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Abstimmungskampf zum Thurgauer Öffentlichkeitsprinzip: Schnüffelplakat stösst Initianten sauer auf

Die Gegner des Öffentlichkeitsgesetzes würden mit Plakaten die Bürger in die Irre führen. Das sagen die Befürworter. Die Gegner sehen keine Irreführung.
Sebastian Keller
Ein Plakat des Gegenkomitees befremdet die Befürworter des Öffentlichkeitsprinzips. (Bild: Twitter)

Ein Plakat des Gegenkomitees befremdet die Befürworter des Öffentlichkeitsprinzips. (Bild: Twitter)

Der Abstimmungskampf ist eröffnet. Seit einigen Tagen sind bereits Plakate des Komitees zu sehen, das sich für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau starkmacht. Über die Initiative «Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau» wird im Kanton Thurgau am 19.Mai abgestimmt.

Nun haben die Gegner ebenfalls den Schritt in den öffentlichen Raum gewagt. Mit einem Plakat, auf dem eine Art Sherlock Holmes mit einer Lupe schnüffelt. Darunter die Frage: «Wollen Sie, dass Ihre Daten öffentlich werden?» Gefolgt von einem Nein in Grossbuchstaben.

Befürworter: «Da wird der Bürger angelogen»

Dieses Plakat erzürnt die Befürworter: «Üble Kampagne des Gegen-Komitees!», schreibt Ueli Fisch auf Twitter. Der GLP-Kantonsrat ist Initiant des Volksbegehrens und steht einem überparteilichen Komitee vor, welches das Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung verankern will. Er beklagt: Bürger würden auf diesem Plakat angelogen und dies von mehreren Gemeindepräsidenten im Thurgau. Fisch schreibt:

«Eigentlich müsste man sie für bewusste Irreführung der Bürger anzeigen!»

Und weiter: Es würden auch mit dem Öffentlichkeitsprinzip keine persönlichen Daten öffentlich. Ein weiterer Twitter-User findet: «Geht’s noch?» Dieses Plakat hätte man bei der Abstimmung über das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) oder bei der Abstimmung über die Sozialdetektive nehmen können.

Vom Sturm auf Twitter bekommt Ruedi Zbinden nichts mit. Der SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Bussnang nutzt diesen Kanal nicht. Er ist bekennender Gegner der Initiative und beim Gegenkomitee dabei. Auf Anfrage sagt er:

«Da kann man doch nicht von Irreführung sprechen.»

Alle Daten hätten immer einen Bezug zu Menschen. Als Beispiel nennt er Baugesuche oder Einsprachen. Er schränkt selber ein, dass man auch mit dem Öffentlichkeitsprinzip nicht alle Daten öffentlich machen dürfe. Ziel des Plakates sei es, dass sich die Leute überlegen, was auf sie zukommt. «Wir wollen die Diskussion anregen.»

Initiative geniesst grosse Zustimmung

Die Streite über die Auslegung dürften noch andauern. Klar ist zumindest, wie der Initiativentext formuliert ist: «Der Kanton sowie die politischen Gemeinden und Schulgemeinden gewähren Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» In der Botschaft, die bereits online verfügbar ist, argumentiert das Initiativkomitee zudem:

«Persönliches zu Privatleben, Gesundheit, Sozialhilfe, Steuern, Einkommen, Vermögen oder Stipendien bleibt auch beim Öffentlichkeitsgesetz geschützt.»

In der Thurgauer Parteilandschaft geniesst das Volksbegehren eine breite Zustimmung. Ausser der FDP haben bislang alle Parteien die Ja-Parole gefasst. Selbst die SVP, deren Parteipräsident Ruedi Zbinden ist, hat die Ja-Parole beschlossen. Der Grosse Rat empfiehlt mit 59 zu 50 Stimmen, die Initiative anzunehmen.

Hinweis: Die Botschaft ist zu finden unter: www.wahlen.tg.ch

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