Zuschuss ist stossend

Dass die Pensionskasse Thurgau ein derartiger Sanierungsfall ist, kommt für das breite Publikum überraschend. Fast 400 Millionen Franken beträgt die Deckungslücke nach heutigem Stand. Keine Frage: Das Loch muss gestopft werden.

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Dass die Pensionskasse Thurgau ein derartiger Sanierungsfall ist, kommt für das breite Publikum überraschend. Fast 400 Millionen Franken beträgt die Deckungslücke nach heutigem Stand. Keine Frage: Das Loch muss gestopft werden. Geht es nach dem Regierungsrat, soll die Allgemeinheit die Hälfte davon übernehmen.

Das ist stossend. Denn die Steuerzahler sind meist selber Arbeitnehmer und zahlen bereits schon Beiträge in ihre eigene Pensionskasse. Und die Vorsorgeeinrichtungen der Privatwirtschaft können auch nicht einfach den Staat anzapfen. Der einzige Grund, öffentliche Gelder in eine Pensionskasse zu pumpen, ist, sie nach der Sanierung ohne Gewissensbisse ganz in die Unabhängigkeit zu entlassen. Das hat der Regierungsrat vor, indem er die Staatsgarantie abschaffen will. Immerhin – denn sie droht zu einem Fass ohne Boden zu werden.

Doch auch hier lässt die Vorlage des Regierungsrats ein Hintertürchen offen: Die Staatsgarantie fällt erst, wenn der Deckungsgrad 110 Prozent beträgt. Wenn die Pensionskasse geschickt handelt, kann sie also ewig von einer Staatsgarantie profitieren. Diese Hintertür muss geschlossen werden. Die Staatsgarantie muss ohne Wenn und Aber weg.

So oder so muss der Einsatz von öffentlichen Geldern auf ein Minimum beschränkt werden. Das ist mit der jetzigen Vorlage kaum erreicht. Nicht mehr angemessen ist auch, dass der Kanton der Pensionskasse nach wie vor noch einen Teuerungsausgleich finanzieren soll. Auch hier muss der Regierungsrat in einer Gesamtschau nochmals über die Bücher.

Christof Widmer

christof.widmer@thurgauerzeitung.ch