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Zwei Auffassungen von richtig

Alt Stadtammann Carlo Parolari kritisiert den Untersuchungsbericht zur Wärme Frauenfeld AG. Die beiden juristischen Gutachter hätten zu den wichtigen rechtlichen Fragen nur Hypothesen aufgestellt und zu stark gewertet.
Mathias Frei
Carlo Parolari Rechtsanwalt und alt Stadtammann (Bild: Reto Martin (Reto Martin))

Carlo Parolari Rechtsanwalt und alt Stadtammann (Bild: Reto Martin (Reto Martin))

Auf der einen Seite steht alt Stadtammann Carlo Parolari, Rechtsanwalt. Auf der anderen Seite: die Rechtsanwälte Markus Rüssli und Tobias Jaag. «Die Rechtsauffassung kann auseinandergehen.» Das sagt Rüssli, der zusammen mit Jaag für den am Freitag veröffentlichten Untersuchungsbericht zur Wärme Frauenfeld AG (WFAG) verantwortlich zeichnet. Wenn die Auffassung von Recht auseinandergeht, heisst das, dass zwei unterschiedliche Betrachtungsweisen eines Aspekts richtig sein können – und keine muss falsch sein. «Natürlich sind wir der Meinung, dass unsere Betrachtungsweise die richtige ist», hält Rüssli auf Anfrage fest.

Bis Ende 2014 Präsident des WFAG-Verwaltungsrats

Alt Stadtammann Parolari war bis Ende 2014 Verwaltungsratspräsident der WFAG. Der Untersuchungsbericht wirft ihm mitunter zu viel Enthusiasmus vor und eine gewisse Blauäugigkeit. «Es ist davon auszugehen, dass er die Chancen und Risiken für die Stadt unabhängiger und neutraler betrachtet hätte, wäre er nicht gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der WFAG gewesen», heisst es im Bericht zu Parolari. Dem Stadtrat sei damals entgegengekommen, dass gewisse Kompetenzfragen nicht ausdrücklich geregelt gewesen seien. Mittlerweile gibt es ein städtisches Reglement über die Übertragung von Aufgaben, das auf 2017 in Kraft tritt. Gleichwohl, so heisst es im Bericht, sei es nie um die «Erlangung persönlicher Vorteile» gegangen. Auch strafrechtlich Relevantes sei nicht zu erkennen gewesen.

Carlo Parolari ist nicht glücklich ob des Berichts. Er konnte zwar zum Entwurf des Berichts Stellung nehmen. Dies fand laut Parolari in der Endfassung jedoch kaum Beachtung. «Wesentliche Informationen zur Chronologie wurden nicht oder nur grob verkürzt berücksichtigt. Rechtliche Argumente wurden schlicht ignoriert», ist in Parolaris Stellungnahme zu lesen, die dem Bericht angehängt ist. Weiter kritisiert Parolari, dass Jaag und Rüssli zu den rechtlich relevanten Fragen nur Hypothesen aufgestellt und weitgehend ihre eigenen Meinungen wiedergegeben hätten. Es gehe nicht an, dass diese Meinungen «ohne gesetzliche Grundlage als unverrückbare Tatsachen dargestellt» werden.

Gutachter Jaag spricht Parolari eine «zu formalistische Betrachtungsweise» zu und dass sich der alt Stadtammann zu stark am Gesetzes-Wortlaut orientiert habe. Wie Rüssli sagt, halte sich ihre Betrachtungsweise «am Sinn und Zweck der Norm» fest und «nicht nur am Wortlaut».

Parolaris Vorwurf der politischen Meinung

Der Stadtrat habe das Fernwärme-Projekt damals tatsächlich positiv beurteilt, hält Parolari fest. Ansonsten hätte er sich nicht «für eine im Rahmen seiner Kompetenz liegende Beteiligung» entschieden. Wobei es im Bericht nicht nur um die Finanzkompetenz geht, sondern auch um die Frage, ob die Stadt die neue Aufgabe der Wärmeversorgung wahrnehmen soll. Den Vorwurf betreffend Interessenkonflikten weist Parolari zurück. Stadtratsmitglieder im Verwaltungsrat der WFAG würden die optimale Interessenvertretung der Stadt gewährleisten. Hier wirft der alt Stadtammann den Gutachtern «eine (rechts-)politische Meinungsäusserung» vor.

Der kritisierte Businessplan sei «sehr umfassend und von verschiedenen Finanzfachleuten geprüft» worden, sagt Parolari. Im damaligen Umfeld der Nuklearkatastrophe von Fukushima habe niemand mit einem derart massiven und noch anhaltenden Preiszerfall von fossilen Energien rechnen können. Die Finanzierung sei «schwierig und im Resultat nicht optimal» gewesen. Daraus dürfe man aber nicht folgern, die damaligen Abklärungen seien «zu wenig eingehend» gewesen. Auch das Eigenkapital sei bei der AG-Gründung «als genügend beurteilt» worden. Man mache es sich nun zu einfach, festzustellen, das Eigenkapital sei damals zu wenig hoch gewesen.

Die Anschlusskosten für städtische Liegenschaften als direkte Folgekosten der 300 000-Franken-Beteiligung zu betrachten, sei eine Meinung, die Parolari nicht teile. Bei diesem Aspekt stützt sich der Bericht derweil auf die Frauenfelder Gemeindeordnung und die Bundesgerichts-Praxis zum Grundsatz der Einheit der Materie. Weiter beruft sich Parolari auf das kantonale Gesetz über Gemeinden und auf die Frauenfelder Gemeindeordnung, wonach der Stadtrat im Sinne einer Generalklausel für alle Geschäfte zuständig ist, «für die nicht ausdrücklich die Zuständigkeit eines anderen Organs vorgeschrieben ist».

Tobias Jaag Rechtsanwalt und WFAG-Gutachter (Bild: Reto Martin (Reto Martin))

Tobias Jaag Rechtsanwalt und WFAG-Gutachter (Bild: Reto Martin (Reto Martin))

Markus Rüssli Rechtsanwalt und WFAG-Gutachter (Bilder: Reto Martin)

Markus Rüssli Rechtsanwalt und WFAG-Gutachter (Bilder: Reto Martin)

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