«Abstimmungsbotschaft war informativ und transparent»: Thurgauer Regierung wehrt Kritik am Abstimmungskampf zum Steuerpaket ab

Der Titel einer Einfachen Anfrage aus dem Thurgauer Grossen Rat lautet: «(Irre-)Führung der Stimmbürger». Der Vorstoss betrifft das Anfang Februar an der Urne angenommene Steuerpaket des Kantons Thurgau.

Larissa Flammer
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«Arbeitsplätze sichern»: Ein Argument der Befürworter im Abstimmungskampf.

«Arbeitsplätze sichern»: Ein Argument der Befürworter im Abstimmungskampf.

Bild: Donato Caspari

Die Stimmbürger seien im Abstimmungskampf zum Thurgauer Steuerpaket unvollständig über die Steuerausfälle informiert worden. Insbesondere über die Ausfälle pro einzelne Gemeinde. Ausserdem seien die kommunalen Abstimmungsresultate stark von der nach aussen gezeigten Haltung der Stadtbehörden abhängig gewesen, schrieben Hanspeter Heeb (GLP, Romanshorn) und Hansjörg Haller (EVP, Hauptwil) in einer Einfachen Anfrage.

Die These mit der Abhängigkeit der Resultate mit der Haltung der Stadtbehörden lasse sich nicht objektiv erhärten, antwortet die Regierung. Und sie schreibt: «Die mit der Staf-Umsetzung zusammenhängenden geschätzten Steuerausfälle wurden in der Abstimmungsbotschaft und an verschiedenen Abstimmungspodien der breiten Öffentlichkeit gesamthaft und transparent kommuniziert.»

Rücksicht auf Steuergeheimnis und keine Verzerrung der Daten

Eine Gesamtübersicht der Mindererträge für die einzelnen Gemeinden sei nicht publiziert worden, weil damit je nach Gemeinde Rückschlüsse auf einzelne steuerpflichtige Personen möglich gewesen wären. Heeb und Haller äusserten in ihrem Vorstoss «(Irre-)Führung der Stimmbürger» die Idee, Gemeinden statistisch zusammenzufassen und die Ausfälle so zu publizieren. Dies hätte den «gewichtigen Nachteil» gehabt, dass damit kein aussagekräftiges Bild hätte gewährleistet werden können, antwortet die Regierung.

«Die entsprechend zusammengefassten Beträge hätten grosse Verzerrungen mit sich gebracht.»

Der Regierungsrat will jedoch prüfen, inwieweit bei zukünftigen steuerrechtlichen Vorlagen statistische Angaben je Gemeinde publiziert werden können.