Aktenvernichtung soll im Thurgau
straflos bleiben

Die vorberatende Kommission des Grossen Rats streicht die Strafbestimmung im neuen Archivgesetz.

Thomas Wunderlin
Hören
Drucken
Teilen
Für Akten des Kantons Thurgau und der Gemeinden gilt bis auf weiteres eine Schutzfrist von 20 Jahren: Akten des Grundbuchamts und Notariats Sirnach.

Für Akten des Kantons Thurgau und der Gemeinden gilt bis auf weiteres eine Schutzfrist von 20 Jahren: Akten des Grundbuchamts und Notariats Sirnach.

Susann Basler

Dem Laien sei «nicht unbedingt klar», welche Akten archivwürdig seien und welche nicht. Damit sei die «für Strafbestimmungen wichtige Voraussehbarkeit» nicht gegeben. Ausserdem wäre die Vorsätzlichkeit schwer nachzuweisen. Mit dieser Begründung streicht die vorberatende Kommission des Grossen Rats die Strafbestimmung im neuen Thurgauer Archivgesetz. Der Entscheid fiel mit 10 Ja zu einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

«Unwissenheit schützt vor Strafe nicht», lautet ein Rechtsgrundsatz. Auf die Frage, wie sich die Kommission dazu stellt, schreibt Kommissionspräsident Alban Imeri (SP, Romanshorn) per Mail: «Strafbestimmungen sind scharfe Waffen des Staates, darum war die vorberatende Kommission der Auffassung, dass solche Bestimmungen ganz klar formuliert werden müssten.» Hier seien Strafbestimmungen nicht notwendig.

Auch die Voraussehbarkeit sei wichtig, erklärt Imeri die Haltung der Kommission weiter. Nicht jedermann sei klar, wann es um «archivwürdige Akten» gehe. Ferner solle das Gesetz praxistauglich sein und langfristig angewendet werden können.

Akten zur Flüchtlingspolitik vernichtet

Der Regierungsrat hatte in der Botschaft die Strafbestimmung mit dem Hinweis begründet, bekanntlich sei es auch im Kanton Thurgau schon zu rechtswidrigen Aktenvernichtungen gekommen.

Bekannt ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Vernichtung der Fremdenpolizeiakten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Sie verschwanden 1958; in jenem Jahr trat der damalige Polizeikommandant Ernst Haudenschild ab, ein Hauptverantwortlicher für die rigide Thurgauer Flüchtlingspolitik. Vermutlich steckte er hinter der Aktenvernichtung.

Archivdienst soll weitergeführt werden

Die Kommission unterstützt ausserdem die Weiterführung des Archivdienstes, den das Staatsarchiv den Gemeinden zur Ordnung ihrer Archive anbietet. Ein Streichungsantrag wurde mit 8 Nein zu 4 Ja bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Mehrheit wies darauf hin, dass die Gemeinden den Dienst freiwillig in Anspruch nehmen könnten. Gegenüber privaten Anbietern habe er keinen Wettbewerbsvorteil, da er finanziell selbsttragend sein müsse.

Für Akten gilt vorübergehend eine allgemeine Schutzfrist von zwanzig Jahren. Die Kommission hat diese Bestimmung aufgenommen, damit die Zeit bis zum Erlass eines Öffentlichkeitsgesetzes nicht regellos bleibt. Nach Annahme der Initiative für das Öffentlichkeitsprinzip am 19. Mai 2019 hat der Kanton drei Jahre Zeit, ein dazugehöriges Gesetz zu erlassen.

Mehr zum Thema