Thurgau legt 70 Millionen für die Krise bereit +++ Ausgedienter Spital-Bettenturm könnte zur Corona-Notfallstation werden

Die Kantonsrechnung schliesst mit grossem Überschuss. Dieser wird für die Folgen der Corona-Krise bereitgestellt.

Silvan Meile
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Der ausgediente Bettenturm des Spitals Frauenfeld könnte zur Corona-Nofallstation werden.

Der ausgediente Bettenturm des Spitals Frauenfeld könnte zur Corona-Nofallstation werden.

Bild: Andrea Stalder

Unter anderen Umständen wäre es ein grosser Freudentag für den Thurgauer Finanzdirektor. Er behielt die Ausgaben des Kantons im Griff, gleichzeitig entwickelten sich 2019 die Steuereinnahmen deutlich besser als budgetiert. «Das ist ein hervorragendes Ergebnis», sagt Jakob Stark. Die Kantonskasse ist prall gefüllt. Unter dem Strich resultiert ein Gewinn von 69,98 Millionen Franken.

Die Freude über den hervorragenden Abschluss währt aber nur kurz. Sofort wird Stark, der auch dem Gesundheitsdepartement vorsteht, ernst. Der Regierungsrat stellt die 70 Millionen zur Seite für die sich anbahnende Corona-Krise. Für «allfällige noch zu beschliessende kantonale Massnahmen zur Linderung der Folgen des Corona-Virus» bildet er 20 Millionen Franken an Rückstellungen. 24 Millionen Franken fliessen direkt in den kantonalen Arbeitsmarktfonds. Sie sollen helfen, die wirtschaftlichen Folgen aufzufangen.

Regierungspräsident Jakob Stark.

Regierungspräsident Jakob Stark.

Bild: Reto Martin

Und Stark macht deutlich, dass auch die restlichen 26 Millionen Franken derzeit keinem anderen Zweck zugeführt werden.

«Im Notfall könnte der ganze Ertragsüberschuss von 70 Millionen Franken zur Linderung der Folgen der Corona-Krise verwendet werden.»

Es werde sich erst in den kommenden Wochen zeigen, wie hoch der Bedarf wirklich sei.

Kanton informiert am Montag über Bettenturm

Über welche «noch zu beschliessenden kantonalen Massnahmen» die Regierung derzeit genau diskutiert, will Stark nicht verraten.

«Wo Probleme und Lücken entstehen, werden wir handeln.»

Ein zentraler Punkt in der Strategie des kantonalen Führungsstabes dürfte der alte Bettenturm des Kantonsspitals in Frauenfeld sein. Durch den kürzlich eingeweihten Neubau hat er seine Funktion verloren. Er bietet Platz für mindestens 200 Spitalbetten und könnte für ein Corona-Notfallszenario vorbereitet werden. «Es ist unser Ziel, darauf hinzuarbeiten», sagt Stark und verweist darauf, dass die Regierung am Montag diesbezüglich informieren werde. Was es genau kostet, den ausgedienten Spitalkomplex herzurichten, bleibt vorerst ungewiss. Auch die Frage, ob sich andere Kantone beteiligen könnten.

Verwendung ohne Segen des Parlaments

Eigentlich muss der Regierungsrat dem Grossen Rat jeweils vorlegen, wie er den Ertragsüberschuss der Staatsrechnung zu verwenden gedenkt. So ist es zwar formell auch in diesem Fall. Doch das Kantonsparlament hat seine nächste Sitzung aufgrund des Corona-Virus bereits abgesagt. Wann er sich zum nächsten Mal trifft und die Staatsrechnung 2019 behandelt, ist ungewiss. Stark sagt aber: «Der Führungsstab hat eine ausserordentliche Lage ausgerufen.» Derzeit könne das Beschliessen von Massnahmen auf Notrecht abgestützt werden.

«Was nötig ist, machen wir und legen das nachträglich dem Grossen Rat vor.»

Sollte der Corona-Mittelbedarf tiefer ausfallen, sieht der Regierungsrat unter anderem folgende weitere Gewinnverwendung vor: Einlage von zehn Millionen Franken in den Fonds zur Pflege von Natur und Heimat sowie Rückstellung von fünf Millionen Franken für überbetriebliche Kurse und Einlage von vier Millionen Franken in den Energiefonds.

20 Millionen mehr Steuern eingenommen als geplant

Für den sehr positiven Rechnungsabschluss gibt es mehrere Gründe: Einerseits nahm der Kanton 20 Millionen Franken mehr Steuern ein als budgetiert. Auch die Ausschüttungen der Schweizer Nationalbank sind um sechs Millionen höher als erwartet. Tiefer als geplant sind die Nettoinvestitionen. Sie liegen 7,5 Millionen unter dem Budget. Die Gründe dafür sind hauptsächlich weniger Ausgaben als geplant in den Bereichen Strassenbau und tiefere Investitionsbeiträge an soziale Einrichtungen.