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FRAUENFELD: Ostschweiz will mehr Grenzwacht

In einem Schreiben an Bundesrätin Sommaruga unterstreichen die Ostschweizer Justizdirektoren, dass auch im Fall von grossen Flüchtlingsströmen unkontrollierte Migration verhindert werden müsse. Dafür brauche es mehr Grenzwächter.
Silvan Meile
Personal der Grenzwacht kontrolliert und erfasst im Herbst am Bahnhof Buchs Flüchtlinge aus Afghanistan. (Bild: Ralph Ribi)

Personal der Grenzwacht kontrolliert und erfasst im Herbst am Bahnhof Buchs Flüchtlinge aus Afghanistan. (Bild: Ralph Ribi)

FRAUENFELD. Die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren warnen vor möglicher unkontrollierten Migration. Flüchtlinge sollen auf keinen Fall die Grenze passieren, ohne kontrolliert und erfasst zu werden. Dafür verlangen die Justizdirektoren vom Bund mehr Unterstützung. Sie fordern «eine spürbare Verstärkung des Grenzwachtkorps an der östlichen und nördlichen Landesgrenze». Das legen sie in einem Schreiben an Bundesrätin Simonetta Sommaruga dar. «Die Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge muss in jedem Fall aufrechterhalten werden können», sagt stellvertretend Cornelia Komposch, Vorsteherin des Thurgauer Departements für Justiz und Sicherheit.

Eine personelle Aufstockung der Grenzwachtkorps hängt letztlich aber von Entscheiden der eidgenössischen Parlamente ab. Die Ostschweizer Justizdirektoren verlangen vom Bund auch eine Notfallplanung – und deren Offenlegung gegenüber den Kantonen – zur Bewältigung grosser Flüchtlingsströme an den Landesgrenzen. Denn bei einem Ansturm von Flüchtlingen könnte Personalmangel bei der Grenzwacht zu einem Problem werden, was der Kanton St. Gallen im Herbst ansatzweise spürte.

Ostschweizer Signal nach Bern

«Mit diesem Schreiben wird gegenüber dem Bund nochmals bekräftigt, dass die dringlichsten Massnahmen im Asylwesen sofort umgesetzt werden müssen», sagt Komposch. So fordert die Ostschweizer Justizdirektorenkonferenz explizit, dass die Asylverfahren deutlich beschleunigt und damit die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden in den Empfangs- und Verfahrenszentren reduziert werde. Dringend seien weitere Rückübernahmeabkommen anzustreben, damit abgewiesene Asylsuchende rasch ausgeschafft werden könnten. Im Schreiben unter der Federführung des Bündner Justizdirektors Christian Rathgeb fehlt auch der schon fast fromme Wunsch nicht, der Bund habe «darauf hinzuwirken, dass alle Asylsuchenden im Schengen-Raum lückenlos registriert werden, damit das Dublin-Verfahren konsequent angewendet werden kann».

Erneuter Anstieg erwartet

Die Forderung der Justizdirektoren kommt zu einer Zeit, in der sich die Lage in der Schweiz nach einer grossen Anzahl der Asylgesuche wieder beruhigt hat. «Im Thurgau hat sich die Situation seit Weihnachten entspannt», sagt Komposch. Auch das Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen (EVZ) platzt nicht mehr aus allen Nähten. Die Luftschutzanlage in Sulgen mit 120 Plätzen, die wegen der Überkapazität im EVZ für Asylsuchende geöffnet wurde, sei Ende Februar wieder geschlossen worden, sagt Daniel Engeli, stellvertretender Leiter des Thurgauer Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee. Doch mit steigenden Temperaturen dürften auch die Asylgesuche wieder ansteigen. «Das Staatssekretariat für Migration geht für das Jahr 2016 von mindestens gleich vielen neuen Asylgesuchen aus wie im Jahr 2015, also rund 40 000», heisst es in der Mitteilung der Ostschweizer Justizdirektoren. Diese Entwicklung liesse die Kantone erneut an ihre Kapazitätsgrenzen stossen.

Thurgauer Arbeitsgruppe

Um bei allfälligen Flüchtlingsströmen gewappnet zu sein, hat der Thurgauer Regierungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Vertreter involvierter Stellen wie des Migrationsamts, des Sozialamts, der Kantonspolizei und des Amts für Gesundheit beurteilen regelmässig die Lage. Bei einem anhaltenden Flüchtlingsstrom soll die Arbeitsgruppe unter anderem den Bund unterstützen, indem sie rasch Unterkünfte für die Menschen zur Verfügung stellen kann.

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