Abstimmung
Liberale, Linke und Grüne rühren im Thurgau gemeinsam die Werbetrommel für das revidierte CO2-Gesetz

Laut FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer fehlen die Millionen, die für fossile Energie verschwendet werden, der lokalen Wirtschaft.

Christof Lampart
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Der Thurgauer FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer.

Der Thurgauer FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer.

Donato Caspari

Er ärgere sich darüber, dass im Thurgau jährlich 430 Millionen Franken für den Import fossiler Energien aufgewendet würden, sagte Walter Schönholzer. Das Geld fehle nicht nur der regionalen Wirtschaft, sondern trage auch zur Zerstörung der Umwelt bei, erklärte der Chef des kantonalen Departements für Inneres und Volkswirtschaft an der Medienkonferenz des Thurgauer Pro-Komitees für das CO2-Gesetz, die am Mittwochnachmittag im Frauenfelder Hotel Blumenstein stattfand.

Von einem Ja zum CO2-Gesetz am 13. Juni profitierten hingegen nicht nur Umwelt und Private, sondern auch viele lokale KMU: «Das CO2-Gesetz ist kein Verbotsgesetz, sondern schafft Anreize und unterstützt Verhaltensänderungen.»

Geld fliesst an die Bevölkerung zurück

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher erklärte, dass die Energiewende «sozial und gerecht» sei, werde doch ein grosser Teil der CO2-Abgabe an die Bevölkerung zurückverteilt. Laut Grüne-Nationalrat Kurt Egger bekämen 90 Prozent der Bevölkerung mindestens gleich viel Geld zurück, wie sie für die verursachergerechte Flugticketabgabe bezahlen müssten.

Gallus Müller, Kantonsrat und Fraktionspräsident CVP/EVP sieht gerade die reiche Schweiz in einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Klima. Das CO2-Gesetz sei der «erste Schritt in die richtige Richtung», um den CO2-Ausstoss markant zu senken. Um die Ziele des Pariser Abkommen zu erreichen, müsse man in energetische Massnahmen im Gebäudepark investieren und auf die Entwicklung innovativer klimaschonender Technologien setzen.

Weniger Importe, mehr Wertschöpfung vor Ort

FDP-Kantonsrat und Parteipräsident Gabriel Macedo begrüsste, dass dem Gesetz ein liberales Verursacherprinzip zugrunde liege. «Individuelle Verantwortung bedeutet, dass sich jede und jeder bewusst ist, dass das eigene Handeln Konsequenzen hat.»

GLP-Co-Präsident und Kantonsrat Stefan Leuthold lobte den Klimafonds als «ausgewogenes Finanzierungsinstrument für klimafreundliche Investitionen», derweil EVP-Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach das Ganze auf einen simplen Nenner brachte:

«Was dem globalen Klima hilft, nützt auch uns in der Schweiz und den Menschen weltweit.»

Für den Präsidenten von Pro Natura Thurgau, Toni Kappeler, gibt‘s keine plausible Alternative zum CO2-Gesetz. «Acht Milliarden Franken fliessen jährlich in die arabischen Staaten und nach Russland fürs Erdöl und Erdgas. Es ist sehr sinnvoll, diesen Geldmittelabfluss zu verringern und hier Arbeitsplätze zu schaffen – im Baunebengewerbe, in Cleantech-Firmen und im Verkehr ohne fossile Energie.»