wirtschafts- und Lebensraum Thurgau wird gestärkt. Ich freue mich.»

Im Gespräch mit der «Thurgauer Zeitung» sagt Regierungsrat Stark, er stosse am Sonntagnachmittag mit dem Ja-Komitee an. Er habe auf ein Ja gehofft und sei nun sehr erfreut, dass das Resultat so deutlich ausgefallen ist: «Klare Volksentscheide sind immer gut.»

Drei Gründe hätten wohl den Ausschlag gegeben. Erstens ist Stark überzeugt, dass die Bevölkerung Vertrauen in die gute Finanzlage von Kanton und Gemeinden hat. Zweitens sei die Überzeugung da gewesen, dass der Thurgau im Bereich Steuerbelastung für Unternehmen Handlungsbedarf habe. Die Vorlage sorge dafür, dass der Thurgau im Steuerwettbewerb im Mittelfeld bleibe. Und drittens biete das Paket auch «erhebliche Verbesserungen» für Familien und den Mittelstand.

Bereits im Verlauf der nächsten zwei Wochen wird der Regierungsrat die Verordnung zum angepassten Steuergesetz ausarbeiten, da dieses rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wird. Jakob Stark freut sich im Namen des Gesamtregierungsrats, den er zurzeit präsidiert, dass die ausgearbeitete Steuervorlage nun umgesetzt werden kann. «Und die Versprechungen an die Gemeinden werden wir selbstverständlich einhalten.»

Nina Schläfli ist enttäuscht

Nina Schläfli, SP-Kantonsrätin aus Kreuzlingen.

Nina Schläfli, SP-Kantonsrätin aus Kreuzlingen. 

(Bild: PD)

«Das Resultat ist überraschend eindeutig», sagt Nina Schläfli, Co-Präsidentin des Nein-Komitees. Auch wenn die Eindeutigkeit die Enttäuschung nicht zu verdrängen vermag. «Wir haben es uns anders erhofft», sagt die SP-Kantonsrätin aus Kreuzlingen. Das Resultat gelte es dennoch zu akzeptieren. Die Stimmbeteiligung sei eher tief, sie beträgt 34,7 Prozent.

Für eine umfassende Analyse des Abstimmungsresultats sei es noch zu früh. Dennoch sieht Schläfli die Wochen vor der Abstimmung als Kampf David gegen Goliath.

Dass lediglich in Bischofszell die Vorlage abgelehnt wurde, sei auch mit dem Verhalten des Kantons zu erklären. «Bischofszell war eine der einzigen Gemeinden, die gesagt hat, dass sie sich diese Steuerreform nicht leisten kann», sagt Schläfli.

Der Kanton wiederum habe sich geweigert, die Liste mit den Auswirkungen auf die Gemeinden zu veröffentlichen. Mit dem nun erfolgten Ja zur Vorlage wollen die Gegner den Kanton an ein Versprechen erinnern: Wenn Gemeinden deswegen in Schieflage geraten, müsse der Kanton zur Hilfe eilen. Schläfli sagt:

«Da erwarten wir konkrete Vorschläge.»

Auch die Fehler in der Abstimmungsbotschaft seien unrühmlich für den Kanton. So hiess es darin, dass der Kanton auch mit der Steuersenkung vom ersten Drittel ins Mittelfeld zurückfalle. In der Woche vor der Abstimmung korrigierte der Kanton dies in einer Medienmitteilung. So sei es bei einer Annahme der Vorlage so, dass der Kanton sich im Mittelfeld halten könne – voraussichtlich auf dem elften Platz. «Der Kanton», sagt die Sozialdemokratin Nina Schläfli, «hat das erst reichlich spät korrigiert». Das dürfe nicht mehr passieren. Dass die Gegner deswegen juristische Schritte – Stichwort Abstimmungsbeschwerde – ergreifen, sei eher unwahrscheinlich. «Das müssen wir zuerst im Komitee bespreche.»

Dass der Kanton mit der Annahme in den interkantonalen Steuerwettbewerb befeuert, gefällt dem Gegenkomitee gar nicht. «Wir heizen den Steuerwettbewerb jetzt auch noch an», bedauert Schläfli.

«Es ist ein Wettlauf nach unten.»

