Frauenfeld und Aarberg
Rettung der Schweizer Zuckerfabriken ist auf Kurs: Ständerat stimmt dem Mindestzoll auf ausländischen Zucker zu

Das Bundesparlament schreibt einen Mindestzoll auf Importzucker ins Gesetz. Im Ständerat setzten sich auch Ostschweizer Mitglieder für die Lösung ein. Keine Freude daran haben die Schokoladehersteller.

Adrian Vögele aus Bern
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Die Zuckerfabrik Frauenfeld: Das Parlament will die inländische Zuckerherstellung sichern.

Die Zuckerfabrik Frauenfeld: Das Parlament will die inländische Zuckerherstellung sichern.

Bild: Donato Caspari

Die Existenz der Schweizer Zuckerproduktion steht auf dem Spiel: Davon ist eine Mehrheit des Bundesparlaments überzeugt. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat beschlossen, einen Importzoll von mindestens 7 Franken pro 100 Kilogramm für ausländischen Zucker ins Gesetz zu schreiben. Anders, so die Befürworter, könne die Branche dem Preisdruck aus dem Ausland nicht standhalten. Es geht dabei darum, die Auslastung der Zuckerfabriken Frauenfeld und Aarberg zu sichern.

Jakob Stark, Thurgauer SVP-Ständerat.

Jakob Stark, Thurgauer SVP-Ständerat.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Ostschweizer Ständeräte setzten sich für den Schutzzoll ein. Jakob Stark (SVP/TG) hatte bereits in der Sommersession betont, die Frauenfelder Zuckerfabrik nutze ihre Marktchancen sehr gut, habe beispielsweise die Produktion von Biozucker massgeblich gesteigert. Aber bei ungünstigen Rahmenbedingungen könne sie nicht längerfristig bestehen:

«Die inländische Zuckerwirtschaft wird von dem billigen und wenig ökologischen ausländischen Zucker einfach weggeschwemmt.»

Allerdings sind sich nicht alle beteiligten Branchen in dieser Sache einig. Die Lebensmittelindustrie als Verarbeiterin des Zuckers wehrt sich dagegen, dass der Zuckerpreis mittels Importzöllen beeinflusst wird. Ruedi Noser (FDP/ZH) und weitere bürgerliche Ständeräte verlangten denn auch, der Schutzzoll sei aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Noser nannte am Dienstag im Rat das Beispiel eines Schweizer Schokoladeherstellers mit weltweit zwölf Fabriken. Diese Firma müsse mit zehn Millionen Franken Mehrkosten rechnen, falls der 7-Franken-Mindestzoll eingeführt werde.

«Sehr geringe Mehrbelastung für Lebensmittelindustrie»

Daniel Fässler (Die Mitte/AI) stellte Nosers Zahlen in Frage. Der Grenzschutz belaste die Lebensmittelindustrie im Umfang von 0,3 Prozent des Umsatzes. Laut den Informationen aus der vorberatenden Kommission entspreche dies 5,6 Millionen Franken für die gesamte Schweizer Lebensmittelbranche. Fässler sprach sich gegen den Vorschlag aus, die Landwirte über die Bundesbeiträge für den Anbau von Zuckerrüben höher zu entschädigen und dafür den Mindestzoll zu streichen. Damit werde die Lebensmittelindustrie einfach aus der Diskussion entlassen.

Daniel Fässler, Innerrhoder Mitte-Ständerat.

Daniel Fässler, Innerrhoder Mitte-Ständerat.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE
«Ich meine aber, die Lebensmittelindustrie kann einen kleinen Beitrag leisten.»

Es gehe um 0,3 Rappen pro Tafel Milchschokolade. «Ehrlich gesagt ist das eine irrelevante Grösse, bei der nicht ernsthaft von einer Mehrbelastung gesprochen werden kann.»

Problem mit Schädlingen bleibt bestehen

Die Kritiker wiesen darauf hin, dass das Problem der hohen Ernteausfälle wegen Schädlingen beim Zuckerrübenanbau mit dem Schutzzoll nicht behoben werden könne. Die Gefahr, dass immer mehr Landwirte aus der Zuckerrübenproduktion aussteigen, sei damit nicht gebannt. Die Befürworter entgegneten, die Entwicklung besserer Sorten und Anbaumethoden sei im Gang – es gehe jetzt um eine finanzielle Unterstützung für die Übergangszeit bis 2026.

Schokoladehersteller sehen kein Preisdumping

Die Schokoladehersteller ihrerseits hatten schon vor der Herbstsession betont, das Parlament hinke der Realität hinterher – das Problem habe sich entschärft. Zuletzt sei der Zuckerpreis in der EU wieder angestiegen, es gebe kein Preisdumping. Sowieso sei ein Schutzzoll im Gesetz ein viel zu schwerfälliges Instrument, um auf Marktveränderungen zu reagieren.

Dennoch: Der Ständerat entschied am Dienstag mit 24 zu 20 Stimmen, den Mindestzoll ins Gesetz zu schreiben. Das Geschäft geht nun nochmals zurück an den Nationalrat.

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