Zwei Parolen und ein Outing

Die SP Thurgau ist für die Wehrpflichtabschaffung und gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes. Parteipräsidentin Barbara Kern war selber in der Armee.

Severin Schwendener
Merken
Drucken
Teilen

WEINFELDEN. Zur Eröffnung kreuzten SVP-Kantonsrat Vico Zahnd und Andrin Theus (Juso Thurgau) die Klingen in Sachen GSoA-Initiative. Spannend wurde es, als SP-Regierungsrat Claudius Graf-Schelling das Wort ergriff. «Ich will eine Milizarmee mit guten und gerade auch kritischen Leuten», zeigte er sich vom heutigen System überzeugt. «Auch wenn eine Milizarmee oft mühsam ist, garantiert sie hohe Flexibilität und Kompetenz, weil jeder Armeeangehörige Kenntnisse aus seinem Beruf einbringt.» Nicht zuletzt sei eine Abschaffung der Wehrpflicht ohne Konzept, wie es weitergehen solle, ein gefährliches Experiment. Ein Argument, das Nationalrätin Edith Graf-Litscher nicht gelten lassen wollte: «Seit Jahren kommt das Parlament in der Reform dieser überdimensionierten Armee auf keinen grünen Zweig – es braucht diese Initiative, um dringend nötige Reformen zu erzwingen.»

Ein Outing der Präsidentin

«Ich oute mich hier und jetzt.» Mit diesen Worten verschaffte sich Parteipräsidentin Barbara Kern Aufmerksamkeit. «Ich habe eine zwanzigjährige Armeekarriere hinter mir und bin Hauptmann a. D.» Sie sei als ausgebildete Krankenschwester in die Armee gekommen und habe dort mit der Ausbildung der Leute «sehr sinnvolle Arbeit gemacht.» Was aber genervt habe, seien die Leerläufe. Diese würden auch die Funktionstüchtigkeit der Armee untergraben. «Wir haben nicht die beste Armee der Welt. Wer eine gute Armee sehen will, schaue nach Israel oder in die USA.» Sie sage das als eine, die wisse, wovon sie rede. «Die Armee muss vorwärts machen mit Reformen, und mit dieser Initiative zwingen wir sie dazu.» Am Ende gab die SP mit 21 Stimmen die Ja-Parole heraus. Acht Neinstimmen und vier Enthaltungen zeigten, dass auch die Argumente der Wehrpflichtbefürworter gehört wurden.

Sachlich oder strategisch

Gleich engagiert diskutierten die SPler über die Änderung des Arbeitsgesetzes. Auf dem Podium lieferten sich FDP-Kantonsrat Hermann Hess und Gewerkschafterin Natalie Imboden eine Redeschlacht. «Diese Vorlage ist Teil einer Salamitaktik, die auf dem Buckel des nicht auf Rosen gebetteten Verkaufspersonals den Arbeitnehmerschutz aufweichen will», sagte Imboden. Er habe zwar ein gewisses Verständnis dafür, so Hermann Hess, doch «rein sachlich auf die Tankstellen bezogen macht die Revision Sinn». Es handle sich um eine Dienstleistung, die nur dort etabliert werde, wo sie auch wirtschaftlich Sinn mache. «Niemand wird auf dem Thurberg einen Shop eröffnen, der 24 Stunden geöffnet ist.» Die SP fasste klar die Neinparole.