Abstimmen und Wählen per Brief: Kantonsräte wollen im Thurgau die Porto-Willkür ausmerzen

Die SVP-Kantonsräte Isabelle Altwegg und Pascal Schmid fordern, dass überall im Thurgau der Staat das Porto für die briefliche Stimmabgabe übernimmt.

Sebastian Keller
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Im Kanton St.Gallen sind die Rückantwortcouverts bei Wahlen und Abstimmungen vorfrankiert.

Im Kanton St.Gallen sind die Rückantwortcouverts bei Wahlen und Abstimmungen vorfrankiert.

Ralph Ribi

Im Thurgau entscheiden Gemeinden selber, ob sie die Rückantwortcouverts bei Wahlen und Abstimmungen vorfrankieren oder nicht. In solchen, die das Frankieren den Stimmbürgern überlassen, treffen briefliche Abstimmungscouverts teilweise unfrankiert ein. Das bestätigten einzelne Verwaltungen gegenüber dieser Zeitung (Ausgabe vom 26. November 2019). In diesem Fall haben sie vermeintlich zwei Optionen: Sie bezahlen das Porto aus der Gemeindekasse oder akzeptieren die Einsendung nicht.

Laut der SRF-Sendung «Espresso» gebe es Gemeinden im Land, die so verfahren. Die angefragten Thurgauer Gemeinden gaben an, die Stimmen trotzdem zuzulassen. Ausgeschlossen ist nicht, dass auch Thurgauer Verwaltungen Couverts nicht annehmen.

Vorstoss im Grossen Rat eingereicht

Pascal Schmid, SVP-Kantonsrat aus Weinfelden.

Pascal Schmid, SVP-Kantonsrat aus Weinfelden.

pd

«Das ist Willkür», sagt SVP-Kantonsrat Pascal Schmid (Weinfelden). Er hat mit seiner Parteikollegin Isabelle Altwegg (Sulgen) eine Motion eingereicht. Zusammen mit 49 weiteren Kantonsräten fordern sie: Die briefliche Stimmabgabe soll für alle Stimmbürger in allen Gemeinden portofrei möglich sein. Die Kosten soll der Kanton tragen, wenn gleichzeitig kantonale oder nationale Wahlen anstehen. Nötig wäre dazu eine Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. «Es ist wichtig, dass für alle Bürger die gleichen Rechte gelten», sagt Isabelle Altwegg.

So sagte die Staatskanzlei gegenüber dieser Zeitung: Weil das Gesetz über den Fall mit den unfrankierten Couverts nichts aussage, seien die Gemeinden frei. Das sieht Jurist Schmid etwas anders. Das entsprechende Gesetz zähle abschliessend fünf Fälle auf, in denen brieflich erfolgte Stimmabgabe nicht gültig seien. Dazu gehört etwa ein nicht unterzeichneter Stimmrechtsausweis. Der Fall eines unfrankierten Couverts ist nicht geregelt.

Es sei «höchst fraglich», ob die Verweigerung der Entgegennahme unfrankierter Stimmcouverts rechtskonform sei, halten die Motionäre fest. Damit werde de facto ein neuer, gesetzlich nicht vorgesehener Ungültigkeitsgrund geschaffen. «Es besteht Rechtsunsicherheit», sagt Pascal Schmid. Schlimmstenfalls münde dies in einer Abstimmungsbeschwerde. Er nennt den hypothetischen Fall einer Wahl, die knapp ausfällt. Die Motionäre finden, wenn es um die Ausübung politischer Rechte gehe, dürften keine Unsicherheiten entstehen.

Hoffnung auf höhere Stimmbeteiligung

Isabelle Altwegg, SVP-Kantonsrätin aus Sulgen.

Isabelle Altwegg, SVP-Kantonsrätin aus Sulgen.

pd

«Es braucht zwingend eine saubere Regelung», sagt Schmid. Wenn der Staat das Porto übernehme, werde eine bürgerfreundliche Variante geschaffen. Isabelle Altwegg fügt an: «Es soll dazu motivieren, am politischen Prozess teilzunehmen.» Beide erhoffen sich eine höhere Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen.

Im Vorstoss ist von einem «kleinen Beitrag für eine höhere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am direkt-demokratischen Prozess» die Rede. Auch deshalb finden die Kantonsräte: Die Mehrkosten seien für den Staat verkraftbar.

In den Kantonen St. Gallen und Appenzell Innerrhoden sind es die Bürger gewohnt, ein frankiertes Rückantwortcouvert in den Abstimmungsunterlagen zu finden. Auch im Thurgau handhaben es einige Gemeinden so.

So erreichte die Redaktion dieser Zeitung nach der Publikation eines Artikels die Nachricht aus dem Büro des Gemeindepräsidenten Ruedi Zbinden: «Die Gemeinde Bussnang übernimmt schon seit 13 Jahren das Porto für die briefliche Stimmabgabe», schrieb er. Die Couverts seien mit A-Porto vorfrankiert. «Das Angebot wird sehr gut genutzt und somit ist der Anteil der brieflichen Stimmabgabe sehr hoch.»

Die Wohngemeinden der Motionäre – Sulgen und Weinfelden – überlassen das Frankieren den Bürgern.

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