Abstimmung
«Es fehlt eine glaubwürdige Aufsicht»: Thurgauer Komitee bekämpft das Freihandelsabkommen mit Indonesien

Das Thurgauer Nein-Komitee zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien prangert dieses als «Mogelpackung» an. Es schade der Umwelt, verletze Menschenrechte und stärke obendrein internationale Konzerne.

Christof Lampart
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Simone Reinhart, Junge Grüne Thurgau, und Toni Kappeler, Präsident Pro Natura Thurgau und GP-Kantonsrat, anlässlich einer früheren Pressekonferenz.

Simone Reinhart, Junge Grüne Thurgau, und Toni Kappeler, Präsident Pro Natura Thurgau und GP-Kantonsrat, anlässlich einer früheren Pressekonferenz.

Donato Caspari, 3. April 2017

Dass Nein-Komitee, dem vor allem grüne Exponenten angehören, unter anderem Vertreter der Jungen Grünen Thurgau und von Pro Natura Thurgau, erklärte am Freitagvormittag an einer online durchgeführten Medienkonferenz, warum «das Palmabkommen eine Mogelpackung» sei, wie es der Thurgauer Pro-Natura-Präsident und Grünen-Kantonsrat Toni Kappeler formulierte.

Offizielles Abstimmungsvideo des Bundes.

Bundeskanzlei

Zwar sei es ein Novum, dass das Freihandelsabkommen es vorsehe, dass nur Palmöl zukünftig zollreduziert eingeführt werden könne, das unter Nachhaltigkeitsbestimmungen produziert werde. Doch würde bei der Kontrolle der Bock zum Gärtner gemacht, denn die für die Einhaltung der RSPO-Standards (Roundtable on Sustainable Palm Oil) zuständigen Gremien seien von der Palmölindustrie dominiert. Kappeler betonte:

«Es fehlt also eine glaubwürdige Aufsicht, ein griffiger Kontrollmechanismus. Man beschränkt sich auf Absichtserklärungen; das ist Greenwashing.»

Einheimische leiden unter Patentschutz

Janik Ruch, Junge Grüne Thurgau.

Janik Ruch, Junge Grüne Thurgau.

Bild: PD

Janik Ruch, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Thurgau, sieht im Freihandelsabkommen «kein geeignetes Rezept, um einen fairen Handel zu garantieren». Im Gegenteil: Das Abkommen werde dazu führen, dass Grosskonzerne noch mehr Marktmacht erhielten. Kleine einheimische Produzenten in Indonesien hingegen kämen unter die Räder.

Zum Beispiel, weil sie durch den stärkeren Schutz von geistigem Eigentum, den das Abkommen vorsieht, praktisch gezwungen würden, Saatgut bei internationalen Unternehmen einkaufen zu müssen. Auch die Herstellung von günstigen Medikamenten (Generika) würde laut Ruch durch das Abkommen erschwert, worunter wiederum die Bevölkerung zu leiden hätte, die sich keine teuren Medikamente leisten können.

«Palmöl gefährdet Lebensgrundlagen»

Simone Reinhart, Junge Grüne Thurgau.

Simone Reinhart, Junge Grüne Thurgau.

Donato Caspari

Simone Reinhart, ebenfalls Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Thurgau, prangerte an, dass durch den extensiven Ausbau der Palmölplantagen viele Kleinbauern ihre Lebensgrundlagen verlören und der Lebensraum Urwald massiv ökologisch geschädigt würde.

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien verstärkt laut Reinhart diesen Trend noch, womit sich die ökologische und ökonomische Situation vor Ort «nicht verbessern, sondern vielmehr verschlimmern» würde.

Die Schweiz entscheidet am 7. März an der Urne über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien; Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.