Abgebrochene Käserei in Braunau: Verwaltungsgericht weist Forderungen des Heimatschutzes ab

Das abgebrochene Gebäude muss nicht wieder aufgebaut werden, obwohl es geschützt war. So hat das Thurgauer Verwaltungsgericht entschieden. Es weist damit die Forderungen des Heimatschutzes ab, welcher das Urteil nicht bis vor Bundesgericht ziehen will.

Roman Scherrer
Drucken
Teilen
Die Parzelle, auf der bis 2016 die alte Käserei stand, ist derzeit eine Brache.

Die Parzelle, auf der bis 2016 die alte Käserei stand, ist derzeit eine Brache.

Bild: Roman Scherrer (6. April 2020)

Der Rechtsstreit dauert seit über vier Jahren an – und geht nun in die nächste Runde. Die Rede ist vom Fall der Liegenschaft alte Käserei in Braunau, dessen Abbruch der Gemeinderat Anfang 2016 bewilligte, obwohl das Gebäude im kommunalen Schutzplan eingetragen war. Der Thurgauer Heimatschutz legte daraufhin eine Aufsichtsbeschwerde ein, aufgrund welcher das kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) in seinem Entscheid den Braunauer Gemeinderat gerügt hat.

Der Aufsichtsbeschwerde hat das DBU aber nur teilweise zugestimmt. Es verfügte nämlich auch, dass das von einer Begleitgruppe ausgearbeitete Projekt für einen Ersatzbau für die alte Käserei weiterverfolgt werden soll.

Der Heimatschutz, welcher dieser Begleitgruppe ebenfalls angehörte, war damit nicht einverstanden. Für ihn komme ein solches «Renditeobjekt» als Ersatz nicht in Frage, erklärte Geschäftsführer Gianni Christen im vergangenen April gegenüber dieser Zeitung. «Gerade weil sich neben dem Grundstück die national geschützte St.-Michael-Kapelle befindet.»

Gegen den Entscheid des DBU legte der Heimatschutz deshalb beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Er forderte den Wiederaufbau der alten Käserei. Und für den Fall, dass das Gericht diese Forderung ablehnen sollte, eine Beurteilung der Ersatzbaupläne durch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) und die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD).

Bild aus der Datenbank der Thurgauer Denkmalpflege: Die alte Käserei ist als «wertvoll (abgebrochen)» im Hinweisinventar erfasst.

Bild aus der Datenbank der Thurgauer Denkmalpflege: Die alte Käserei ist als «wertvoll (abgebrochen)» im Hinweisinventar erfasst.

Bild: PD

Beide Forderungen hat das Verwaltungsgericht nun abgelehnt. Mit der Begründung, dass «noch gar nicht feststeht, welches Projekt schliesslich Baureife erlangt und zu beurteilen ist». Erst wenn sich ein konkretes Projekt im Baubewilligungsverfahren befinde, könne beurteilt werden, ob es sich dabei gemäss DBU-Entscheid um einen «angemessenen Ersatz» für die alte Käserei handelt.

Heimatschutz geht nicht bis vor Bundesgericht

Den Entscheid des Verwaltungsgerichts werde der Thurgauer Heimatschutz nicht ans Bundesgericht weiterziehen, sagt Gianni Christen und ergänzt:

«Die Begründung ist für uns nachvollziehbar.»
Gianni ChristenGeschäftsführer Thurgauer Heimatschutz

Gianni Christen
Geschäftsführer Thurgauer Heimatschutz

Bild: PD

Man werde an dem Fall aber dranbleiben und – wie es das Verwaltungsgericht schreibt – gegebenenfalls im Baubewilligungsverfahren intervenieren. «Es ist stossend, dass der Eigentümer die geschützte Liegenschaft abbrechen kann und dafür noch die Bewilligung von der Gemeinde erhält.» Dass die kantonale Denkmalpflege zudem einem «Renditeobjekt» als Ersatz zugestimmt hat, sei nicht nachvollziehbar.

Der Braunauer Gemeindepräsident David Zimmermann äussert sich nur zurückhaltend zum Verwaltungsgerichtsentscheid:

«Wir haben ihn so zur Kenntnis genommen.»
David Zimmermann Gemeindepräsident Braunau

David Zimmermann
Gemeindepräsident Braunau

Bild: Andrea Stalder

Nun müsse man die Rechtsmittelfrist abwarten. Wenn das Urteil rechtskräftig ist, könne man mit dem DBU das weitere Vorgehen im Ersatzbauprojekt besprechen.

Strafverfahren läuft noch

Auch wenn der Verwaltungsprozess offenbar bald fortgesetzt werden kann: Der juristische Teil im Fall alte Käserei ist damit noch nicht abgeschlossen. Denn der Heimatschutz hat im Sommer 2016 wegen des Abbruchs des geschützten Gebäudes Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Die Thurgauer Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin eine Untersuchung, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs.

«Das Verfahren ist noch hängig», erklärt Marco Breu, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage. Die Strafuntersuchung sei zwischenzeitlich sistiert worden, da man den Entscheid des Verwaltungsgerichts habe abwarten müssen. In Kürze soll aber das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit festgelegt werden.