Dies müsse unbedingt auf nationaler Ebene angegangen werden. Die Nein-Parole haben im Vorfeld die EVP, die Grünen, die SP und die BDP beschlossen. Im Nein-Komitee engagierten sich aber auch CVP-GLP-Politiker.

Ja-Komitee schreibt von Angstmacherei der Gegner

Das Ja-Komitee verschickt seine Mitteilung unter dem Titel «Guter Entscheid für den Thurgau». Nun könne die Umsetzung der eidgenössischen Staf-Vorlage auch im Kanton Thurgau erfolgen. «Für Unternehmer entsteht dadurch nach einer langjährigen Auseinandersetzung die dringend notwendige Rechtssicherheit für zukünftige Investitionen im Thurgau.»

Weinfelden TG - Das Ja-Komitee Steuerpaket Thurgau feiert seinen Abstimmungssieg im Eventraum eiszueis in Weinfelden.
6 Bilder
Jakob Stark, David H. Bon, Brigitte Kaufmann, Gallus Müller, Ruedi Zbinden.
Jakob Stark mit Diana Gutjahr.
Komitee-Präsident Gallus Müller und Finanzdirektor Jakob Stark.
Weinfelden TG - Das Ja-Komitee Steuerpaket Thurgau feiert seinen Abstimmungssieg im Eventraum eiszueis in Weinfelden.
Weinfelden TG - Das Ja-Komitee Steuerpaket Thurgau feiert seinen Abstimmungssieg im Eventraum eiszueis in Weinfelden.

Weinfelden TG - Das Ja-Komitee Steuerpaket Thurgau feiert seinen Abstimmungssieg im Eventraum eiszueis in Weinfelden.

Reto Martin

Die Mitglieder des überparteilichen Komitees aus CVP, EDU, FDP, GLP und SVP seien erfreut, dass die Argumente der Gegenseite nicht verfingen. Diese hätten «zu einem grossen Teil auf Angstmacherei» beruht. Weiter freut sich das Komitee, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung die positiven Auswirkungen für das lokale Gewerbe, die einheimischen Arbeitsplätze und für Mittelstand und Familien erkannt hätten.

SVP Thurgau schreibt von einem «klaren Zeichen»

In einer Stellungnahme schreibt die SVP Thurgau von einem «klaren Zeichen», welches die Stimmberechtigten gesetzt hätten. Die Partei versandte die Mitteilung bereits nach der Auszählung von 79 der 80 Gemeinden.

Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerpaket werde die Attraktivität des Thurgaus in steuerlicher Hinsicht verbessern und Arbeitsplätze sichern. «Die SVP des Kantons Thurgau ist sehr erfreut über die Zustimmung des Souveräns zu dieser wichtigen Vorlage», schreibt diese in einer Mitteilung. Die unhaltbaren Behauptungen seitens der Gegner, wonach lediglich sehr Reiche profitieren, hätten offensichtlich nicht verfangen.

Diese Auswirkungen hat die Gesetzesänderung

Mit Annahme der Initiative wird der Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 4 auf 2,5 Prozent gesenkt. Gleichzeitig werden für Privatpersonen die steuerlichen Abzüge für Kinderfremdbetreuungskosten und Krankenkassenprämien erhöht, es wird eine Steuergutschrift von 100 Franken pro minderjähriges Kind eingeführt und die Ausbildungszulage wird von 250 auf 280 Franken angehoben.

Angestrebt hatte die Gesetzesänderung der Regierungsrat. Der Grosse Rat sagte zum Gesetzesentwurf mit 73 zu 38 Stimmen Ja. Vor das Volk kam die Vorlage, weil SP und GP das Behördenreferendum ergriffen hatten. Sie befürchten durch die Steuerausfälle höhere Steuerfüsse und einen Leistungsabbau bei öffentlichen Dienstleistungen. Das Referendum kam aber nur zustande, weil auch die SVP im Parlament dafür stimmte. Die Partei sagte, das Thema sei so wichtig, dass die Bevölkerung darüber abstimmen soll. 

Unser Kommentar zum Ergebnis
Kommentar

Ein mutiges Thurgauer Ja zum Steuerpaket

Das Thurgauer Volk hat die Steuervorlage mit fast 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dies ist ein gutes Signal für den Wohn- und Arbeitsort Thurgau, schreibt David Angst, Chefredaktor der «Thurgauer Zeitung».
David Angst
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