5G-Antennen beschäftigen Fischingen

An der Fischinger Gemeindeversammlung sorgten vor allem zwei geplante Mobilfunkantennen für Diskussionen. 

Roman Scherrer
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René Bosshart führte zum ersten Mal durch eine Gemeindeversammlung als Fischinger Gemeindepräsident. (Bild: Roman Scherrer)

René Bosshart führte zum ersten Mal durch eine Gemeindeversammlung als Fischinger Gemeindepräsident. (Bild: Roman Scherrer)

Fischingen Für René Bosshart war es die Feuertaufe. Erstmals führte er als Fischinger Gemeindepräsident durch eine Gemeindeversammlung. Das tat er auf ruhige Art, sodass er potenziell hitzige Diskussionen in der Oberwanger Hörnlihalle auf einer sachlichen Ebene halten konnte. Dennoch waren am Ende der Versammlung zumindest einige der 192 anwesenden Stimmbürger nicht zufrieden mit Bossharts Antworten. Und zwar in der Diskussion um die zwei geplanten Antennen in Fischingen und im Weiler Siggisegg, welche mit dem Mobilfunkstandard 5G ausgestattet werden sollen.

«Gegen die beiden Baugesuche ist eine grosse Anzahl Einsprachen eingegangen», erklärte René Bosshart. Der Bewilligungsbehörde seien die Hände in Bezug auf den Schutz vor sogenannt nichtionisierender Strahlung gebunden. Diesen habe der Bund in einer entsprechenden Verordnung (NISV) geregelt. Bosshart sagte weiter: «Bei den beiden Baugesuchen muss der Gemeinderat in einem nächsten Schritt einen Entscheid fällen, unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen und nach Prüfung der eingegangenen Einsprachen.»

Gewisse Gemeinden hätten Mobilfunkantennen bereits abgelehnt, sagte ein Votant. «Das könnten wir hier doch auch tun.» Natürlich habe man die Möglichkeit, alles abzulehnen, antwortete Bosshart, aber:

«In Fischingen hat der Gemeinderat vor über 15 Jahren ein Gesuch für eine Mobilfunkantenne abgelehnt, nachdem viele Einsprachen eingegangen sind.»

Die Rekursinstanz habe das Gesuch schliesslich bewilligt. Und die Gemeinde kassierte eine Busse, weil sie – laut Rekursinstanz – willkürlich entschieden habe. Weitere Votanten bezweifelten, dass Mobilfunkbetreiber die Strahlengrenzwerte einhalten, weil sie diese selber deklarieren könnten.

Ein Stimmbürger stellte gar den Antrag zur Ablehnung der Baugesuche. Zur Abstimmung darüber kam es aber nicht, nachdem René Bosshart erklärte, dass ein solcher Antrag schwer durchzusetzen sei, weil in dieser Angelegenheit übergeordnetes Recht gelte.

Nebst der Antennen-Thematik führte die Vergabe des Grüngutsammelplatzes zu einer Diskussion. Der Fischinger Gemeinderat hat den Auftrag vergangenen Sommer neu ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt ein Anbieter ausserhalb der Gemeinde. «Die vom öffentlichen Beschaffungswesen vorgegebenen Kriterien lassen es kaum zu, dass grössere Preisdifferenzen ausgeglichen werden können», sagte Gemeinderat Hanspeter Lutz. Gegen die Vergabe sei vom Anlagenbetreiber Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht worden.

Eben dieser Betreiber meldete sich zu Wort: «Es ist ein laufendes Verfahren, darüber sollte hier nicht diskutiert werden», sagte Urs Schatt, der mit seinem Tiefbauunternehmen seit zwölf Jahren den Grüngutsammelplatz unterhält.

Steuerfusssenkung genehmigt

Durch diese Diskussionen verkamen die eigentlich traktandierten Geschäfte fast zur Nebensache. So etwa das Budget 2020 der Politischen Gemeinde. Es weist bei Gesamteinnahmen von rund 6,33 Millionen Franken ein Defizit von 12'700 Franken aus. Mit der Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte – von 68 auf 66 Prozent – hiessen es die Fischinger Stimmbürger diskussionslos und grossmehrheitlich gut.

Gleich deutlich fiel die Zustimmung zum Kredit über 535'000 Franken für den zweiten Teil der Sanierung der Dussnanger Schärlibachstrasse aus. Gar einstimmig genehmigte die Versammlung zwei weitere Kredite: 116'000 Franken für die Sanierung der Murgstrasse und 539'000 Franken für den Ersatz des Tanklöschfahrzeugs der Fischinger Feuerwehr.

Schulgemeinde plant mit Defizit

Die Fischinger Schulbehörde hatte an ihrer Budget-Versammlung eine Ersatzwahl durchzuführen. So musste die Nachfolge von René Grob bestimmt werden, der aus der Rechnungsprüfungskommission zurückgetreten ist. Die 133 anwesenden Stimmberechtigten wählten den von der Schulbehörde vorgeschlagenen Thomas Schönenberger als neues Kommissionsmitglied. Für das kommende Jahr hat die Schulbehörde bei Einnahmen von rund 5,45 Millionen Franken ein Defizit von gut 130'000 Franken budgetiert. Zudem plant die Schulgemeinde mit Investitionen von gut 280'000 Franken. Die Fischinger genehmigten den Voranschlag 2020 und einen gleichbleibenden Steuerfuss von 98 Prozent einstimmig.